RS0084114 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Landesgericht Leoben eröffnete mit Beschluss vom 11. 6. 2015 das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. Das von der Schuldnerin betriebene nicht protokollierte Einzelunternehmen wurde mit Beschluss vom 17. 6. 2015 geschlossen. …

1. Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). 2.1 Nach § 2 Abs 2 IO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 186,84 EUR (davon 31,14 EUR USt) bestimmte Hälfte der Kosten der Revision binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 8. 8. 2002 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft meldete eine Forderung von 30.840,65 EUR an. Auf Antrag des Kläg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber stützt sich darauf, dass die beklagte Partei im Schuldenregulierungsverfahren eine Forderung von 30.840,65 EUR angemeldet, aber kein „Absonderungsrecht aufgrund der Aufrechnungsbefugn…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 22. Oktober 2003 anerkannte die Pensionsversicherungsanstalt - die nunmehrige Oppositionsklägerin (im Folgenden nur klagenden Partei) - den Anspruch der nunmehrigen Oppositionsbeklagten (im Folgenden nur Beklagte) auf Ausgleichszulage ab dem 27. Februar 1996. Für die Zei…

1. Die Vorinstanzen haben sich nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 4. 1996 die Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger schuldet der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 17. 6. 1994, 2 Cg 3…

Mit dieser Argumentation lässt der Kläger aber außer Acht, dass ein im Rahmen der sukzessiven Kompetenz eingeleitetes sozialgerichtliches Verfahren nicht dazu dient, das Verwaltungsverfahren vor dem Sozialversicherungsträger und die in diesem Verfahren erlassenen Bescheide zu überprüfen (SSV-NF 10/1…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben und das Urteil des Berufungsgerichtes insoweit, als es das Begehren der Klägerin abgewiesen und die Klägerin schuldig erkannt hat, ab Jänner 2001 die Aufrechnung eines Betrages vo…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Vi…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit nach den §§ 503 Z 1, 477 Abs 1 Z 9 ZPO macht die Klägerin geltend, das Urteil des Berufungsgerichtes sei in sich widersprüchlich, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung eine Aufrechnung in den pfändbaren Bezugstei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Erwerbsunfähigkeitspension ab 28. 4. 2000 ohne Kürzung um einen Betrag von S 1.347,90 monatlich zu leisten. Das weitere Beg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Erwerbsunfähigkeitspension in Höhe von monatlich S 8.418,20, 14x jährlich. Weiters bezieht er von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente in Höhe von monatlich S 1.241,70, ebenfalls 14x jährlich. Seine Fr…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, da über eine wiederkehrende Leistung abgesprochen wurde (10 ObS 37/93 = SSV-NF 7/27); sie ist teilweise auch berechtigt. 1. Gemäß § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl I 1999/106, darf der Versicherungsträger auf die von ihm zu …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Nach § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl I 1999/106) darf der …

Der Antrag der klagenden Partei auf Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die b…

Vorauszuschicken ist, daß eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist; dies gilt auch in Sozialrechtssachen (SSV-NF 5/37, 8/115; 10 ObS 2397/96i, 10 ObS 2421/96v). Insoweit ist die Revision daher jedenfalls unzulässig. Den Parteien eines Zivilre…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Punkt 2 des berufungsgerichtlichen Beschlusses wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird aufgetragen über die Berufung des Klägers zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsve…

Der Rekurs ist berechtigt. Das im Siebenten Teil des ASVG geregelte Verfahren gliedert sich nach § 353 in das Verfahren in Leistungssachen (§ 354) und das Verfahren in Verwaltungssachen (§ 355). Leistungssachen sind die Angelegenheiten, in denen es sich handelt um 1. die Feststellung des Bestandes, …