RS0083644 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die Entscheidung über den Rekurs der Einschreiterin aufgetragen.…

Begründung: Die Agrarbezirksbehörde für Steiermark -Dienststelle Stainach begehrte unter Vorlage unter anderem des Bescheids vom 16. 4. 2013, GZ 3.1E65/15 2013, und des Teilungsplans vom 18. 10. 2011, GZ 3.1E65 2009, die Durchführung von Grundbuchshandlungen ob den Liegenschaften EZZ 40 und 635 GB…

1. Im Grundbuchsverfahren ist der „Verteiler“, also die gerichtliche Anordnung, an wen die Entscheidung zuzustellen ist, Teil des Beschlusses (§ 118 GBG; Rassi , Grundbuchsrecht 2 Rz 406). Die Zustellung ist ein rechtlich geregeltes Verfahren, das aus zwei rechtlich zu unterscheidenden Akten, der Zu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Mahnklage vom 16. 12. 2011 begehrte der Kläger ausständiges Entgelt und eine Urlaubsersatzleistung nach einer angeblich fristwidrigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die beklagte Arbeitgeberin. In der Folge konnte der am 20. 12. 2011 erlassene Zahlungsbefehl der Beklagten ni…

1. Im Anlassfall ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht schon nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht nicht unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückgewiesen (RIS Justiz RS0043861; 5 Ob 54/10t) oder das Verfahren sonst be…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Begründung:…

Das Erstgericht erteilte mit Beschluss vom 14. 2. 2012 einer Vereinbarung zwischen dem Masseverwalter und einem Leasingunternehmen, die im Wesentlichen die Rückstellung von geleasten Liegenschaften durch die Schuldnerin gegen Zahlung eines bestimmten Betrags an die Masse, weiters die Bereinigung lau…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der erstbeklagten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und gleichzeitig der Rekurs der erstbeklagten Partei "gegen die Zustellverfügung" des Erstgerichtes vom 25. 7. 2002 als unzulässig zurückgewiesen. …

Begründung: Die aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlichen US amerikanischen Kläger haben am 2. 11. 2002 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Connecticut unter der Nummer (Aktenzeichen) 301 CV 2377 AWT eine Klage gegen die ebenfalls aus dem Kopf der Entscheidung ersichtliche…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden …