RS0084443 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Lit c der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß insoweit wie folgt zu lauten hat: "für Arzneimittel, insbesondere "N*****'s Kräutertee Nr 25 - Entschlackungstee" ohne den Hinweis im Sinne des § 54 Ab…

Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt unter der Bezeichnung "N*****'s Figur-Paket" vier Kräuterprodukte und zwar die beim Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "N*****'s Kräuterelixier" und "N*****'s Kräuterkapseln" sowie - al…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ergibt sich aus der Aussage der vom Erstgericht vernommenen Auskunftsperson, daß die Beklagte das Produkt "N*****'s Figur-Paket" vertreibt und dafür in der festgestel…

Das angefochtene Urteil wird in seinem bestätigenden Teil insofern ersatzlos aufgehoben, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben, insbesondere Uhren zu Bekleidungsstücken, anzukündigen. 2. zu Rec…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Soweit die Beklagte in Abrede stellt, daß sie die in Steinamanger verteilten Gutscheine im Inland eingelöst hat, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrem Vorbringen in erster Instanz. Wenn sie nach der Behauptung des Klägers, diese Gutscheine seien im Geschäft de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erst-, die zweit- und die vierbeklagte Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Statutarischer Zweck des klagenden Vereins ist es, den seriösen Geschäftsverkehr im Teppichhandel durch "geeignete Maßnahmen" zu fördern. Diese Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet; sie beschränkt sich nicht auf das Abmahnen von Wettbewerbsverstößen, sondern erstreckt sich auch auf …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber bekämpfen in erster Linie die Aktivlegitimation des Klägers. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei es ihnen gelungen, die Vermutung der Verfolgung satzungskonformer Zwecke durch den Kläger zu erschüttern. Der Kläger habe gegen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstrichters wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung und des Revisionsrekurses vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rekur…

Begründung: Die Beklagte betreibt einen Versandhandel mit Parfümeriewaren und Kosmetika mit dem Hauptstandort in Salzburg. Sie hat im Jänner 1988 im Rahmen einer Werbeaktion eine Aussendung verbreitet, in der sie unter anderem ankündigte: "... erstens haben Sie heute die Chance, meine Schönheitspro…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Meinung der Beklagten - zulässig, weil zu den hier anzuwendenden unbestimmten Gesetzesbegriffen zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze vorliegen, sich aber aus ihnen die konkrete Lösung des zu entscheidenden Falles nicht ohne weiter…

Gratis-Bindungsmontage ist Zugabe, weil diese Leistung kein selbstverständlicher Teil einer übergeordneten, auch den Verkauf der Skier (mit oder ohne Bindung) umfassenden Leistungseinheit ist; diese Leistung ist keine unselbständige vertragliche Nebenpflicht des Verkäufers Zugaben sind nur solche w…

Die erstbeklagte Partei und Erstgegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Erstbeklagte), deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte und Zweitgegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Zweitbeklagter) ist, betreibt unter dem Firmenschlagwort "Interspar" laufend in Österreich Werbung. Im November …

Aus der Begründung: Der Kläger wirft dem Rekursgericht mit Recht vor, daß es sich ausschließlich mit der Zulässigkeit der kostenlosen Bindungsmontage beim gleichzeitigen Kauf von Skiern und Bindungen befaßt habe, obgleich dem beanstandeten Prospekt eine solche Einschränkung gar nicht zu entnehmen s…

Werberätsel sind wettbewerbsrechtlich an sich zulässig, aber dann wettbewerbswidrig, wenn die Voraussetzung für die Teilnahme an einer Prämienausschreibung mit dem Kauf der angepriesenen Waren verquickt ist. Das ist der Fall, wenn der Kauf einer Ware zur Bedingung der Beteiligung gemacht wird, sei e…

Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihres Versandhandelsgeschäftes mehrere tausend Stück eines Prospektes versendet und darin einen glückspielartigen Warenvertrieb angekundigt, der gegen § 28 UWG verstoße. Sie begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Ankündigung und der …

Aus der Begründung: Die klagende Partei macht geltend, daß für die überwiegende Mehrzahl jener Personen, die eine Glückskarte mit der richtigen Lösung eingesendet hätten, die Teilnahme an einer zusätzlichen Verlosung nach Erhalt eines Sofortgewinnes eine weitere Zugabe und die Teilnahme an einem Gl…