RS0083711 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. 9. 2022 genehmigte das Erstgericht auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters den zwischen dem Betroffenen, vertreten durch seinen Erwachsenenvertreter, und den Einschreitern als Käufer geschlossenen Kaufvertrag über eine Liegenschaft des Betroffenen. […

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Käufer zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [6] 1. Eine Zustellsanierung nach § 7 ZustG setzt voraus, dass die für den Empfänger bestimmte Ausfertigung diesem tatsächlich ausgehändigt wurde (7 Ob 504/92). Das in § 7 ZustG auf…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht beraumte am 12. Juni 2017 die vorbereitende Tagsatzung für den 13. Juli 2017 an. Die Ladungen an die (damals) ausgewiesenen Parteienvertreter wurden am 13. Juni 2017 im elektronischen Rechtsverkehr abgefertigt; Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG war jeweils der 14…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO ist erfüllt, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, durch ungesetzlichen Vorgang, insbesondere durch Unterlassung der Zus…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, werden dahin abgeändert, daß die Sicherheitsleistung mit S 150.000,-- bestimmt wird. Die Kosten der Rechtsmittel der betreibenden Partei werden mit S 7.440,-- (darin enthalten S 1.240,-- USt) als weitere Exekut…

Begründung: Der Verpflichtete ist mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der Josef S***** GmbH und mit einer Einlage von S 50.000,-- Kommanditist der N***** Gesellschaft mbH Co KG. Mit Beschluß vom 27.9.1994 (in Form eines Bewilligungsvermerks mit dem Beisatz "Verwertung bleibt vorbehalten") be…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist die nach § 44 Abs 1 EO grundsätzlich erforderliche Gefahrenbescheinigung durch den Aufschiebungswerber dann entbehrlich, wenn, wie bei der Fahrnisexekution (EF 44.179; SZ 64/88 ua), die Gefahr eines unersetzlichen oder…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung zurückverwiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst…

Begründung: Nach Erteilung des Zuschlags im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Verpflichteten für die Verbesserung ihres Rekurses vom 16.2.1996 die Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe bewilligt. Über Rekurs zweier betreibender Parteien änderte das Rekursge…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt. In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Verpflichtete (erstmals ausdrücklich) die Nichtigkeit des Beschlusses über die Verteilung des Meistbotes geltend, die in der mangelnden Zustellung der Ladung zu dieser Tagsatzung an die Verpflichtete …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 3.623,04 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten S 603,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrt für die Liegenschaft EZ ***** KG E***** die gerichtliche Einräumung eines Notweges über die Liegenschaft der Antragsgegnerin. Er hat die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 6.10.1988 erworben, sein Eigentumsrecht wurde jedoch nur vorgemerkt. Das Erstgericht wies d…

Beizupflichten ist den Vorinstanzen darin, daß die Rekursfrist im Verfahren über die Einräumung eines Notweges gemäß § 16 Abs.2 NWG 14 Tage beträgt. Bei Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses ist davon auszugehen, daß nach den auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwendenden Bestimm…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung des Klägers unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger war im Verfahren vor dem Erstgericht durch einen Arbeitnehmer der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien vertreten, dem zwar nicht Prozeßvollmacht erteilt, der aber gegenüber dem Erstgericht auch zur Empfangnahme von Schriftstücken bevollmächtigt worden war. Er wurde im…

Der vom Kläger gegen diesen Beschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist berechtigt. Auf Grund der vom Obersten Gerichtshof veranlaßten Erhebungen steht folgendes fest: Die das Ersturteil enthaltene Sendung wurde von einer Angestellten der Poststelle der Kammer für Arbeiter und Angestellte fü…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 29. Dezember 1986, ON 50, wurde der Verpflichtete (als Beklagter) schuldig erkannt, der betreibenden Partei (Kläger) DM 40.000,-- samt Anhang zu bezahlen. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat der dagegen vom Verpflichteten erhobenen Berufu…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 1 WEG 1975 müssen Ehegatten, die das Wohnungseigentum gemeinsam erwerben, Eigentümer je eines halben Mindestanteils ("Anteil am Mindestanteil") sein; ihre Anteile am Mindestanteil dürfen nicht verschieden belastet sein. D…

1) Die von Dr. Walter B*** jun. namens der erstbeklagten Partei erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Revision) werden zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. 3) Der Revision der zweitbekl…

Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonumme…

Mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. April 1987, 1 Ob 541, 542/87, wurde dem Rekurs und der Revision des Masseverwalters im Konkurs der GesmbH Folgw gegeben. Der Beschluß und das Urteil wurden aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof führte aus, eine Richtigstellung der Bezeichnung der bek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 21. November 1973 wurde die L*** Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH Co KG (im folgenden Kommanditgesellschaft) in das Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck zu HRA 3683 eingetragen. Komplementär dieser Kommanditgesellschaft war die L*** Grundstücksverwertungsgesellschaft …

Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28. August 1985, 1 Ob 607, 608/85, wurden diese Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil sei nicht die Kommanditgesellschaft, sondern die Gesellschaft mbH verpflichtet worden, der klagenden Partei den Betrag von S 1 Mill. …

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die zugleich angebrachten Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Krems/D vom 9. Mai 1985, GZ 10 c Vr 891/82 63, wurde der Angeklagte Karl A***** wegen eines Verbrechens und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sofort nach Urteilsverkündung meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwer…

Dies gilt gleichermaßen für das Auftragsverhältnis des dem Beschuldigten gemäß § 41 Abs 2 StPO beigegebenen und gemäß § 42 Abs 1 StPO iVm § 45 RAO bestellten Verteidigers. Der Unterschied zwischen einem sog Verfahrenshelfer nach § 41 Abs 2 StPO und einem Amtsverteidiger gemäß dem Abs 3 dieser Gesetz…