RS0084345 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erlitt am 30. September 2019 einen Arbeitsunfall, als er bei Reparaturarbeiten aus dem hinteren Teil seines Servicewagens sprang und in einer Drehbewegung zu Sturz kam. [2] Die Vorinstanzen stellten fest, dass sich der Kläger dabei eine Prellung des rechten Ellenbogens…

[5] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [6] 1. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz können nach ständiger Rechtsprechung – auch in Sozialrechtssachen (RS0043061) – in dr…

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerin arbeitete im Malereibetrieb der Firma G***** in W***** als Gerüster. Der Betrieb ist von Wiesen und Obstkulturen umgeben. Auf dem Betriebsgelände befindet sich ein überdachter Lagerbereich, der im hinteren Bereich geschlossen und nach vorne offen ist. Am 2…

Die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil und ihr Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, selbst wenn ein Wespenstich als Unfallereignis gelte, müsse in einem zwe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 373,68 EUR (darin enthalten 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 2. 9. 1949 geborene Kläger erhielt im April 2008 einen Kunststoffbypass am linken Bein oberhalb der Kniekehle. Am 1. 10. 2008 wurde ihm aufgrund einer Enge der zuführenden Beckenarterie ein Stent implantiert. Vor allem Kunststoffbeipässe können sich wieder verschließen; b…

Hiezu wurde erwogen: 1. Für die Qualifikation eines Unfalls als Arbeitsunfall ist erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten Ereignis (Unfalle…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin nach ihrem am 18. 1. 2007 verstorbenen Ehemann eine Witwenrente im Ausmaß von 20 vH der Bemessungsgrundlage ab 19. 1. 2007 sowie einen Teiler…

Entscheidungsgründe: Der 1954 geborene Ehemann der Klägerin war als Kraftfahrer bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt. Am 18. 1. 2007 transportierte er mit einem Sattelzug eine Ladung zwischen 1 t und 7 t schwerer Blechwicklungen zu einem Unternehmen in Deutschland. Nachdem er dort zur Vorbere…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, der Anscheinsbeweis sei unzulässig, weil das Abreißen der Plaque (und allenfalls aus diesem Grund eingetretener Herzinfarkt) nicht typische Folge von Abplanarbe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger erlitt am 24. März 2004 als Zimmerer einen Arbeitsunfall, bei dem er sich eine Verletzung des zweiköpfigen Oberarmmuskels und des Armnervengeflechts links, eine Prellung des linken Schultergelenks, des Brustkorbs und des Hüftgelenks zuzog. Aufgrund dieses Unfalls wurde ihm vor…

Dazu ist auszuführen: 1. Grundsätzlich steht die Rechtskraft eines Bescheids der neuerlichen Prüfung der Grundlagen dieser Entscheidung im Leistungsstreitverfahren entgegen. Ausnahmen bestehen nur für Fälle, in denen nach dem Zeitpunkt der Entscheidung eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts eing…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren, festzustellen, dass gemäß § 90 B-KUVG hinsichtlich des Vorfalls vo…

Entscheidungsgründe: Der am 21. 12. 1971 geborene Kläger hob im Rahmen seiner Tätigkeit als Polizeitaucher am 15. 10. 2007 eine Alu-Box an. Dabei verspürte er einen Stich im Kreuz und ließ die Kiste fallen. Aufgrund einer Magnetresonanztomographie (MRT) der Lendenwirbelsäule vom 16. 10. 2007 zeigte …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend, dass das Berufungsgericht ohnehin auf die jüngste Entscheidung 10 ObS 134/08s hingewiesen habe, ohne jedoch daraus die (richtigen) rechtlichen Konsequenzen im Sinn einer Bestätigung des Ersturteils zu ziehen. Dem ist beiz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 23. 11. 1964 geborene Klägerin, die von Beruf Landwirtin und Winzerin ist, arbeitete im Jänner 2008 im Weingarten. Beim Herausziehen von Reben aus der Drahtverspannung mit entsprechender Kraftanstrengung rutschte sie weg und verspürte plötzlich einen Schmerz in der rechten Schu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt für den ursächlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Ein MRT am 24. 9. 2004 ergab eine schein…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Im Aufhebungsbeschluss 10 ObS 134/08s wurde ausgesprochen, dass di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Er suchte am 15. 9. 2004 das Krankenhaus Wi…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen muss es bereits aus Folgendem kommen: Die Fällung des Teilurteils widerspricht § 65 Abs 2 und § 82 Abs 5 ASGG. Gemäß § 65 Abs 2 ASGG gilt als Feststellung ei…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 28. 1. 1957 geborene, bei einem Finanzamt beschäftigte Kläger wurde am 2. 8. 2004 auf der Heimfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich eine Zerrung der Halswirbelsäule zuzog, die über einen längeren Zeitraum Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule verursachte. Na…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch im Hinblick auf die Ergänzungsbedürftigkeit des Verfahrens nicht berechtigt. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Rekurswerber, der das Erfordernis weiterer Beweisaufnahmen verneint, aus den Feststellungen Schl…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht bei einer Körperschädigung, die nur zum Teil durch einen Arbeitsunfall (Dienstunfall), im Übrigen aber durch eine Schadensanlage (Krankheitsanlage) verursacht wurde, dann kein Anspruch auf Leistung zu, wenn der Schadensanlage gegenüber d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 2. 6. 1936 geborene Kläger war im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Baumeister am 14. 9. 2000 auf einer Baustelle in Wien tätig. Beim Herabgehen über eine Stiege stolperte der Kläger auf oder über die letzte Stufe. Um nicht insbesondere mit dem Kopf gegen eine Wand in…

Die Revision ist zulässig, weil, wie noch darzulegen sein wird, für eine abschließende rechtliche Beurteilung der Sache wesentliche Feststellungsmängel vorliegen; sie ist daher im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinen Revisionsausführungen vor allem gege…