RS0083950 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und den Widerspruch gegen das Versäumungsurteil vom 29. Oktober 2021 werden aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung a…

Begründung: [1] Nach den Feststellungen des Erstgerichts hatte die Beklagte ihre Büroräume in der Steuerberatungskanzlei ihres Buchhalters, den sie auch zur Entgegennahme von Poststücken bevollmächtigt hatte. Auch im Firmenbuch war die Adresse der Steuerberatungskanzlei als Geschäftsanschrift der …

[8] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er zur Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [9] 1. Nach § 13 Abs 2 ZustG darf auch an eine gegenüber dem Zustelldienst oder der Gemeinde zur Empfangnahme solcher Dokumente bev…

In Stattgebung des Antrags der Generalprokuratur wird im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens verfügt, das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. August 2015, AZ 7 Bs 113/15i, aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 6. März 2015, GZ 12 Hv 3/15p 21, wurde Ayndy D***** soweit hier wesentlich der Vergehen des Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB (A) sowie des Besitzes einer falschen besonders geschützten Urkunde nach § 224a StGB (B) schuldig erkannt und …

Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte mit Schriftsatz vom 9. März 2015 „volle“ Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an (ON 23), die in weiterer Folge unausgeführt blieb. Die Ladung zur Berufungsverhandlung am 5. August 2015 wurde dem Angeklagten laut im Akt erliegender Hinterlegungsmi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 1987 wurde dem Beklagten unter der in der Klage angegebenen Anschrift Feldkirch, Schloßgraben 10, am 19. Dezember 1987 durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Die Zustellstücke wurden nicht behoben. Am 18. Februar 1988 langte beim Erstgericht ein A…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß § 46 Abs 2 Z 1 ASGG iVm § 528 Abs 2 ZPO zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Hinterlegung an einer Betriebsstätte, an der sich der Empfänger (tatsächlich) nicht regelmäßig aufhält, bisher ledig…