§ 3 Recht auf Zugangskontrolle

Bundesrecht Bundesgesetze Zugangskontrollgesetz § 3

Der Diensteanbieter hat das ausschließliche Recht, den Zugang zu einem von ihm bereitgestellten geschützten Dienst in verständlicher Form von seiner vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig zu machen.

Entscheidungen
42

4Ob19/90—OGH Entscheidung

20. Februar 1990

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 11.745 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.957,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "Die ganze Woche", die Beklagte ist Medieninhaberin der Monatszeitschriften "Basta" und "Rennbahn-Expreß". Im Heft Nr. 5/1989 der Zeitschrift "Rennbahn-Expreß" wurde auf S. 7 eine "Coole Aktion" angekündigt; unter der Überschri…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte hält weiter an ihrer Auffassung fest, daß die beanstandete "Eis-Aktion" deshalb nicht gegen das Zugabengesetz verstoßen habe, weil sie nicht auf der Titelseite angekündigt worden war; der Personenkreis, der von der Aktion Kenntnis erlangt habe, ohne di…

4Ob102/89—OGH Entscheidung

10. Oktober 1989

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverf…

Text

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***". Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschrift "R***-E***". Auf den Seiten 120 und 121 des Heftes 2/89 der Zeitschrift "R***-E***" warb die Beklagte unter der Überschrift "Die Sensa…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Soweit die Klägerin dem Rekursgericht einen Verstoß gegen Prozeßvorschriften vorwirft, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Gericht zweiter Instanz konnte das von der Klägerin erstmals in der Rekursbeantwortung zur Widerlegung des in erster Instanz erhobenen Einwand…

4Ob91/89—OGH Entscheidung

11. Juli 1989

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens end…

Text

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***". Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Herausgeberin der Monatszeitschrift "B***". Dem Heft 2/89 der Zeitschrift "B***" war ein sogenannter "B***-Abo-Scheck" eingeheftet, auf dem angekündigt war: "F*** E*** C*…

Rechtliche Beurteilung

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Lit c der einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beschluß insoweit wie folgt zu lauten hat: "für Arzneimittel, insbesondere "N*****'s Kräutertee Nr 25 - Entschlackungstee" ohne den Hinweis im Sinne des § 54 Ab…

Text

Begründung: Die Beklagte erzeugt und vertreibt unter der Bezeichnung "N*****'s Figur-Paket" vier Kräuterprodukte und zwar die beim Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz als Verzehrprodukte angemeldeten Produkte "N*****'s Kräuterelixier" und "N*****'s Kräuterkapseln" sowie - al…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ergibt sich aus der Aussage der vom Erstgericht vernommenen Auskunftsperson, daß die Beklagte das Produkt "N*****'s Figur-Paket" vertreibt und dafür in der festgestel…

4Ob59/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

Spruch

Das angefochtene Urteil wird in seinem bestätigenden Teil insofern ersatzlos aufgehoben, als die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, neben Waren oder Leistungen unentgeltliche Zugaben, insbesondere Uhren zu Bekleidungsstücken, anzukündigen. 2. zu Rec…

Text

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist teilweise berechtigt. Soweit die Beklagte in Abrede stellt, daß sie die in Steinamanger verteilten Gutscheine im Inland eingelöst hat, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrem Vorbringen in erster Instanz. Wenn sie nach der Behauptung des Klägers, diese Gutscheine seien im Geschäft de…

4Ob103/88—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erst-, die zweit- und die vierbeklagte Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Statutarischer Zweck des klagenden Vereins ist es, den seriösen Geschäftsverkehr im Teppichhandel durch "geeignete Maßnahmen" zu fördern. Diese Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet; sie beschränkt sich nicht auf das Abmahnen von Wettbewerbsverstößen, sondern erstreckt sich auch auf …

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber bekämpfen in erster Linie die Aktivlegitimation des Klägers. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei es ihnen gelungen, die Vermutung der Verfolgung satzungskonformer Zwecke durch den Kläger zu erschüttern. Der Kläger habe gegen …

Rechtssätze
20

RS0103584—AUSL BGH Rechtssatz

22. Februar 1957

a) Die Abgabe von Warenproben ist zulässig, wenn dem Verbraucher durch die kostenlose Verteilung Gelegenheit gegeben werden soll, sich über die Güte des ihm angebotenen Erzeugnisses zu unterrichten. Dabei darf unter Umständen auch eine solche Warenmenge als Probe abgegeben werden, die regelmäßig auch für einen entgeltlichen Warenabsatz in Betracht kommt, wenn anders eine wirkliche Erprobung vom Publikum nicht vorgenommen werden kann. b) Die unentgeltliche Abgabe von Gutscheinen für den Bezug eines Waschmittelpaktes oder von Waschmittelpaketen selbst, die im Wege örtlich oder zeitlich konzentrierter Massenverteilungen erfolgt, verstößt gegen § 1 UWG, wenn alle oder fast alle Haushaltungen des in Bearbeitung genommenen Bezirks von einer gewissen Größenordnung (hier: mindestens 1000 Haushaltungen) erfaßt werden. Veröff: NJW 1957,748

UWG §1 D1g

ZugG §3 Abs1 lita

RS0084715—OGH Rechtssatz

20. Februar 1990·3 Entscheidungen

Gesetzliche Ausnahmen vom Zugabenverbot (§§ 2, 3 ZugG) müssen im Spruch nicht ausdrücklich erwähnt werden.

ZugG §2

ZugG §3

RS0084581—OGH Rechtssatz

10. März 1937·1 Entscheidung

Ein gehefteter, mit Umschlag versehener Taschenfahrplan in Buchform ist nicht Teil der Zeitung, sondern Zugabe im Sinne des § 1 ZugG. Die Aufschrift auf dem Deckel des Fahrplanes "Taschenfahrplan des X.Blattes" macht ihn noch nicht zum Reklamegegenstand im Sinne des § 3 Abs 1 lit b des Gesetzes. Bei einem Erzeugungspreise von zehn Groschen ist er jedoch gegenüber den ständigen Beziehern der Zeitung als geringwertige Zugabe (§ 3 Abs 1 lit c) vom Zugabenverbote ausgenommen, nicht aber gegenüber den Einzelkäufern, die zwanzig Groschen für das Blatt bezahlen.

ZugG §1

ZugG §3 Abs1 litb

ZugG §3 Abs1 litc

RS0084576—OGH Rechtssatz

17. Januar 1978·1 Entscheidung

Da die Werbewirkung des Ankündigens und Anbietens einer Zugabe erheblich größer ist als ihr Gewähren und da im § 3 ZugG ausdrücklich nur die Gewährung von Zugaben der dort angeführten Art vom Verbot des § 1 leg cit ausgenommen wird, muß die Frage der Zulässigkeit des Ankündigens und Anbietens ungeachtet einer rechtskräftigen Entscheidung über die Frage des Gewährens geprüft werden.

ZugG §1

ZugG §3