JudikaturJustizRS0083934

RS0083934 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. April 2017

RS0083934 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ob die Zurücklassung möglich ist, hat der Zusteller im Einzelfall zu beurteilen. Dafür, daß die Rechtswirksamkeit der Hinterlegung von der später durch das Gericht nachzuprüfenden Bedingung abhinge, daß das Zurücklassen an der Abgabestelle unmöglich gewesen wäre, gibt das Gesetz keinen hinreichenden Anhaltspunkt.

Entscheidungen
2

  • 12Os27/17p—OGH Entscheidung

    06. April 2017
    Spruch

    Im Verfahren AZ 6 U 144/15h des Bezirksgerichts Bregenz verletzt das Abwesenheitsurteil dieses Gerichts vom 7. August 2015, GZ 6 U 144/15h 19, soweit Manuel V***** auch des im Zeitraum vom 3. Juni 2015 bis 30. Juni 2015 begangenen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StG…

    Text

    Gründe: Mit Strafantrag vom 3. Juni 2015 legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch Manuel V***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Danach habe er seit Juni 2013 keine oder nur unzureichende Unterhaltszahlungen geleistet und dadur…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1./ § 427 Abs 1 StPO knüpft die Zulässigkeit eines Abwesenheitsurteils (unter anderem) an die persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung. Soweit nichts besonderes bestimmt ist, gilt für Zustellungen (neben hier nicht maßgeblichen Vorschriften der ZPO)…

  • 8 ObA 295/95—OGH Entscheidung

    14. September 1995