RS0083804 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Mit Bescheid vom 4. 8. 2017 lehnte die beklagte Gebietskrankenkasse einen Kostenzuschuss für den Heilkostenplan des Zahnarztes Dr. T***** über einen festsitzenden Zahnersatz (Zirkonbrücke) für die Zähne 12, 11/2 und 21 über 2.670 EUR ab. Das Erstgericht wies die auf Kostenerstattung i…

I. Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag des Klägers auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs dahin, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde, ist verfehlt, weil in Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialrechtssachen (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO) gemäß § 505 Abs 4 ZPO eine außer…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bei dem 1957 geborenen Kläger, der als Schilehrer und LKW-Fahrer tätig ist, liegt seit 1978 eine Blutzuckererkrankung (Typ I Diabetes) vor, die derzeit mit einer Insulinpumpen-Therapie „Accu-Check Performa Combo“ eingestellt ist. Sein Klagebegehren richtet sich auf die Feststellung, dass…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulässig. 1.1 Gemäß § 133 Abs 1 ASVG umfasst die Krankenbehandlung die ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe. Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass das k…

A. Die Äußerung der beklagten Partei zur Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. B. Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Beide Parteien haben ihre Kosten des Rechtsmitte…

Entscheidungsgründe: A. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittel oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS Justiz RS0041666). Die von der beklagten Partei vorgelegte Äußerung zur …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, Zahnersatz sei eine satzungsmäßige Mehrleistung, für die § 121 Abs 3 ASVG automatisch gelte, und keine gesetzliche Mindestleistung. Was nicht von der Satzung vorgesehen sei, könne auch nicht geri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Beide Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften selbst zu tragen.…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Im Sommer 2007 suchte der am 29. 6. 1964 geborene Kläger die Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Dr. Ursula H*****, zur Zahnsanierung auf. Da einige Zähne nicht sanierbar waren, wurden sie von DDr. Michael Ö*****, Facharzt für Mund-, Kiefer- und G…

Die Revision ist mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Kundmachung von Satzungen der Krankenkassen im Internet zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Der Revisionswerber hält daran fest, …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Da das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung keine wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen betrifft, ist nach § 46 Abs 1 ASGG die Revision nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig. Eine solche wird in der außerordentlichen Revision jedoch nicht …

Der Revisionswerber macht als erhebliche Rechtsfrage allein geltend, die Bestimmung des § 32 Abs 3 letzter Satz der Mustersatzung 1999 und der Satzung 1999 der beklagten Partei seien gesetzwidrig, weil es hiefür keine gesetzliche Ermächtigung gebe. Die Bestimmung verstoße auch gegen den Gleichheitss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.698,88 (darin enthalten S 1.116,48 USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens bi…

Entscheidungsgründe: Beim Kläger wurde im September 1994 eine Zahnsanierung im Unterkiefer vorgenommen. Aufgrund der zahnärztlichen Beratung entschloß sich der Kläger für einen festsitzenden Zahnersatz. Es wurde ihm eine 15-stellige Brückenkonstruktion eingesetzt, die mit zwei Freiendgliedern für …

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. Die beklagte Partei hat sich zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Klage auf die Bestimmung des Punktes 33 der Krankenordnung in der zum Zeitpunkt der Erbringung der strittigen Leistung geltende…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

Der Kostenrekurs wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision des Klägers keine Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Bei der beim Kläger mitversicherten Gattin wurden in der Zeit vom 16.3.1995 bis 11.5.1995 Zahnersatzarbeiten im Oberkiefer und in der Zeit vom 15.9.1995 bis 3.1.1996 weitere Behandlungen im Unterkiefer durchgeführt, und zwar wurde im Unterkiefer ein festsitzender, aus 12 Eleme…

Das Rechtsmittel ist - mit Ausnahme des "Kostenrekurses", weil eine Anfechtung der Kostenentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz auch in Sozialrechtssachen generell ausgeschlossen ist (SSV-NF 5/37, 8/115 = SZ 67/215, 10 ObS 2397/96i), weshalb dieser als unzulässig zurückgewiesen werden mußte - z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger mündlicher Berufungsverhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 7.11.1990 erlitt der Kläger bei der Obsternte im Betrieb seiner Landwirtschaft einen Unfall, bei dem einige seiner Zähne beschädigt wurden. Darüber erstattete der Kläger erst am 11.4.1991 eine Unfallsanzeige an die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern. In der Zwischenzeit …

Der gegen diesen Beschluß von der Beklagten erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber auch berechtigt. Unstrittig ist zunächst, daß es sich bei dem Vorfall vom 7.11.1990 um einen im Rahmen der Landwirtschaft des Klägers erlittenen Arbeitsunfall handelte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Rechtsmittelkosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei der Klägerin wurde im Jahre 1992 im Rahmen eines Türkeiaufenthaltes eine Versorgung im Ober- und Unterkiefer durch Zahnersatzstücke vorgenommen. Die Ersatzstücke sind mit erheblichen Mängeln behaftet. Die Klägerin bezahlte an den türkischen Zahnarzt 4,442.320,- türkische Lira, dere…

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Art. 12 des Abkommens Österreich - Türkei über Soziale Sicherheit vom 2.12.1982, BGBl 1985/91, regelt den Leistungsanspruch des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger des Vertragsstaates bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland. Leistungen de…