RS0084533 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. 2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der am 19. 7. 1963 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, verrichtete zunächst verschiedene Hilfsarbeitertätigkeiten, von 1989 bis August 2012 war er Hochofenarbeiter. Ab September 2012 bezog er Krankengeld und von 1. 4. 2013 bis 31. 3. 2014 eine befristete Invaliditätspension. E…

Die Revision ist zulässig, weil darin eine Rechtsfrage aufgezeigt wird, zu der bisher noch keine ausdrückliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht. Die Revision ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber bringt im Wesentlichen vor, infol…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1965 geborene Kläger hat den Beruf eines Spenglers erlernt. Innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem 1. 6. 2009 hat er 158 Monate als Spengler gearbeitet. Vom 1. 6. 2009 bis 30. 11. 2014 bezog der Kläger eine befristete Invaliditätspension. Seither geht er keiner versicherungspflichtig…

Die Revision des Klägers ist zulässig; sie ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger macht in seiner Revision zusammengefasst geltend, er sei als dauernd invalid anzusehen. Sei eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation zum Zeitpunkt des Schlusses der Ver…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden vorbehaltlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Klagebegehrens auf Weitergewährung der Invaliditätspension vom 1. 7. 2011 bis 31. 10. 2011 aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Ent…

Begründung: Mit Bescheid vom 8. 6. 2011 wurde der Antrag des Klägers auf Weitergewährung der von 1. 7. 2009 bis 30. 6. 2011 befristet gewährten Invaliditätspension mit der Begründung abgelehnt, dass Invalidität über den Befristungszeitraum hinaus nicht vorgelegen sei. Mit der rechtzeitig gegen diese…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Nach § 223 Abs 2 ASVG ist Stichtag für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, bei Anträgen auf eine …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 20. 12. 1960 geborene Klägerin lebt seit 1989 in Österreich. Sie hat in Österreich seit Juli 1990 insgesamt 164 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit und 52 Monate einer Ersatzzeit erworben. Sie war von Juli 1990 bis April 1992 und von Mär…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: 1. Nach § 255 Abs 2 zweiter Satz ASVG idF vor der Änderung durch das BudgetbegleitG 2011 gelten als überwiegend iSd Abs 1 solche erlernte (angelernte) Berufstätigkeiten, wenn sie in mehr als der Hälfte der Beitragszeiten nach diesem Bundesgesetz währe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zulassungsbeschwerde der außerordentlichen Revision beruft sich allein auf die Verfassungswidrigkeit des § 248 Abs 7 BSVG und der Ausnahmebestimmung des § 5 Abs 1 Z 3 BSVG in der Stammfassung bzw idF der 4. BSVG Novelle sowie darauf, dass es dazu noch keine Judikatur gebe. Damit zeigt die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob eine Leistung der Pensionsversicherung gebührt, ist nach den Verhältnissen am Stichtag zu prüfen. Es genügt nicht, dass die Voraussetzungen für eine Versicherungsleistung zu einem beliebigen Zeitpunkt vorliegen, sie müssen vielmehr nach dem klaren Wortlaut des § 223 Abs 2 ASVG an einem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Bei dem am 18. 6. 1970 geborenen Kläger liegen eine bipolare affektive Störung, eine Persönlichkeitsstörung im Sinne einer emotional instabilen Persönlichkeit, eine Grenzbegabung und eine chronische, nikotin indizierte Emphysem Bronchitis mit deutlicher obstruktiver Ventilati…

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist im Hinblick auf die zwischenzeitig in Kraft getretene Bestimmung des § 255 Abs 7 ASVG, deren intertemporaler Anwendungsbereich zu klären ist, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Ein vom Berufungsgericht verne…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 9. 6. 1944 geborene Kläger hat den Beruf eines Tischlers erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem 1. 6. 2001 hat der Kläger als Montagetischler gearbeitet. Da der Kläger nur mehr mittelschwere Arbeiten in allen Körperhaltungen verrichten kann und bei der Tätigkeit eines Montaget…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts, soweit das Klagebegehren auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer im gesetzlic…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von Amts wegen von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt d…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt. In ihren Rekursausführungen beruft sich die beklagte Partei in erster Linie darauf, dass das um fünf Jahre unterschiedliche Alter für die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer in Österreich im Einklang mit dem Diskriminierungsverbot der Richtli…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer im gesetzlichen Ausmaß für den Zeitraum 1. 2. 2001 bis 31. 5. 2001 abgewiesen wurde, als Teilurteil bestätigt. Im Übrig…

Entscheidungsgründe: Der am 7. 1. 1941 geborene Kläger stellte am 19. 1. 2001 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 16. 3. 2001 lehnte die beklagte Partei diesen Antrag gemäß §§ 253b Abs 1 ASVG iVm § 588 Abs 7 …

Die Revision ist im Ergebnis im Sinn des Aufhebungsantrages teilweise berechtigt. Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 (SRÄG 2000), welches Anfang Juli 2000 im Nationalrat beschlossen und am 11. 8. 2000 im Teil I des Bundesgesetzblattes unter der Nr 92 kundgemacht wurde, wurden unter anderem Ma…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Invaliditätspension nach § 255 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000, BGBl I 2000/43, nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO).…

Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: In der Pensionsversicherung richtet sich die Beurteilung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß eine Leis…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 9. 1994 bis 31. 12. 1998 und ab 1. 8. 1999 wendet, nicht Folge gegeben. Im Übrigen, hinsichtlich der Abweisung des Begehrens auf Invaliditätspension für die Zeit vom 1. 1. 1999 bis 31. 7.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 6. 6. 1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag der Klägerin auf Gewährung der Invaliditätspension mit der Begründung ab, dass sie nicht invalid im Sinne des Gesetzes sei. Das Erstgericht wies auch im zweiten Rechtsgang das von …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt schon deshalb nicht vor, weil die von der Klägerin in diesem Zusammenhang begehrte Feststellung, sie habe den mündlichen Teil der Konzessionsprüfung für das Gastgewerbe im Juli 1988 mit Erfolg …