RS0083777 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen soweit er nicht den Mietzinsüberprüfungszeitraum von Mai 2012 bis August 2014 betrifft. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der Antragsteller mietete ab März 2005 in einem Haus, in dem 1952 teilweise Wohnungseigentum begründet worden war („Mischhaus“), die Wohnung Top 14/15, an der erstmals am 21. 2. 2015 Wohnungseigentum begründet wurde. Den Mietvertrag schloss er mit der Viertantragsgegnerin (damals s…

[13] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses für einen in Hauptmiete gemieteten Mietgegenstand. Aktiv- und passivlegitimiert in einem solchen Verfahren sind die jeweiligen Parteien des (…

De m Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] D er Antrags teller ist aufgrund des Mietvertrags vom 19. 7. 2013 Mieter der Wohnung Top Nr 5, die sich in einem Gebäude befindet, das auf einer Liegenschaft errichtet ist, an der im Jahr 1996 (teilweise) Wohnungseigentum begründet wurde. Vermieterin dieser Wohnung ist nach dem Inh…

[5] Der von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [6] 1.1 Gegenstand des Verfahrens nach § 37 Abs 1 Z 8 iVm § 16 MRG ist die Frage nach der Zulässigkeit einer Vereinbarung über die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Das Rekursgericht ist davon ausgegangen, dass nach Einzelrechtsnachfolge betreffend eines Teils der Bestandobjekte der Antragsgegner auf Vermieterseite eine gleich einem Miteigentumsverhältnis zu qualifizierende Rechtsgemeinschaft entstanden sei, welche die alleinige Antragslegitimation der Antra…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den ordentlichen Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil es in der Frage der Passivlegitimation früherer Vermieter für Mietzinsüberschreitungsanträge von höchstgerichtlicher Rechtsprechung, insbesondere der in 5 Ob 155/05p vertretenen Rechtsansi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG kann, wenn am vermieteten Objekt Wohnungseigentum nicht begründet ist und daher weder nach § 2 Abs 1 zweiter Satz MRG noch nach § 4 Abs 1 WEG die Rechtsstellung des Vermieters einem Wohnungseigentümer allein zukommt, nur gegen alle Mit und Wohnungseigentümer de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wer die Parteien des verfahrensgegenständlichen Mietvertrags sind, ist keine Beweisfrage, sondern rechtliche Schlussfolgerung aus § 2 Abs 1 MRG, wonach Hauptmietrechte nur bei einer für alle Miteigentümer der Liegenschaft geltenden Vertretungsmacht des kontrahierenden schlichten Miteigentümers en…

I. Der im Verfahren 3 Msch 16/99a erhobene Revisionsrekurs der Fa. L***** wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird den außerordentlichen Revisionsrekursen Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie nicht wie folgt rechtskräftig geworden sind: „1. Es wird festges…

Begründung: Die Fa. L***** ist Eigentümerin einer Liegenschaft im Bezirk Schwechat. Auf dieser Liegenschaft befinden sich zwei Objekte. Eines dieser Gebäude stand seit den 60er Jahren leer, als zu Beginn der 90er Jahre Sahman S***** (im Folgenden Erstantragsgegner) und Fuat G***** (im Folgenden Z…

Die Revisionsrekurse sind zulässig und auch berechtigt. I. Rechtsmittellegitimation der Eigentümerin im Verfahren zur Überprüfung der Zulässigkeit des Untermietzinses: Im Verfahren über die Anerkennung als Hauptmieter nach § 2 Abs 3 MRG kommt sowohl dem Eigentümer, gegen den der Feststellungsanspruc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller und der Erstantragsgegner haben die Kosten ihrer rechtsfreundlichen Vertretung im Revisionsrekursverfahren selbst zu tragen. Die vom Antragsteller verzeichneten Barauslagen (Pauschalgebühr) sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Antragsteller ist auf Grund des Mietvertrags vom 18. 12. 1999 seit 1. 1. 2000 Hauptmieter der Wohnung Top 11 im Haus E*****Gasse ***** (EZ *****). Der vereinbarte Hauptmietzins beträgt netto 40.000 Schilling (= 2.906,91 Euro). Zur Zeit des Mietvertragsabschlusses bestand an der Lieg…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Reichweite der Übergangsvorschrift des § 56 Abs 5 WEG 2002 verkannt hat; der Revisionsrekurs ist jedoch - im Ergebnis - nicht berechtigt. 1. Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 dritter Satz MRG: 1.1. § 2 Abs 1 dritter Satz MRG bestimmt: Wenn a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mieterin, die Beklagte ist schlichte Miteigentümerin der Liegenschaft, auf dem das Haus erbaut ist. An den Anteilen der Beklagten wurde die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums gemäß § 24a Abs 2 WEG 1975 angemerkt. Wohnungseigentum wurde bis jetzt nicht …

Die Revision ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Schließt ein Wohnungseigentumsbewerber einen Mietvertrag über die Wohnung, an der ihm die Begründung von Wohnungseigentum zugesagt wurde, ab, so begründet er damit einen Hauptmietvertrag mit den Eigen…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichtes wird in seinem Ausspruch hinsichtlich der Erstantragsgegnerin aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Erstantragsgegnerin aufgetragen. Hinsichtlich des Zw…

Begründung: Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrte der Antragsteller von der Erstantragsgegnerin die Rückzahlung einer verbotenen Ablöse nach § 27 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 14 MRG. Anlässlich der Anrufung des Gerichtes gemäß § 40 Abs 2 MRG bezeichnete der Antragsteller als Antragsgegner zusätzli…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und hinsichtlich der Entscheidung über die Ansprüche gegen die Erstantragsgegnerin auch berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass der Anspruch auf Rückforderung einer verbotenen Ablöse gegen mehrere Personen zw…

1. Dem (Revisions )Rekurs gegen Punkt I der Rekursentscheidung (Beschluss) wird nicht Folge gegeben. 2. Dem Revisionsrekurs gegen Punkt II der Rekursentscheidung (Sachbeschluss) wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Sachbeschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidu…

Begründung: Das Erstgericht ging vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 46a Abs 4 MRG aus und stellte mit Sachbeschluss fest, dass die Antragsgegner als Vermieter eines bestimmten Geschäftslokales durch monatliche Hauptmietzinsvorschreibungen für die Zinsperioden 10/95 bis 12/98 und 6/00 das gesetz…

1. Zum (Revisions )Rekurs gegen Punkt I der Rekursentscheidung: Das Rechtsmittel ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig; es ist aber nicht berechtigt. Der Sachantrag (Akt S 51), über den das Erstgericht entschieden hat, war nicht Gegenstand des Schlichtungsstellen-Verfahrens, was die Ni…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird aufgehoben. Die außerstreitige Mietrechtssache wird zur neuerlichen, nach allfälliger Verfahrensergänzung zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Der Antragsteller strebt gemäß § 2 Abs 3 MRG die Anerkennung als Hauptmieter der Wohnung Nr 7 im Haus ***** an. Sein diesbezüglicher Sachantrag richtet sich gegen die Eigentümerin des genannten Hauses; die formelle Hauptmieterin wurde dem Verfahren nicht beigezogen. Das gemäß § 40 Abs 2 …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er erweist sich iS seines Aufhebungsantrags auch als berechtigt. Was den im Revisionsrekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgrund betrifft, wird er vom Antragsteller offenbar darin erblickt, dass keine der Vorinstanzen von sich aus die formelle Untervermieterin dem Ve…