JudikaturJustizRS0083959

RS0083959 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Oktober 1997

RS0083959 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Empfänger der Sendung muß die Wirksamkeit der Hinterlegung stets dann gegen sich gelten lassen, wenn er es ohne triftigen Grund unterläßt, das Ersuchen um Anwesenheit beim zweiten Zustellversuch zu befolgen. Nur wenn er aus einem solchen Grund nicht in der Lage war, entweder zur angegebenen Zeit an der Abgabestelle zur Entgegennahme des Schriftstücks anwesend zu sein oder wenigstens die Hinterlegungsanzeige am Tag des zweiten Zustellversuchs auszuheben, ist die Sendung nicht als zugestellt anzusehen. An der SZ 60/132 zugrunde liegenden Auffassung, bei Ortsabwesenheit des Empfängers auch nur beim zweiten Zustellversuch sei die Hinterlegung unwirksam, ohne daß es auf deren Gründen ankäme, kann deshalb nicht festgehalten werden, wäre dadurch doch auch Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet.

Entscheidungen
2

  • 1Ob615/92—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.471,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.245,30 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde vom Bezirksgericht für ZRS Graz unter dem aus den Exekutionstiteln hervorgehenden Namen „Aloisia R*****“mit Beschluß vom 31.10.1988 zur Hereinbringung vollstreckbarer Forderungen gegen den dort Verpflichteten in der Höhe von zumindest S 156.158,40 die Pfändun…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil zu den von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs teils fehlt, teils aber die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkei…