RS0083806 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 9. 7. 2020 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des Präparats „ISCADOR M, AMP SER 0 2x7 14 ST“ laut Verordnung eines Facharztes für Innere Medizin (in der Folge: ISCADOR oder auch Misteltherapie) ab. [2] Die Klägerin begehrt die Übernahme de…

[6] In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] 1.1 Die Klägerin stellt die Anwendung der Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten von „Außenseitermethoden“ durch das B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Kläger wurde im Jahr 2019 ein Prostatakarzinom eines nicht hochriskanten Typs diagnostiziert. [2] Für die Behandlung eines Prostatakarzinoms wird in Österreich als etablierte operative Therapie die radikale Entfernung des Organs angeboten. Dies erfolgt mittels offener Techni…

[13] In seiner gegen dieses Urteil erhobenen außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [14] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei der Krankenbehandlung im Sinn des § 133 Abs 2 ASVG grundsätzlich ein Vorrang de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Beim Kläger wurde im Juli 2021 ein Prostatakarzinom diagnostiziert und ihm als jeweils zumutbare Behandlungsmöglichkeit entweder die radikale Prostatektomie (Prostataentfernung) oder die Radiotherapie der Prostata vorgeschlagen. Am 15. September 2021 erfolgte im Rahmen eines ambula…

[5] In der außerordentlichen Revision macht der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung besteht bei der Krankenbehandlung iSd § 133 Abs 2 ASVG grundsätzlich ein Vorrang der wissenschaftlich anerkannten schulmedizinische…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der 1986 geborene Kläger leidet an einer mittelgradigen depressiven Störung und einer chronifizierten schweren Belastungsreaktion bei emotional instabiler Persönlichkeit, weiters an einer nicht organischen Schlafstörung bei stechendem Spannungskopfschmerz und Appetitlosigkeit. Er befinde…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Ein in zweiter Instanz bereits verneinter Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0042963). 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung besteht b…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der bestätigten und in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei für die…

Entscheidungsgründe: Der am 4. 9. 1931 geborene Kläger leidet an einer senilen Makuladegeneration. Es handelt sich dabei um eine Alterskrankheit, die das zentrale Sehen betrifft. Das linke Auge des Klägers ist aufgrund dieses Leidens praktisch erblindet. Der Kläger wurde deshalb in verschiedenen Kra…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die für eine Kostenerstattung für Heilmittel nach der Krankenordnung 2007 der beklagten Partei erforderlichen Voraussetzungen nicht berücksichtigt hat. Sie ist teilweise auch berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrer Revision im Wesentlichen …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 12. 10. 1962 geborene Klägerin erlitt am 2. 8. 2008 einen Unfall, bei dem sie sich am linken Knie verletzte. Sie suchte Dr. Thomas P*****, Facharzt für Orthopädie in Graz, auf, der ihr das Medikament Voltaren sowie eine Physiotherapie verschrieb. Da dieses Medikament nicht die erh…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, es bestehe kein durchsetzbarer Anspruch des Versicherten auf die Gewährung von Heilmitteln als Sachleistung. In der Entscheidung 10 ObS 36/09f habe der Oberste Gerichtshof …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist bei der beklagten Gebietskrankenkasse krankenversichert, seine Gattin Hilda P***** ist mitversichert. Der Arzt für Allgemeinmedizin Dr. Gerald S***** verschrieb Hilde P***** am 21. 2. 2005 das Heilmittel „Thioctacid 600mg Filmtabletten", das Hilda P***** am 3. 5. 2005 bei …

Die Revision ist nicht zulässig. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof zwischenzeitig in den Entscheidungen 10 ObS 12/06x und 10 ObS 22/06t zum Ausdruck gebracht hat, dass auch der Erstattungskodex - so wie früher das Heilmittelverzeichnis - den Anspruch des Versicherten auf di…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kost…

Begründung: Der am 14. 1. 1942 geborene Kläger leidet seit dem Jahr 1985 an Erektionsstörungen. Seit dem Jahr 1989 wendet er dagegen die SKAT-Therapie an, wobei er seit 1995 das Medikament „Caverject" verwendet. Aufgrund eines Prostatakarzinoms erfolgte im Jahr 2002 die radikale Prostatektomie. Im A…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 227/03k die angesprochene Frage inhaltlich nicht behandeln musste. Sie ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Revision des Klägers sind weitere Verfahrenskosten. Die beklagte Partei hat die Kost…

Begründung: Der am 10. 5. 1946 geborene Kläger leidet seit dem Jahr 1995 als Folge einer Pancreatektomie an Diabetes mellitus. Weiters litt er an einer Induratio penis plastica, die mittels Nesbit-Plastik im Jahr 2000 korrigiert wurde. Ebenfalls seit dem Jahr 2000 leidet der Kläger auch an einer ere…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, weil der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 227/03k die angesprochene Frage inhaltlich nicht behandeln musste. Sie ist im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Kläger wiederholt in seinen Revision…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Im vorliegenden Rechtsstreit ist strittig, ob die beklagte Partei aus dem Versicherungsfall der Krankheit (Hauterkrankung) die Kosten für einen der Klägerin von einer praktischen Ärztin zur Hautpflege bei Intertrigo und verschorfenden Pyodermien verordneten "Menalind Reinigungsschaum" zu übernehmen…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens und des Eventualfeststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt, hinsichtlich der Abweisun…

Entscheidungsgründe: Bei der Klägerin wurde am 27. 2. 1996 ein rechtsseitiges Brustdrüsenkarzinom operiert. Bereits drei Wochen vor dieser Operation begann die Klägerin eine erste Kur mit dem in Österreich nicht als Arzneimittel zugelassenen Präparat "Ukrain", welches ihr vom behandelnden Facharzt v…

Die Revision ist zulässig, weil eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Zumutbarkeit einer schulmedizinischen Behandlungsmethode im Vergleich zu einer Außenseitermethode nicht vorliegt. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die Verwerfung der Nichtigkeitsberufung der Klä…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird abgewiesen.…

Begründung:…

Da das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung keine wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen betrifft, ist nach § 46 Abs 1 ASGG die Revision nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Eine solche wird in der außerordentlichen Revision jedoch nicht dargetan. …