RS0084342 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob durch Tätigkeiten im Rahmen eines freien Dienstvertrags Berufsschutz „als Angestellte/r“ iSd § 273 Abs 1 ASVG erworben werden kann. [2] Die Klägerin hat den ersten Studienabschnitt des Lehramtsstudiums für Bildnerische Erziehun…

[12] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. [13] 1. Die Beklagte zieht nicht in Zweifel, dass die Klägerin stets dieselbe Erwerbstätigkeit (Sozialpädagogin) in unterschiedlichen Rechtsformen (freier Dienstvertrag; Dienstvertrag) ausgeü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Revisionsbeantwortung des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte P…

Begründung: Der Kläger bezog von 1. 11. 2005 bis 31. 3. 2011 durchgehend (jeweils befristet) die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 17. 3. 2011 lehnte die beklagte Partei seinen Antrag auf Weitergewährung der Berufsunfähigkeitspension über den 31. 3. 2011 hinaus ab. Das Erstgericht sprach a…

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung der Vorinstanzen nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Einklang steht, nach der durch die Tätigkeit als Angestellter ein eigener und von einer anderen erlernten oder angelernten Tätigkeit unabhängiger Berufsschutz nach § 273 Abs 1 …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 27. 12. 1961 geborene Kläger hat nach den Feststellungen des Erstgerichts in den Jahren 1981 bis 1983 einen Programmierkurs absolviert, im Jahr 2001 die Studienberechtigungsprüfung abgelegt und sich in den Jahren 2001 bis 2004 einer Ausbildung als Diplomsozialpädagoge unterzogen, …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihren Revisionsausführungen im Wesentlichen geltend, der Kläger habe im Beobachtungszeitraum 54…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 12. 8. 2008 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 21. 1. 2008 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch der Berufsunfähigkeitspension. Sie sei aufgrund ihr…

Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, es komme im gegebenen Zusammenhang sehr wohl darauf an, ob eine Angestelltentätigkeit bloß vorübergehend ausgeübt worden sei. Auch der vom Berufungsgericht zitierte Rechtssa…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 26. 9. 2002 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter - die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei - den Antrag vom 16. 7. 2002 des am 3. 12. 1957 geborenen Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil er durch Maßnahmen der Rehabilitation zum Hauste…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Feststellungen des Erstgerichts und die von ihm von Amts wegen ohne Beweiswiederholung oder -ergänzung - was der Revisionswerber aber nicht rügt - getroffenen Feststellungen insbesondere …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Nach den unbekämpft gebliebenen Ausführungen des Berufungsgerichtes hat der Kläger in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag insgesamt 47 Beitragsmonate, nämlich 6 Monate als Autoverkäufer, 2 Monate als Maschinenführer, 16 Monate als Lagerangestellter, 19 Monate als Kellner und 4 Monate im Rahmen ei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. …

Begründung: Der am 5. 8. 1944 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und im gesamten Berufsleben (ab 1958) mit Ausnahme einer kurzen Zeit in Deutschland immer ausgeübt. Dabei war er durchgehend bei der Firma G***** Textil beschäftigt. Zusätzlich zur Lehrausbildung hat der Klä…

Der Rekurs ist gemäß der hier noch anwendbaren Bestimmung des § 45 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstal…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilurteil lautet: "Der Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension besteht dem Grunde nach für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis 30. November 2001 zu Recht. Die Leistung fällt erst an, wenn de…

Entscheidungsgründe: Der am 30. 7. 1947 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Installateur, übte diesen Beruf jedoch nicht aus. Er schloss vielmehr 1967 die Werkmeisterschule an der HTL, Fachrichtung Maschinenbau, mit der Werkmeisterprüfung ab und arbeitete anschließend zunächst als Maschinenschlos…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO und Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Den Revisionsausführungen sei dennoch Folgendes entgegengeha…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: Mit Bescheid vom 27. 10. 2000 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers vom 29. 5. 2000 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Mit seiner Protokollarklage begehrt der Kläger die Zuerkennung einer Invaliditätspension in der gesetzlichen Höhe…

Die Revision wegen Nichtigkeit ist unzulässig; im Übrigen kommt dem Rechtsmittel im Sinne der beschlossenen Aufhebung Berechtigung zu. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht geltend gemacht werden, wenn der Nichtigkeitsgrund - wie im vorliegenden Fall - nach Gelten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Berufsunfähigkeit des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung SSV-NF 4/143 (vgl auch RIS-Justiz RS0084393; zuletzt 10 ObS 343/99k und 10 ObS 323/00y) zutreffend verneint (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist noch Folgendes entgegenzuhalten: …

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil insgesamt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin die Berufsu…

Entscheidungsgründe : Mit Bescheid vom 22. 9. 1995 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und verpflichtete die beklagte Partei, der K…

Die Revision wegen Nichtigkeit ist nicht berechtigt. Im Übrigen kommt der Revision jedoch Berechtigung zu. Die Ausführungen der Klägerin zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels sind entbehrlich, weil in einem Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen, wozu unter anderem auch Pensio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Obgleich diese Beurteilung nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung bedürfte, ist den Revisionsausführungen kurz zu erwidern: Es ist ständige Rechtsprechung, dass durch die Einbringung eines formal einwandfreien zur m…