RS0084290 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bereits sieben Arbeitsunfälle. Beim Unfall am 29. 12. 1976 erlitt er eine Prellung beider Kniegelenke mit Knorpelschädigung der Kniescheibenhinterseite und Verletzung des rechten inneren Meniskus, beim zweiten Unfall am 13. 11. 1982 eine Rissquetschwunde am Endg…

Die – beantwortete – Revision der Beklagten ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Das Prinzip der wesentlichen Bedingung prägt das österreichische Unfallsozialversicherungsrecht ( Müller in SV Komm Vor §§ 174 bis 177 Rz 39 ff) sowie – unter der Bezeichnung „wesentliche Wirkursach…

Der Revision wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die Entscheidung zu lauten hat wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass die Zerrung des inneren Seitenbands des linken Knies als Gesundheitsstörung Folge des Arbeitsunfalls vom 23. März 2016 ist. 2. Das Klagebegehren, die beklagte Partei …

Entscheidungsgründe: Der zum Unfallzeitpunkt 71 jährige Kläger ist Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie. Er erlitt am 23. 3. 2016 einen Arbeitsunfall, als er in seiner Ordination auf einer Kanülenhülse ausrutschte und sich dabei das linke Knie verdrehte. Der Kläger verspürte sofort Schmerzen…

1.1 Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn Feststellungen auf einer aktenwidrigen Grundlage beruhen, wenn also der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung un…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger befand sich vom 11. 5. 2007 bis 12. 9. 2008 in Haft. Zunächst wurde ihm bis zum 31. 12. 2007 eine Tätigkeit in der Bibliothek der Justizanstalt zugewiesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte er Bücher an andere Strafgefangene auszugeben; teilweise hatte er Bücher in andere Haftr…

Die Revision ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Da Strafgefangene nicht zum Kreis der Dienstnehmer nach § 4 Abs 2 ASVG zu zählen sind, unterliegen sie nicht der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 ASVG und sind daher auch nicht aufgrund di…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das klageabweisende Ersturteil mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es zu lauten hat: Das Klagebegehren, festzustellen, dass gemäß § 90 B-KUVG hinsichtlich des Vorfalls vo…

Entscheidungsgründe: Der am 21. 12. 1971 geborene Kläger hob im Rahmen seiner Tätigkeit als Polizeitaucher am 15. 10. 2007 eine Alu-Box an. Dabei verspürte er einen Stich im Kreuz und ließ die Kiste fallen. Aufgrund einer Magnetresonanztomographie (MRT) der Lendenwirbelsäule vom 16. 10. 2007 zeigte …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die Rekurswerberin macht geltend, dass das Berufungsgericht ohnehin auf die jüngste Entscheidung 10 ObS 134/08s hingewiesen habe, ohne jedoch daraus die (richtigen) rechtlichen Konsequenzen im Sinn einer Bestätigung des Ersturteils zu ziehen. Dem ist beiz…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die am 23. 11. 1964 geborene Klägerin, die von Beruf Landwirtin und Winzerin ist, arbeitete im Jänner 2008 im Weingarten. Beim Herausziehen von Reben aus der Drahtverspannung mit entsprechender Kraftanstrengung rutschte sie weg und verspürte plötzlich einen Schmerz in der rechten Schu…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt für den ursächlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Ein MRT am 24. 9. 2004 ergab eine schein…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Im Aufhebungsbeschluss 10 ObS 134/08s wurde ausgesprochen, dass di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der am 3. 9. 1962 geborene Kläger verletzte sich im Jahr 1981 bei einem Motorradunfall sehr schwer. In der Folge kam es zu einer Entfernung der Patellasehne rechts, einer Versteifung des rechten Kniegelenks sowie einem neurogenen Klumpfuß rechts mit Krallenzehenbildung. Das linke Bein…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Das Revisionsvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass zwar die typische Tätigkeit eines Hausbesorgers, der nicht durch eine spezielle …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger nahm am 15. 9. 2006 eine Holzpalette von einem Stapel. Aufgrund der Nässe entglitt sie seinen Händen und traf ihn auf dem linken Handgelenk. Er erlitt einen Plattenbruch (nach einer im Jahr 2000 durchgeführten Verplattungsosteosynthese). Die Vorinstanzen wiesen das auf Zuerkennung einer V…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Er suchte am 15. 9. 2004 das Krankenhaus Wi…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen muss es bereits aus Folgendem kommen: Die Fällung des Teilurteils widerspricht § 65 Abs 2 und § 82 Abs 5 ASGG. Gemäß § 65 Abs 2 ASGG gilt als Feststellung ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 2. 6. 1936 geborene Kläger war im Zuge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit als Baumeister am 14. 9. 2000 auf einer Baustelle in Wien tätig. Beim Herabgehen über eine Stiege stolperte der Kläger auf oder über die letzte Stufe. Um nicht insbesondere mit dem Kopf gegen eine Wand in…

Die Revision ist zulässig, weil, wie noch darzulegen sein wird, für eine abschließende rechtliche Beurteilung der Sache wesentliche Feststellungsmängel vorliegen; sie ist daher im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger wendet sich in seinen Revisionsausführungen vor allem gege…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 27. 1. 1998 den Anspruch des am 23. 11. 1948 geborenen Klägers auf Entschädigung aus Anlass der Erkrankung, die er sich laut Meldung als Arbeiter und Baggerfahrer zugezogen habe, ab. Die Leiden des Klägers im Bereich der Wirbelsäule und der Men…

Die Revision ist im Sinne eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags berechtigt. Gemäß § 177 Abs 1 ASVG gelten als Berufskrankheiten die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen, wenn sie durch Ausübung der die Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Es genügt, anzumerken, dass die Lösung der Frage, ob außer dem bereits vorliegenden orthopädischen Sachverständigengutachten ein weiteres Gutachten aus diesem Fachgebiet …