§ 182 Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen.

RS0110094—OGH Rechtssatz

16. Januar 2024

die Grundlagen für die Errechnung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 181b ASVG zur Verfügung stehen, kann die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach § 182 ASVG nur einen Ausnahmsfall bilden.…

RS0084427—OGH Rechtssatz

22. Juni 2021

In Sozialrechtssachen hat das Gericht selbst das in § 182 ASVG eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes auszuüben und danach die Leistung der Höhe nach festzusetzen.…

10ObS310/01p—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 175.343,--. Gemäß § 178 Abs 1 ASVG seien bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 182 ASVG alle Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung nach dem ASVG oder nach dem BSVG einbezogen seien, zu berücksichtigen, auch wenn sie…

§ 93 B-KUVG · B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 93 Bemessungsgrundlage

…ist, sofern die betreffende Person nicht nach diesem Bundesgesetz unfallversichert ist, nach § 181a Abs. 2 erster Satz ASVG oder nach § 182 ASVG zu ermitteln. (3c) Bemessungsgrundlage für die in § 7 Abs. 3 genannten Personen ist die letzte unmittelbar vor der Karenzierung bestandene Beitragsgrundlage. (4…

RS0116805—OGH Rechtssatz

08. November 2011

dem Gesetz durchaus im Einklang, von dieser festen Bemessungsgrundlage auch dann auszugehen, wenn die Bemessungsgrundlage für einen nichtversicherten selbständig Erwerbstätigen nach billigem Ermessen gemäß § 182 ASVG festzustellen ist. (Hier: freiberuflich tätiger, in der Unfallversicherung nicht versicherter Rechtsanwalt)…

10ObS32/23p—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…Bemessungsgrundlage für die dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 3. 10. 2017 ab 4. 10. 2017 gebührende Dauerrente gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen mit 5.929,80 EUR (für das Jahr 2017 geltende „Geringfügigkeitsgrenze“ von 425,70 EUR x 14) fest. [2] Die…

10ObS174/08y—OGH Entscheidung

22. Dezember 2008

…vH. Da sich der Arbeitsunfall im Zuge der Vollzeitbeschäftigung ereignet habe, sei eine Heranziehung der geringfügigen Beschäftigung für die Bemessung unbillig; vielmehr sei nach § 182 ASVG vorzugehen. Die geringfügige Beschäftigung habe sich aus der Not heraus ergeben; sie sei lediglich vorübergehend nach der Ausbildung ausgeübt und nach dem Arbeitsunfall wieder beendet…

10ObS145/03a—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

… 176 Abs 2 ASVG mit Eintritt des Versicherungsfalles 29. 9. 1992. Weiters stellte die beklagte Partei als Bemessungsgrundlage gemäß § 182 ASVG den Betrag von S 438.900 (EUR 31.896,11 = Höchstbemessungsgrundlage) fest und sprach dem Kläger entsprechend dieser Bemessungsgrundlage eine Versehrtenrente als Dauerrente unter Berücksichtigung einer…

10ObS156/98h—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

…als unselbständig Beschäftigter für einen Schlägerungsunternehmer tätig und war daher als solcher versichert. Die beklagte Partei vertritt den Standpunkt, daß die Bemessungsgrundlage richtig gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen zu ermitteln sei, wobei eine weitgehende Anlehnung an die feste Bemessungsgrundlage gemäß § 181 Abs 2 Z 1 ASVG zu erfolgen habe…

10ObS51/07h—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…Berufskrankheit an und stellte als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles gemäß § 174 Z 2 ASVG den 13. 1. 2005 und als Bemessungsgrundlage gemäß § 182 ASVG den Betrag von EUR 48.272,46 fest. Unter Berücksichtigung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % gewährte die beklagte Partei Johann R***** ab 14. 1. 2005 eine…

10ObS186/13w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…erhobene Klage ist auf Gewährung einer höheren Versehrten- und Zusatzrente aufgrund höherer Bemessungsgrundlage gemäß § 180 ASVG (Personen unter 30 Jahren) bzw § 182 ASVG (Unbilligkeit) gerichtet. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und erachtete den Bescheid wiederholend die dort angeführte Bemessungsgrundlage (gemäß § 182 iVm § 181…

10ObS139/04w—OGH Entscheidung

14. September 2004

… 3 und Abs 9 ASVG; 10 ObS 131/02s). Hinsichtlich der Versehrtenrente der Klägerin ist die Höhe der Bemessungsgrundlage iSd § 182 ASVG strittig; dass diese nicht nur dann gemäß leg cit nach billigem Ermessen festzustellen ist, wenn sie nach den §§ 179 bis…

10ObS90/91—OGH Entscheidung

23. April 1991

…der sukzessiven Kompetenz durchaus berufen, auch das dem Versicherungsträger (zumindest im Rahmen von Pflichtleistungen) eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes auszuüben, also ewta gemäß § 182 ASVG die Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen festzusetzen (SSV-NF 3/78). Ähnliches muß auch hier gelten: Da mit höchster Wahrscheinlichkeit feststeht, daß die Arbeitsfähigkeit der Klägerin…

