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§ 7 Vor-Ort-Prüfungen inländischer Zweigstellen

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§ 7 Vor-Ort-Prüfungen inländischer Zweigstellen — WPFG

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Entscheidungen
56
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 237/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Februar 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40250262

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten, die die inländische Zweigstelle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma überwachen, können – nach Unterrichtung der FMA – selbst oder durch ihre Beauftragten Vor Ort Prüfungen der Informationen gemäß § 7 Abs. 2 und Inspektionen bei einer inländischen Zweigstelle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma vornehmen.

(2) Die FMA kann die von einer inländischen Zweigstelle einer in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma ausgeübten Tätigkeiten im Einzelfall vor Ort überprüfen und Informationen über deren Tätigkeiten einfordern, wenn sie dies für die Finanzmarktstabilität im Bundesgebiet für zweckdienlich erachtet.

(3) Vor der Durchführung einer Vor Ort Prüfung gemäß Abs. 2 hat die FMA die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu konsultieren.

(4) Nach der Durchführung einer Vor Ort Prüfung gemäß Abs. 2 hat die FMA der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die erlangten Informationen und für die Risikobewertung der Wertpapierfirma zweckdienliche Erkenntnisse zu übermitteln.

Entscheidungen
56

  • 10ObS85/22f—OGH Entscheidung

    22. November 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die 1993 geborene Klägerin bezog nach ihrer am 9. Jänner 2019 verstorbenen Mutter ab 10. Jänner 2019 eine Waisenpension infolge Erwerbsunfähigkeit. [2] Im Zeitpunkt der Gewährung litt die Klägerin an einer rezidivierenden depressiven Störung in Ausprägung einer schweren depressiv…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. [10] 1. Nach § 252 Abs 2 Z 3 ASVG besteht die Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus fort, wenn das Kind infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig ist. Erwerb…

  • 10ObS14/22i—OGH Entscheidung

    28. Juli 2022
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Herabsetzung der der Klägerin aufgrund einer Fehlbeurteilung gewährten Versehrtenrente nach Eintritt einer Verbesserung ihres Gesundheitszustands. [2] Die Klägerin erlitt am 16. 2. 2010 bei einem Arbeitsunfall Verbrühungen an mehreren Kö…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] 1.1 Die Klägerin erblickt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darin, dass das Berufungsgericht den Eintritt einer wesentlichen Veränderung zu Unrecht im Hinblick auf den Gewährungszeitpunkt anstatt im Vergleich zum Beurteilungszeitpunkt des Urteils des Vorprozesses geprüft habe, gegenüb…

  • 10ObS76/21f—OGH Entscheidung

    25. Januar 2022
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestim…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit am 16. 3. 2017 im Verfahren AZ * des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits und Sozialgericht (künftig: Vorverfahren) zwischen dem Kläger und der beklagten Pensionsversicherungsanstalt abgeschlossenen Vergleich wurde festgestellt, dass beim Kläger ab 1.…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Die Revision ist zulässig, weil die Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall durch die Vorinstanzen korrekturbedürftig ist. Sie ist auch berechtigt . [14] 1.1. Mit der Schaffung des Rehabilitationsgeldes ist der Gesetzgeber des Sozialrechts Änderungsgesetzes  2…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0083884—OGH Rechtssatz

    22. November 2022·3 Entscheidungen

    Die Leistung kann nach Abs 1 nur entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die Änderung kann im Fall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit etwa in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Pensionsberechtigten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen.