Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 13. 2. 2001 anerkannte die beklagte Partei die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Blutplasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Der Eintritt des Versicherungsfalls wurde mit Urteil des Lande…

Dazu ist auszuführen: 1. Die Unfallversicherung nach dem ASVG schützt nicht nur die Versicherten in ihrer Rolle als Erwerbstätige oder als Schüler, sondern darüber hinaus - unabhängig von einer Erwerbstätigkeit und der Entrichtung von Beiträgen - jedermann bei freiwilliger Hilfeleistung für Mitmensc…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat am 4. 6. 2009 im Rahmen seiner (seit fünf Monaten ausgeübten) Tätigkeit als selbständiger Trafikant einen Arbeitsunfall erlitten. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ihm eine Gesamtvergütung zuerkannt; die Bemessungsgrundlage wurde mit 17.148,45 EUR festgestellt. Die dagegen…

Dem ist zu erwidern: Die Bemessungsgrundlage ist nicht nur dann gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen festzustellen, wenn sie nach den §§ 179 bis 181b ASVG nicht errechnet werden kann (§ 182 Satz 1 Halbsatz 1 ASVG), sondern auch dann, wenn ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbilligkeit…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 29. 6. 1999 ein…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3. 10. 2000 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Plasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Weiters wurde als Zeitpunk…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass dem Kläger für die Folgen seiner Berufskrankheit ab 29. 6. 1999 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gebührt. Strittig ist nur noch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes zu lauten hat: „Das Begehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger eine höhere Versehrtenrente als die mit rechtskräftigen Bescheid vom 9. 3. 2004 im Au…

Entscheidungsgründe: Der am 1. 1. 1982 geborene Kläger besuchte im Jahr 2002 an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt die Fachschule für Elektronik, die er am 20. 6. 2002 mit einer Prüfung erfolgreich abschloss. Zur gleichen Zeit arbeitete er als geringfügig beschäftigter Verkäufer. Im Zuge di…

Gemäß § 183 Abs 1 erster Satz ASVG hat der Träger der Unfallversicherung auf Antrag oder von Amts wegen bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse, die für die Feststellung der Rente maßgeblich waren, die Rente neu festzustellen. Diese Bestimmung hängt unmittelbar mit der Rechtskraft von Besch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der am 15. 8. 1954 geborene Kläger hat sich im Jahr 1974 durch eine Blutplasmaspende mit dem Hepatitis C Virus infiziert. Bereits 1974 wurde wegen akuter Hepatitis ein Spendeverbot über ihn ausgesprochen. Der Kläger wurde am 17. 12. 1974 wegen Hepatitis in einem Heeresspital behandelt …

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die Feststellungen der Vorinstanzen nicht ausreichen, um im „dreistufigen Verfahren" den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit festlegen zu können; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die am 6. 11. 1980 geborene Klägerin absolvierte am 28. 7. 1999 erfolgreich den Lehrabschluss im Lehrberuf Restaurantfachfrau. Sie war anschließend noch einen Monat lang als gelernte Servicekraft in ihrem Ausbildungsbetrieb beschäftigt. Vom 21. 9. 1999 bis 6. 4. 2000 war die Klägerin al…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zur Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 Abs 1 und 180 ASVG: Nach § 179 Abs 1 ASVG in der hier noch anzuwendenden (vgl § 600 Abs 9 ASVG) Fassung vor der 60. ASVG Novelle, BGBl I 2002/140, bildet die Summe de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe:…

Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht geeignet, Bedenken gegen die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichtes hervorzurufen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Soweit die beklagte Partei ins Treffen führt, der Kläger sei bei den Schlägerungsarbeiten im Rahmen seiner Lan…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die beklagte Partei stellte die Bemessungsgrundlage für die dem Kläger aufgrund des Arbeitsunfalls vom 3. 10. 2017 ab 4. 10. 2017 gebührende Dauerrente gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen mit 5.929,80 EUR (für das Jahr 2017 geltende „Geringfügigkeitsgrenze“ von 425,70 EUR x 14)…

[4] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig. [5] 1.1. Für die Geldleistungen der Unfallversicherung nach dem ASVG ist der Bemessungszeitraum immer ein volles Jahr. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, nicht punktuell auf die Einkommensverhältnisse im Unfallzeitpunkt abz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185,76 EUR (darin 30,96 EUR USt) an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 16. 6. 1985 geborene Kläger hat am 30. 7. 2007 einen Arbeitsunfall (Wegunfall) erlitten. Er stand seit dem Jahr 2006 in einer Ausbildung zum Biotrainer an der Biotrainerschule (nun: Z***** Gesundheitsakademie) in G*****. Zum Unfallszeitpunkt absolvierte er ein Praktikum u…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Rechtsmittelverfahren strittig ist nur die Höhe der Bemessungsgrundlage. Dazu machte der Kläger schon in der allein erhobenen Rechtsrüge der Berufung zum einen geltend, es hätte die besondere Bemessu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat am 4. 6. 2009 im Rahmen seiner (seit fünf Monaten ausgeübten) Tätigkeit als selbständiger Trafikant einen Arbeitsunfall erlitten. Mit dem bekämpften Bescheid wurde ihm eine Gesamtvergütung zuerkannt; die Bemessungsgrundlage wurde mit 17.148,45 EUR festgestellt. Die dagegen…

Dem ist zu erwidern: Die Bemessungsgrundlage ist nicht nur dann gemäß § 182 ASVG nach billigem Ermessen festzustellen, wenn sie nach den §§ 179 bis 181b ASVG nicht errechnet werden kann (§ 182 Satz 1 Halbsatz 1 ASVG), sondern auch dann, wenn ihre Errechnung nach diesen Bestimmungen eine Unbilligkeit…

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bestätigten Teiles zu lauten haben: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger ab 29. 6. 1999 ein…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3. 10. 2000 anerkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Hepatitis C-Erkrankung des Klägers, die er sich als Plasmaspender zugezogen hatte, gemäß § 177 Abs 1 Anlage 1 Nr 38 iVm § 176 Abs 2 ASVG als Berufskrankheit. Weiters wurde als Zeitpunk…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass dem Kläger für die Folgen seiner Berufskrankheit ab 29. 6. 1999 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente gebührt. Strittig ist nur noch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 11.2.1948 geborene Kläger erlitt am 28.2.1964 während seiner Lehrzeit im Beruf Universalhärter in der Metallindustrie einen Arbeitsunfall, der es ihm nicht ermöglichte, den Lehrberuf fortzusetzen oder einer sonstigen geregelten Arbeit am Arbeitsmarkt nachzugehen. Er bez…

Vor dem Eingehen auf die Problematik der besonderen Bemessungsgrundlage nach § 180 ASVG sei klargestellt, daß mit dem angefochtenen Bescheid nur über den Antrag des Klägers vom 20.1.1994 auf Neufestsetzung dieser Bemessungsgrundlage, nicht aber über die Höhe der bereits zu einem früheren Zeitpunkt …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 12. 1. 2017 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem 1968 geborenen Kläger ab 1. 1. 2017 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 19. 6. 2018 bemaß die Beklagte das Pflegegeld ab 1. 4. 2018 neu und erkannte dem Kläger ab diesem Zeitpunkt Pfleg…

[14] Die Revision ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags des Klägers auch berechtigt. [15] Der Kläger macht in der Revision zusammengefasst geltend, dass die Anordnung der Nachuntersuchung vom 20. 5. 2019 nicht verhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen sei. Es …

1. Der Antrag des Klägers, der Oberste Gerichtshof möge beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung des § 89 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz stellen, wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssa…

Begründung: (Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG.) Der bei der beklagten Versicherungsanstalt ua in der Unfallversicherung nach dem B-KUVG versicherte Kläger erlitt am 20.11.1974 einen Unfall. Dieser wurde mit Bescheid der Bekl…

Die Beklagte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Sie beantragt, der Revision nicht Folge zu geben und den letztgenannten Eventualantrag des Revisionswerbers abzuweisen. Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er nac…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihrer rechtskräftig gewordenen Teile lauten: "Das Klagebegehren auf Leistung der Berufsunfähigkeitspension in gesetzlicher Höhe besteht dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. 9. 1…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 28. 3. 1988 wurde der Antrag der Klägerin vom 29. 2. 1988 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension abgewiesen. MIt der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Za…

Die beklagte Partei wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß der Klägerin eine Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht erst ab jenem Zeitpunkt vorgeworfen werden könne, zu dem sie von der möglichen Therapie Kenntnis erlangt habe. Die Mitwirkungspflicht sei nämlich so auszulegen, daß …