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§ 1 Geltungsbereich

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Entscheidungen
418
Rechtssätze
124

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 60/2000

Inkrafttretungsdatum

12. Juli 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40009629

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses Bundesgesetz regelt den rechtlichen Schutz von Diensteanbietern, die Fernsehsendungen, Radiosendungen oder Dienste der Informationsgesellschaft gegen Entgelt und unter einer Zugangskontrolle bereitstellen.

Entscheidungen
418

  • 4Ob334/97i—OGH Entscheidung

    12. November 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruches auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei ab sofo…

    Text

    Begründung: In der - im Wege des Postwurfs versandten - Ausgabe der "S*****" vom 11. April 1997 kündigte die Beklagte auf Seite 27 an, daß der Erwerber eines Jahresabonnements der Zeitung ein "Kombiangebot", bestehend aus einer Kaffeemaschine der Marke Rowenta und einem Stereo-Walkman-Cassettenspi…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen der Meinung der Beklagten zulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung des Begriffes "Scheinentgelt" im Sinn des § 9 a Abs 1 UWG in Einkl…

  • 4 Ob 317/84—OGH Entscheidung

    20. März 1984

  • 4 Ob 343/65—OGH Entscheidung

    07. September 1965

  • 4 Ob 316/69—OGH Entscheidung

    22. April 1969

  • 4Ob158/08a—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.996,38 EUR (darin 332,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Beide Parteien sind im Sportartikeleinzelhandel tätig. Am 16. 1. 2008 bewarb die Beklagte in einer Postsendung an Kunden, die Inhaber einer Kundenkarte der Beklagten sind und innerhalb der letzten 18 Monate bei ihr eingekauft haben („Stammkunden"), eine Verkaufsaktion auszugsweise mit f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Zugabenverbot des § 9a Abs 1 UWG sowie des Koppelungsangebots im Licht der UWG Novelle 2007 zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Ankündigung verstoße gegen das Zugabenverbot des § 9a …

  • 4Ob6/92—OGH Entscheidung

    28. Januar 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der viertbeklagten Partei einerseits sowie der zweit- und der drittbeklagten Partei andererseits die mit je 20.976,12 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten je 3.496,12 S Umsatzsteuer) binnen…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende GmbH ist seit 30.3.1990 Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****"; sie hat an diesem Tag als Komplementärin der "D*****-Zeitschriftengesellschaft mbH Co KG" deren Unternehmen gemäß § 142 HGB übernommen. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Monatszeitschrift "…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen der Meinung der Beklagten schon deshalb gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen (ua) auch eine Antwort darauf erfordern, ob der von der Klägerin beanstandete Zugabenverstoß überhaupt vorliegt. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Sow…

  • 4 Ob 327/69—OGH Entscheidung

    27. Juni 1969

  • 4Ob158/08a—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.996,38 EUR (darin 332,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Beide Parteien sind im Sportartikeleinzelhandel tätig. Am 16. 1. 2008 bewarb die Beklagte in einer Postsendung an Kunden, die Inhaber einer Kundenkarte der Beklagten sind und innerhalb der letzten 18 Monate bei ihr eingekauft haben („Stammkunden"), eine Verkaufsaktion auszugsweise mit f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Zugabenverbot des § 9a Abs 1 UWG sowie des Koppelungsangebots im Licht der UWG Novelle 2007 zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Ankündigung verstoße gegen das Zugabenverbot des § 9a …

  • 4Ob206/06g—OGH Entscheidung

    21. November 2006
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ein Verstoß gegen § 9a UWG liegt auch dann vor, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen, durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird (RIS-Justiz RS0084667 [T5]; 4 Ob 168/03i = MR 2004, 45 - Autobahnvignette VIII). Es spricht …

  • 4Ob332/98x—OGH Entscheidung

    26. Januar 1999
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Zugabe ist nach ständiger Rechtsprechung ein zusätzlicher Vorteil, der neben der Hauptware (Hauptleistung) ohne besondere Berechnung angekündigt wird, um den Absatz der Hauptware oder die Verwertung der Hauptleistung zu fördern. Dieser Vorteil muß mit der Hauptware (Hauptleistung) in einem solchen …

  • 4 Ob 401/81—OGH Entscheidung

    03. November 1981
    • Rechtssätze
    124

  • RS0084712—OGH Rechtssatz

    12. November 1997·2 Entscheidungen

    Die Beweislast für das Vorliegen einer bloßen "Scheinvergütung" trägt regelmäßig der Kläger. - "Club Kleiner Zeitung"

  • RS0084707—OGH Rechtssatz

    07. September 1965·1 Entscheidung

    Zugabenverstoß durch Berechnung eines Gesamtpreises für drei Rollen eines Selbstklebebandes und einen Handabroller ("tesafilm").

  • RS0084698—OGH Rechtssatz

    22. April 1969·1 Entscheidung

    Zugabenverstoß - verdecktes Kopplungsgeschäft! -, wenn auf Märkten und Veranstaltungen, die gewerblich Märkten gleichzuhalten sind, Waren in der Form zum Kauf angeboten werden, daß zunächst ein Stück einer Ware oder mehrere Stücke zusammen um einen bestimmten Preis angeboten, sodann ein oder mehrere Stücke einer anderen Ware dazugegeben werden und der Gesamtposten zum gleichen Preis abgegeben wird.

  • RS0084694—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 2008·2 Entscheidungen

    Nur wenn die Hauptware und die Nebenware (Hauptleistung und die Nebenleistung) zur Verschleierung einer Zugabe zu einem Gesamtpreis angeboten, angekündigt oder gewährt werden, greift nach § 1 Abs 2 ZugG das Zugabenverbot ein.

  • RS0084681—OGH Rechtssatz

    27. Juni 1969·1 Entscheidung

    Unzulässige Koppelung zweier Suppenpackungen mit einer (oder zwei) "Stapelschale(n)". (Knorr-"Trioaktion").

  • RS0084667—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 2008·3 Entscheidungen

    Ein Verstoß gegen § 1 Abs 2 ZugG liegt auch dann vor, wenn die Unentgeltlichkeit der Zugabe durch Gesamtpreise für Waren oder Leistungen durch Scheinpreise für eine Zugabe oder auf andere Art verschleiert wird. Im Falle eines Gesamtpreises für Waren oder Leistungen (sogenanntes verdecktes Kopplungsgeschäft) verstößt dieses dann gegen § 1 ZugG, wenn die gekoppelten Waren oder Leistungen im Verhältnis von Hauptware (Hauptleistung) und Zugabe stehen und der Gesamtpreis der Verschleierung der Zugabe dient. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesamtpreis kein vollwertiges Entgelt für die Warenverbindung darstellt, weil er dem Einzelpreis der Hauptware (Hauptleistung) entweder gleichkommt oder ihm so nahe kommt, dass der Aufschlag nur ein geringfügiges Scheinentgelt darstellt (Autobusfahrt und Digitaluhr).

  • RS0084664—OGH Rechtssatz

    03. November 1981·1 Entscheidung

    Ein unzulässiges verschleierndes Kopplungsgeschäft liegt vor, wenn eine Ausflugsfahrt angekündigt wird, bei der eine Digitaluhr übergeben werden wird, wenn der verlangte Gesamtpreis nur der Verschleierung der Unentgeltlichkeit der Zugabe dient. Die in der Ankündigung hergestellte Verbindung ist völlig artfremd und willkürlich.