RS0084523 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist seit 1982 gelernter Landmaschinenmechaniker. Im Jahr 2000 schloss er eine Ausbildung zum Werkmeister für Maschinenbau ab. Dabei handelt es sich um eine theoretische Fachausbildung für Personen mit abgeschlossener Lehrausbildung, die zur Lehrlingsausbildung berechtigt. Sie …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1. Nach § 255 Abs 1 ASVG gilt ein Versicherter als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte P…

Begründung: Der Kläger bezog von 1. 11. 2005 bis 31. 3. 2011 durchgehend (jeweils befristet) die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 17. 3. 2011 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag auf Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension über den 31. 3. 2011 hinaus ab. Das Erstgericht sprach a…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang steht, nach der durch die Tätigkeit als Angestellter ein eigener und von einer anderen erlernten oder angelernten Tätigkeit unabhängiger Berufsschutz nach § 273 Abs 1 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. 8. 2008 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 21. 1. 2008 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch der Berufsunfähigkeitspension. Sie sei aufgrund ihr…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, es komme im gegebenen Zusammenhang sehr wohl darauf an, ob eine Angestelltentätigkeit bloß vorübergehend ausgeübt worden sei. Auch der vom Berufungsgericht zitierte Rechtssa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Berufsunfähigkeitspension durch die beklagte Partei. Diese Ablehnung ist im Revisionsverfahren nur noch insoweit strittig, als sie von den Vorinstanzen mit seiner Verweisbarkeit auf kaufmännische Tä…

Die Revision ist entgegen dem - das Revisionsgericht nicht bindenden (§ 508a ZPO) - Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil bereits eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu der vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage vorliegt. Der Ober…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf deren Gesamtrechtsnachfolgerin "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war (§ 538a idF 59. ASVG Novelle, BGBl I 2002/1). Die Revision ist nicht berech…

Hat ein Versicherter Versicherungsmonate in mehreren Zweigen der Pensionsversicherung nach dem ASVG (nämlich der Arbeiter und der Angestellten) erworben, so kommen für ihn gemäß § 255 Abs 1 ASVG die Leistungen des Zweiges der Pensionsversicherung in Betracht, dem er leistungszugehörig ist. Im vorlie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 23. 11. 1957 geborene Kläger bezog vom 1. 8. 1993 bis 31. 7. 1995 von der beklagten Partei auf Grund des Bescheides vom 8. 4. 1994 eine befristete Invaliditätspension. Mit Bescheid vom 21. 12. 1995 wurde sein Antrag auf Weitergewährung abgelehnt. Mit der gegen diesen Bescheid erho…

Die Revision ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung berechtigt. Zunächst ist vorauszuschicken, dass nach ständiger Rechtsprechung im Falle der befristeten Gewährung einer Invaliditätspension der Anspruch auf Weitergewährung davon abhängt, ob der Versicherte nach Ablauf der Frist, für die sie zuerk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 (vgl auch RIS-Justiz RS0084393; zuletzt 10 ObS 343/99k und 10 ObS 323/00y) zutreffend verneint (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers mit dem im Vordergrund der Begründung stehenden Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revisionsbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 1.10.1946 geborene Kläger bezog vom 1.1.1993 bis 31.1.1994 aufgrund eines Verkehrsunfalles 1992 (laut Klage am 23.9., laut Pensionsakt [Blatt 4] am 23.3.) von der beklagten Partei laut deren Bescheid vom 13.4.1993 eine befristete Invaliditätspension. Mit dem nunmehr bekämpften B…

Der Revision kommt im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages Berechtigung zu. 1. Vorauszuschicken ist zunächst, daß die von beiden Parteien in ihren Rechtsmittelschriftsätzen jeweils "zur Vermeidung von Wiederholungen" erfolgten Verweisungen auf ihre im Berufungsverfahren erstatteten S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf Gewährung der Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.7.1993 gerichtete Klagebegehren ab. Die am 27.10.1947 geborene Klägerin genieße keinen Berufsschutz als angelernte Köchin und könne nach § 255 Abs 3 ASVG auf den gesamten Arbeitsmarkt ve…

Die Revision der Klägerin aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache ist nicht berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß sie von 1980 bis 1991 in einem Altersheim als Köchin und Küchenleiterin gearbeitet und dort für 250 Personen österreichische Küche (Hausmannsko…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 18.5.1947 geborene Kläger hat in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1992) 136 Beitragsmonate der Pensionsversicherung erworben, davon 52 als Betonierer, 14 als Hausbesorger, 47 als Kraftfahrer und 23 als Kranfahrer. Seit 2.3.1992 ist er im Krankenstand. Unter Berücksic…

Die Revision ist im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Zu Recht wendet sich der Kläger gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß Berufsschutz nur bestehe, wenn eine bestimmte Tätigkeit während des Beobachtungszeitraumes von 15 Jahren vor dem Stichtag während mehr als der Hälfte der Beitrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungs- anstalt der Arbeiter vom 5.4.1993 wurde der Antrag des Klägers vom 3.12.1992 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt, weil er nicht invalid sei. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Invaliditätspensi…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache macht der Kläger geltend, die Vorinstanzen hätten nicht berücksichtigt, daß er im Beobachtungszeitraum auch als Drittelführer (Vorarbeiter) bei Tunnelausbruchsarbeiten und bei …