RS0084405 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die beklagte Partei stellte die Bemessungsgrundlage für die dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 3. 10. 2017 ab 4. 10. 2017 gebührende Dauerrente gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen mit 5.929,80 EUR (für das Jahr 2017 geltende „Geringfügigkeitsgrenze“ von 425,70 EUR x 14)…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. [5] 1.1. Für die Geldleistungen der Unfallversicherung nach dem ASVG ist der Bemessungszeitraum immer ein volles Jahr. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, nicht punktuell auf die Einkommensverhältnisse im Unfallzeitpunkt abz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185,76 EUR (darin 30,96 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. 6. 1985 geborene Kläger hat am 30. 7. 2007 einen Arbeitsunfall (Wegunfall) erlitten. Er stand seit dem Jahr 2006 in einer Ausbildung zum Biotrainer an der Biotrainerschule (nun: Z***** Gesundheitsakademie) in G*****. Zum Unfallszeitpunkt absolvierte er ein Praktikum u…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Rechtsmittelverfahren strittig ist nur die Höhe der Bemessungsgrundlage. Dazu machte der Kläger schon in der allein erhobenen Rechtsrüge der Berufung zum einen geltend, es hätte die besondere Bemessu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 13. 2. 2001 anerkannte die beklagte Partei die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Blutplasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Der Eintritt des Versicherungsfalls wurde mit Urteil des Lande…

Dazu ist auszuführen: 1. Die Unfallversicherung nach dem ASVG schützt nicht nur die Versicherten in ihrer Rolle als Erwerbstätige oder als Schüler, sondern darüber hinaus - unabhängig von einer Erwerbstätigkeit und der Entrichtung von Beiträgen - jedermann bei freiwilliger Hilfeleistung für Mitmensc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat am 4. 6. 2009 im Rahmen seiner (seit fünf Monaten ausgeübten) Tätigkeit als selbständiger Trafikant einen Arbeitsunfall erlitten. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ihm eine Gesamtvergütung zuerkannt; die Bemessungsgrundlage wurde mit 17.148,45 EUR festgestellt. Die dagegen…

Dem ist zu erwidern: Die Bemessungsgrundlage ist nicht nur dann gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen festzustellen, wenn sie nach den §§ 179 bis 181b ASVG nicht errechnet werden kann (§ 182 Satz 1 Halbsatz 1 ASVG), sondern auch dann, wenn ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbilligkeit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der am 5. 9. 1988 geborene Kläger ist Schüler und lebt von den Unterhaltsleistungen seiner Eltern. Im Jahr 2003 war er nicht erwerbstätig. Im Jahr 2004 war er für geplante vier Wochen als Ferialarbeiter bei einer Baufirma beschäftigt. Bereits am ersten Arbeitstag (2. 8. 2004) erlitt er e…

Die vom Kläger gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. In seiner Zulassungsbeschwerde wendet sich der Kläger in erster Linie gegen die Anwendung des § 182 ASVG; es bedürfe einer höchstgerichtlichen Klarstellung, ob diese Bestimmung auch bei Ferialarbeitsverhäl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Prozessrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zuk…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin betreibt als Betriebsführerin gemeinsam mit ihrem Ehemann eine große Vollerwerbslandwirtschaft in W*****. Im Frühsommer 1996 baute sie das Dachgeschoß ihres Wohnhauses für ihren Sohn aus, wobei die Arbeiten von den bei ihr beschäftigten Arbeitern während …

Zunächst ist festzuhalten, dass dem vorliegenden Fall die §§ 179, 181 ASVG in der vor der 60. ASVG-Novelle BGBl I 2002/140 geltenden Fassung zugrunde zu legen sind, weil die am 1. 1. 2003 in Kraft getretenen Änderungen dieser Bestimmungen durch die 60. ASVG-Novelle nur auf Versicherungsfälle, die na…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 29. 6. 1999 ein…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3. 10. 2000 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Plasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Weiters wurde als Zeitpunk…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass dem Kläger für die Folgen seiner Berufskrankheit ab 29. 6. 1999 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gebührt. Strittig ist nur noch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters die mit S 4.583,04 (darin S 763,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 14. 5. 1954 geborene Kläger leidet an der von der beklagten Partei anerkannten Berufskrankheit Exogen allergische Alveolitis vom Typ der Farmerlunge. Die dadurch bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 40 vH ab 1. 11. 1993. Neben der Führung eines land- und for…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts hervorzurufen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). In der Revision wird der Standpunkt aufrecht erhalten, es liege eine Unbill…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe:…

Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes hervorzurufen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Soweit die beklagte Partei ins Treffen führt, der Kläger sei bei den Schlägerungsarbeiten im Rahmen seiner Lan…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil und das Urteil der ersten Instanz, soweit sie die von der Bemessungsgrundlage abhängige Höhe der Versehrtenrente betreffen, werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird insoweit an die erste Instanz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverw…

Begründung: Der (am 12. 11. 1937 geborene) Kläger bezieht seit 1976 eine Pension der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues. Der bei der T*** AG als Kraftfahrer beschäftigte Franz P*** verpflichtete sich gegenüber seiner Dienstgeberin, im Sommer bzw Frühherbst 1985 in seiner Freizeit d…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. (Die Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) In der Unfallversicherung ist Bemessungsgrundlage, soweit sie nicht nach § 181 zu ermitteln ist, was hier nicht der Fall ist, die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen im letzten Jahr vor dem Eint…