RS0083884 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die 1993 geborene Klägerin bezog nach ihrer am 9. Jänner 2019 verstorbenen Mutter ab 10. Jänner 2019 eine Waisenpension infolge Erwerbsunfähigkeit. [2] Im Zeitpunkt der Gewährung litt die Klägerin an einer rezidivierenden depressiven Störung in Ausprägung einer schweren depressiv…

[9] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [10] 1. Nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG besteht die Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus fort, wenn das Kind infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist. Erwerb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Herabsetzung der der Klägerin aufgrund einer Fehlbeurteilung gewährten Versehrtenrente nach Eintritt einer Verbesserung ihres Gesundheitszustands. [2] Die Klägerin erlitt am 16. 2. 2010 bei einem Arbeitsunfall Verbrühungen an mehreren Kö…

[9] 1.1 Die Klägerin erblickt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin, dass das Berufungsgericht den Eintritt einer wesentlichen Veränderung zu Unrecht im Hinblick auf den Gewährungszeitpunkt anstatt im Vergleich zum Beurteilungszeitpunkt des Urteils des Vorprozesses geprüft habe, gegenüb…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestim…

Entscheidungsgründe: [1] Mit am 16. 3. 2017 im Verfahren AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht (künftig: Vorverfahren) zwischen dem Kläger und der beklagten Pensionsversicherungsanstalt abgeschlossenen Vergleich wurde festgestellt, dass beim Kläger ab 1.…

[13] Die Revision ist zulässig, weil die Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall durch die Vorinstanzen korrekturbedürftig ist. Sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. Mit der Schaffung des Rehabilitationsgeldes ist der Gesetzgeber des Sozialrechts Änderungsgesetzes  2…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass bei der klagenden Partei über den 31. 3. 2019 hinaus vorübergehende Invalidität von zumindest sechs Monaten vorliege und Anspruch auf Rehabilitatio…

Entscheidungsgründe: Die 1969 geborene Klägerin erwarb insgesamt 294 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG. Sie war von 2005 bis Anfang 2015 als Kindergartenassistentin berufstätig. Mit – rechtskräftigem – Bescheid vom 14. 11. 2016 lehnte die beklagte P…

Die Revision und der Rekurs der Klägerin sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, nicht jedoch berechtigt. Der Rekurs der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und berechtigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Das als unbefristete Dauerleistung ausgestaltete Rehabilitationsgeld ist durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers gemäß § 99 ASVG zu entziehen (§ 143a Abs 1 ASVG). 1.2 Voraussetzung für eine Entziehung des Rehabilitationsgeldes ist der Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Eventualbegehrens und der Zurückweisung des Begehrens auf Feststellung, dass ein Anspruch auf allfällige Rehabilitationsmaßnahmen bestehe, als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben.…

Begründung: Der 1966 geborene Kläger bezog ab einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt bis zu dessen Entziehung per 31. 1. 2017 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt Rehabilitationsgeld. Mit der gegen den Entziehungsbescheid vom 30. 11. 2016 erhobenen Klage begehrt er die Feststellung, da…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht zu Recht geltend, dass die bisher getroffenen Feststellungen nicht ausreichen, um die Rechtssache abschließend zu beur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftig gewordenen Teils zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. Oktober 2014 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von 284,30 EUR mona…

Entscheidungsgründe: Der am 13. 9. 1968 geborenen Klägerin wurde im Jahr 1991 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt. Im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld auf Stufe 2 erhöht. Mit Bescheid vom 1. 8. 2014 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin mit Ablauf des Monats September 2014 das Pfleg…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes setze eine wesentliche Veränderung des Zustandsbilds des Pflegebedürftigen und als dessen Folge eine Änderung des Pflegebedarfs voraus. Da die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 24. 11. 1963 geborene Kläger war bis 3. 1. 2011 als Landwirt tätig. An diesem Tag erlitt er einen offenen Oberarmschaftbruch mit Verletzung des Armnervengeflechts. Mit Bescheid vom 27. 10. 2011 erkannte ihm die Beklagte rückwirkend ab 1. 7. 2011 eine unbefristete Erwerbsunfähigkei…

Die vom Kläger dagegen erhobene außerordentliche Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Kläger macht in der Revision geltend, das Berufungsgericht hätte den Anspruch auf eine berufliche Maßnahme der Rehabilitation nicht mit dem A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vordergrund des Beschwerdebilds des am 28. 11. 1961 geborenen Klägers steht eine paranoide Schizophrenie, eine Polytoxikomanie und eine Hepatitis C Erkrankung. Aufgrund des Urteils des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 17. 3. 2009 wurde dem Kläger das Pflegegeld der Stufe 3 zuerka…

Dazu ist auszuführen: 1.1. Die Frage, ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld neu zu bemessen ist, richtet sich nach § 9 Abs 4 BPGG. Demnach muss eine für die Höhe des Pflegegelds wesentliche Veränderung eintreten. Dabei sind die Änderungen im Pflegebedarf, der für das Ausmaß der Pflegegeldstufe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung von Pflegegeld wegfällt, und das Pflegegeld neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt. Eine Entziehung oder eine Neubemessung des Pflegegeldanspruchs setzt nach ständiger Rech…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Vordergrund des Beschwerdebilds der am 1. 7. 1962 geborenen Klägerin steht ein Zustand nach einer am 8. 12. 2002 erlittenen Hirnmassenblutung mit Ventrikeleinbruch im Bereich des Hirnstammes und Kleinhirnes mit nachfolgender Halbseitenschwäche links und inkomplettem Lidschluss rechts. Die bek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision beruft sich die Klägerin auf das Fehlen gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wie der Begriff „wesentliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG auszulegen sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts komme es insoweit nicht…