RS0083724 – OGH Rechtssatz

1. Das mit Beschluss vom 14. März 2002, AZ 6 Ob 43/02w, unterbrochene Revisionsrekursverfahren wird von Amts wegen aufgenommen. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Zweitantragste…

Begründung: Die Antragsteller beantragten am 4. 9. 1998 vor dem Bezirksgericht Voitsberg die Scheidung ihrer Ehe gemäß § 55a EheG und gaben für den Fall der Scheidung einen Vergleich zu Protokoll. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Voitsberg vom 24. 9. 1998 wurde die Ehe antragsgemäß nach § 55a EheG …

1. Nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung des Pflegschaftsgerichts war das Revisionsrekursverfahren von Amts wegen aufzunehmen (3 Ob 2322/96h; RIS-Justiz RS0037720). 2. Der Revisionsrekurs, auf den noch die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes 1854 anzuwenden sind (§ 203 Abs 7 AußStrG, BGBl…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Familienrechtssache wird an das Erstgericht zur Durchführung von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit des Rekurses zurückverwiesen. Der Rekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmitt…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Retz vom 18. 1. 1995 wurde die Ehe der Streitteile nach § 55a EheG geschieden. Die Antragsteller erklärten, auf Rechtsmittel gegen den (mündlich verkündeten) Beschluß zu verzichten. Der Beschluß wurde dem zu diesem Zeitpunkt noch unvertretenen Zweitant…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. Ob der Rekurswerber - wie er behauptet - im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsbeschlusses prozeßunfähig war, wurde bislang nicht überprüft. Das Rekursgericht erachtet…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Ergänzung des Verfahrens und neuerliche Entscheidung über die Prozeßeinrede der beklagten Partei wegen "rechtskräftig entschiedener Sache" (richtig: Unzulässigkeit des Rechtsweges) a…

Begründung: Die am 18. 5. 1944 geborene Klägerin erlitt am 28. 5. 1961 im elterlichen Haus einen Unfall (Sturz vom Dachboden), bei dem sie schwer verletzt wurde. Mit Bescheid vom 6. 3. 1962 lehnte die beklagte Partei den Anspruch der Klägerin auf Entschädigung aus Anlaß dieses Unfalles mit der Beg…

Der Revisionsrekurs ist - entgegen der Ansicht der beklagten Partei, welche dessen Unzulässigkeit in Ermangelung eines Rechtskraftvorbehaltes behauptet - zulässig, weil in einer Sozialrechtssache nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG gegen die Bestätigung der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Zweitantragstellerin aufgetragen.…

B e g r ü n d u n g: Die Ehe zwischen dem Revisionsrekurswerber ("Erstantragsteller" = geschiedener Ehemann) und seiner Frau ("Zweitantragstellerin" = geschiedene Ehefrau) wurde nach Abschluß einer Vereinbarung im Sinne des § 55a Abs 2 EheG mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4.9.1984 gemäß § 55a A…

Die zweite Instanz hat sich darauf beschränkt, die Prozeßfähigkeit der geschiedenen Ehefrau im Zeitpunkt der Ehescheidung (4.9.1984) und im gegenwärtigen Zeitpunkt durch Einholen eines schriftlichen Gutachtens eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie (im Zwischenverfahren) zu klären. Gegen d…