10ObS131/02s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…diesen Bescheid erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Gewährung der Witwenrente im gesetzlichen Ausmaß. Die Bemessungsgrundlage sei richtigerweise nach § 179 Abs 3 bzw § 182 ASVG mit zumindest 265.301,40 S festzustellen gewesen, habe doch am 24. 6. 1996 der kollektivvertragliche Monatslohn eines angelernten Bauarbeiters 18.950,10 S betragen. Die beklagte Partei beantragte…

10ObS170/02a—OGH Entscheidung

18. Juni 2002

…als Berufskrankheit. Weiters wurde als Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles gemäß 174 Z 2 ASVG der 31. 7. 1996 festgestellt. Als Bemessungsgrundlage wurde gemäß § 182 ASVG der Betrag von S 73.080 festgestellt und dem Kläger unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rentenerhöhungen eine Versehrtenrente im Ausmaß einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH…

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

16. März 2004

…vH samt einer Zusatzrente von 20 vH im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren sowie ab dem jeweiligen Fälligkeitstag 10 % Zinsen zu bezahlen; und 2. "gemäß § 182 ASVG die Bemessungsgrundlage ab 25. 11. 1978 mit 69.683,01 S, ab 7. 9. 1979 mit 323.820,-- S, ab 7. 9. 1981 mit 345.660,-- S, ab 7…

10ObS186/04g—OGH Entscheidung

18. Februar 2005

…ihr monatlicher Anspruch auf brutto EUR 193,85. Die von der Klägerin gewünschte Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach Billigkeit im Sinne des § 182 ASVG komme im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht…

10ObS258/02t—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…Pflichtleistungen für bestimmte Teilbereiche Ermessen einräumen. Ist daher beispielsweise im Zusammenhang mit dem Streit um die Höhe einer Pensionsleistung die Festsetzung der Bemessungsgrundlage gemäß § 182 ASVG strittig, hat das Sozialgericht im Rechtsstreit das Ermessen im Sinne des Gesetzes selbst auszuüben (SSV-NF 3/78; 5/42). Die Auffassung, dass Ermessensentscheidungen des…

10ObS239/90—OGH Entscheidung

25. September 1990

…als Hausfrau dem Grunde nach zu Recht. Die Klägerin sei nicht versichert gewesen, so daß ihr Anspruch auf Familiengeld auf Grund der Bemessungsgrundlage des § 182 ASVG, also nach billigem Ermessen, festgestellt werden müsse. Dabei sei außer den Fähigkeiten, der Ausbildung, der Lebensstellung der Versehrten, ihre Erwerbstätigkeit zur Zeit des Eintritts des…

10ObS145/11p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 9. 2008 wurde dem Kläger die Versehrtenrente als Dauerrente zuerkannt. Als Bemessungsgrundlage wurde gemäß § 182 ASVG der Betrag von 23.496,56 EUR herangezogen. Gegen diesen Bescheid und zwar ausschließlich gegen die Heranziehung der Bemessungsgrundlage von 23.496,56 EUR erhob der Kläger…

10ObS288/88—OGH Entscheidung

06. Dezember 1988

…in der Höhe von 50 % der Vollrente wies es ab. Es führte aus, daß bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 182 ASVG alle Dienstverhältnisse, Erwerbstätigkeiten und sonstige Tätigkeiten, sofern sie in die Unfallversicherung nach dem ASVG oder nach dem BSVG einbezogen seien, zu berücksichtigen seien, auch wenn…

10ObS92/11v—OGH Entscheidung

08. November 2011

… 181 Abs 1 Satz 1 ASVG] wurde der Bemessung aber weder von der Beklagten noch vom Erstgericht zugrunde gelegt) dem § 182 ASVG. Das Berufungsgericht hielt dem - zutreffend - entgegen, dass das Erstgericht gar nicht das Einkommen des Klägers aus seiner unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogen…

10ObS4/07x—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…2. 2. 2005 im gesetzlichen Ausmaß gebührt. Mit Bescheid vom 14. 12. 2005 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt als Bemessungsgrundlage für diese Leistung gemäß § 182 ASVG den Betrag von EUR 3.749,69 festgestellt. Demnach beträgt die Versehrtenrente ab 2. 10. 2004 monatlich EUR 35,71; für den Zeitraum bis 2. 2. 2005 gebührt…

10ObS78/89—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…Beiträge geleistet. Er habe insgesamt 459 Versicherungsmonate erworben, seine Pension müßte wesentlich höher sein. Die beklagte Partei habe die Bemessungsgrundlage entgegen den Bestimmungen des § 182 ASVG unrichtig ermittelt, mit dem Schreiben vom 12.Februar 1986 eine höhere Pension bereits anerkannt, sie sei schuldig zu erkennen, dem Kläger eine Pension im gesetzlichen…

10ObS226/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…die beklagte Partei das Ereignis vom 12. 7. 1985 als Arbeitsunfall nach § 175 Abs 1 ASVG und erkannte dem Kläger auf einer nach § 182 ASVG mit 2.460 S festgestellten Bemessungsgrundlage ua vom 1. 3. 1987 an bis auf weiteres eine Versehrtenrente von 40 vH der Vollrente als Dauerrente im monatlichen…

RS0127517—OGH Rechtssatz