RS0083733 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Privatstiftung S***** ist schuldig, der Prüfungsstelle des Sparkassen Prüfungsverbands binnen 14 Tagen die mit 2.289,24 EUR (darin 381,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Antragsteller als kollektivvertretungsbefugte Vorstandsmitglieder der Privatstiftung beantragten die Genehmigung der Änderung der Stiftungsurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG und die Eintragung dieser Änderung der Stiftungsurkunde in §§ 14 Abs 3 und 24 Abs 1 im Firmenbuch. Die Erf…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Die…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mahnklage vom 16. 12. 2011 begehrte der Kläger ausständiges Entgelt und eine Urlaubsersatzleistung nach einer angeblich fristwidrigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin. In der Folge konnte der am 20. 12. 2011 erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten ni…

1. Im Anlassfall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht schon nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht nicht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückgewiesen (RIS Justiz RS0043861; 5 Ob 54/10t) oder das Verfahren sonst be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Landesgerichts …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael K***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (1./) und nach (richtig:) §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG (2./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ …

Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde: Unmittelbar nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an (ON 183 S 27). Nach der am 3. Oktober 2012 erfolgten Zustellung der Urteilsausfertigung beantragte die Wahlverteidigerin Dr. Chris…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Begründung:…

Das Erstgericht erteilte mit Beschluss vom 14. 2. 2012 einer Vereinbarung zwischen dem Masseverwalter und einem Leasingunternehmen, die im Wesentlichen die Rückstellung von geleasten Liegenschaften durch die Schuldnerin gegen Zahlung eines bestimmten Betrags an die Masse, weiters die Bereinigung lau…

Im Verfahren AZ 38 Hv 189/09t des Landesgerichts Salzburg verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass der Vorsitzende die Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten selbst verfügte, obwohl dieser bereits durch einen Verteidiger vertreten war, in der Bestimmung des § 83 Abs 4 StPO; 2. der…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Salzburg legte Alfred T***** mit beim Landesgericht Salzburg eingebrachter Anklageschrift vom 12. Oktober 2009, AZ 6 St 117/09s (= ON 4 der Hv Akten), ein darin als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG beurteiltes Verhalten zur Last…

Dem Landesgericht Salzburg und dem Oberlandesgericht Linz unterliefen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, Gesetzesverletzungen: 1. Die Zustellung der Anklageschrift (§ 213 Abs 1 StPO) an den Angeklagten selbst verstieß gegen § 83…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der am 7. 4. 2005 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von rückständigem Mietzins. Das Erstgericht verfügte die Zustellung der Klage samt Ladung für die am 10. 6. 2005 anberaumte vorbereitende Tagsatzung an die Beklagte an der Adresse 4020 Linz, Pro…

Der Rechtsmittelwerber bekämpft ausschließlich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden sei. Die beklagte Partei habe mit Schriftsatz vom 27. 9. 2005 vorgebracht, vom gegenständlichen Verfahren erstmals am 15. 9. 2005 Kenntnis erlangt zu haben. Sie habe i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Das dem Klagebegehren nur teilweise stattgebende Urteil wurde dem Verfahrenshelfer des Klägers am 27. 8. 2003 zugestellt. Mit Beschluss vom 16. September 2003 - dem Verfahrenshelfer nach der Aktenlage zugestellt am 25. 9. 2003 - wurde die dem Kläger bewilligte Verfahrenshilfe für erlosc…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Auch wenn - wovon trotz Fehlens jeglicher Hinweise im Akteninhalt auf Grund der vorgelegten Telekopie wohl auszugehen ist - das Vorbringen des Rekurswerbers über die am 23. 9. 2003 erfolgte Übermittlung des Beschlusses vom 16. 9. 2003 per Telefax zutrifft, erweist si…

1. Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. Jänner 2001, GZ 6 R 353/00a 48, wird nicht Folge gegeben. Die gefährdete Partei ist schuldig, dem Gegner der gefährdeten Partei die mit S 456.109,20 (darin S 76.018,20 USt) bestimmten Ko…

Begründung: Zu 1. Der Gegner der gefährdeten Partei hielt 95,1 % der Aktien einer seinen Namen tragenden Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von 50 Mio S. 4,9 % der Aktien hält die gefährdete Partei. Am 23. 12. 1996 schlossen die gefährdete Partei und die genannte Aktiengesellschaft ei…

Die gefährdete Partei hat mit ihrem am 17. 1. 2001 beim Erstgericht einlangenden Schriftsatz (ON 47) vorgebracht, mit Beschluss des Landesgerichts für ZRS Graz vom 12. 1. 2001 sei dem von ihr erhobenen Rekurs nicht Folge gegeben und der ordentliche Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht hat die Frage, ob die mündliche Erörterung eines bereits verkündeten Versäumungsurteils in einer späteren Tagsatzung oder der Zugang einer nichtamtlichen Kopie einer Ausfertigung des Versäumungsurteils eine fristauslösende Zustellung ersetzen können, zutreffend verneint. Es reicht…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst…

Begründung: Nach Erteilung des Zuschlags im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verpflichteten für die Verbesserung ihres Rekurses vom 16.2.1996 die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligt. Über Rekurs zweier betreibender Parteien änderte das Rekursge…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Verpflichtete (erstmals ausdrücklich) die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verteilung des Meistbotes geltend, die in der mangelnden Zustellung der Ladung zu dieser Tagsatzung an die Verpflichtete …

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs. 2 S 2 und § 528 Abs. 2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO).…

Begründung:…

Sowohl die Rechtsansicht, daß die Kenntnis des Inhaltes einer Entscheidung die Zustellung nicht ersetzt (3 Ob 136,137/88, 8 Ob 559/87 ua), als auch die Rechtsansicht, Voraussetzung für den Beginn des Laufes der Rechtsmittelfrist sei eine rechtswirksame Zustellung (RZ 1984/26 ua) entsprechen der stän…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 29. Dezember 1986, ON 50, wurde der Verpflichtete (als Beklagter) schuldig erkannt, der betreibenden Partei (Kläger) DM 40.000,-- samt Anhang zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat der dagegen vom Verpflichteten erhobenen Berufu…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 1 WEG 1975 müssen Ehegatten, die das Wohnungseigentum gemeinsam erwerben, Eigentümer je eines halben Mindestanteils ("Anteil am Mindestanteil") sein; ihre Anteile am Mindestanteil dürfen nicht verschieden belastet sein. D…