RS0084503 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Zuspruch eines Teilschadenersatzbetrages von 39.602,40 S an die O*** G*** für Arbeiter und Angestellte aufgehoben; die genannte Privatbeteiligte wird auch mit diesem Teil ihrer Entschä…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Alfred S*** (1.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (2.) des Vergehens nach § 114 ASVG schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz (zu 1.) in der Zeit vom 21.März bis zum 17.Juni 1983…

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil - dessen (ungeachtet ihrer Rechtswirkungen nach außen hin als solche nur für den internen Bereich bestimmte) Urschrift entgegen der Beschwerdeauffassung vom Vorsitzenden sehr wohl mit (bloß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 41 StGB auf 5 (fünf) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.1938 geborene Hausfrau Gertrude A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB, der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs. 1 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB sowie des Verge…

Diesem Vorbringen ist lediglich zu erwidern, daß nach der Vorschrift der §§ 161 Abs. 1 iVm 309 StGB nach §§ 156 und 158 StGB gleich einem Schuldner ein leitender Angestellter im Sinne des § 309 StGB, sohin unter anderem auch der Geschäftsführer einer GesmbH haftet. Wenn das Erstgericht im Urteilsspr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 114 ASVG. (Punkt 2) sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und die Sache gemäß dem § 288 Abs. 2 Z. 1 StPO. zu neuer Verhandlung und E…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts wurde der Angeklagte Walter A 1.) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB. und 2.) des Vergehens nach dem § 114 ASVG. schuldig erkannt und zu einer Freihe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Lediglich die Mängelrüge zum Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 114 ASVG. ist begründet. Hiezu nahm das Erstgericht als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer die für die Monate Februar und März 1977 vorgeschriebenen Dinstnehmer…