JudikaturJustizRS0083722

RS0083722 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 1988

RS0083722 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

War dem Versicherten erst ab Jahresmitte bekannt, daß wegen der verbesserten wirtschaftlichen Lage der Unternehmen (an denen er als Kommanditist beteiligt ist) mit der Erzielung von für das Ruhen seiner Pension nicht unerheblichen Gewinnen gerechnet werden könne, liegt eine Verletzung der Meldepflicht auch dann nicht vor, wenn er zuvor seine erwarteten Einkommen mit Null prognostizierte.

Entscheidung
1

  • 10ObS195/88—OGH Entscheidung

    06. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 2.829,75 S (darin enthalten 257,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 13.August 1987 stellte die beklagte Partei unter anderem fest, daß ab 1.Jänner 1985 (bis 31.Dezember 1985) von der monatlich 14.123,70 S betragenden Alterspension des Klägers monatlich 5.609 S nach § 94 ASVG ruhen und dadurch ein Überbezug von 76.169,80 S entst…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nach § 46 Abs 2 Z 2 ASGG zulässig, weil der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, an Geld 30.000 S übersteigt; sie ist aber nicht berechtigt. Im Revisionsverfahren geht es nur mehr darum, ob der Kläger auch den vom 1.Jänner bis 18.Juli 1985 entstandenen Üb…