RS0083623 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Kläger zwischen 1. August 2022 und 28. Februar 2023 Anspruch auf Krankengeld hat. Das vorliegende Verfahren betrifft den Zeitraum von 1. August 2022 bis 19. September 2022, in dem der Kläger Krankengeld bezogen hat; der anschließende Zeitr…

[12] Die Revision ist e ntgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zum Krankengeldanspruch [13] 1. Das Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS01129…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] K***** wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 15. 4. 1991 ab dem 10. 8. 1990 eine Witwerpension nach dem Tod seiner damaligen Ehegattin zuerkannt. Mit diesem Bescheid erhielt K***** ein Informationsblatt über die gesetzliche Meldepflicht, und er wu…

[11] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [12] Auch im Revisionsverfahren hält die Klägerin an ihrem Standpunkt fest, dass die Beklagte lediglich einen Akt zur Sozialversicherungsnummer ihres verstorbe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach § 46 Abs 1 ASGG ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Ob…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die beklagte Partei gemäß § 107 Abs 1 ASVG zur Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Alterspension und Ausgleichszulage berechtigt ist, weil die Klägerin den Überbezug durch bewusste Verschweigung maßgebender Tatsachen, nämlich Aufenthalt in…

1. Das mit Beschluss vom 28. 2. 1995, 10 ObS 124/94, unterbrochene Revisionsverfahren wird von Amts wegen fortgesetzt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 9. 1. 1958 geborene Kläger wurde am 11. 4. 1982 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Ihm wurde von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit 1. 11. 1982 eine Invaliditätspension und mit 15. 9. 1984 auf Grund einer durch die Eheschließung bewirkten…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner Begründung. Dem Revisionswerber sei nur in Kürze entgegen gehalten, dass die in der Berufung enthaltene Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Jeder Anspruch mit Einkommenscharakter, der einem Pensionsberechtigten auf vertraglicher oder gesetzlicher Basis zusteht, ist bei der Prüfung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der am 26.10.1935 geborene Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern seit 1.2.1980 eine Erwerbsunfähigkeitspension samt Ausgleichszulage. Bei deren Feststellung wurde eine Richtsatzerhöhung für den unehelichen Sohn des Klägers, Christof P*****, geb…

Die Revision ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der Frage, ob sich ein Meldepflichtiger darauf berufen kann, der zu meldende Sachverhalt sei ihm unbekannt gewesen oder ob er zu entsprechenden Nachforschungen verpflichtet ist, eine Rechtsprechung des Obersten Gerich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist richtig (§ 48 ASGG). Sie stimmt mit der von der zweiten Instanz zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senates, insbesondere mit der dem vorliegenden Fall sehr ähnlichen, zu SSV-NF 4/91 veröffentlichten Entscheidung überein, dere…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten bilden weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.…

Begründung: Der am 11. 12. 1923 geborene Kläger bezieht seit September 1979 die Berufsunfähigkeitspension von der beklagten PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT DER ANGESTELLTEN. Mit 1. 3. 1980 wurde ihm eine Ausgleichszulage zuerkannt und dabei der Familienrichtsatz zugrundegelegt. Am 24. 11. 1983 verstarb…

Gegenstand des Rekursverfahrens ist nur die Frage, ob ein Rückforderungstatbestand nach § 107 Abs 1 ASVG vorliegt. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung, daß der Kläger einen (der Höhe nach rechnerisch noch näher aufzuklärenden) Überbezug an Ausgleichszulage durch eine Verle…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 3.394,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 565,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 1. September bis 31. Dezember 1988 und vom 1. Februar bis 31. Mai 1989 Kranken- und Familiengeld von insgesamt S 118.420,-- empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungslei…

Die Revision ist nach § 46 Abs. 1 Z 2 ASGG zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 107 Abs. 1 ASVG hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen ...... zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger ...... den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgeben…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß der Kläger nicht verpflichtet ist, der beklagten Partei das vom 1.10.1988 bis 24.5.1989 empfangene Kranken- und Familiengeld von 110.263,70 S rückzuersetzen." Di…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der beklagten Partei vom 1.10.1988 bis 24.5.1989 Kranken- und Familiengeld von 110.263,70 S empfangen. Strittig ist, ob es sich dabei um zu Unrecht erbrachte Versicherungsleistungen handelt und ob die beklagte Partei berechtigt ist, diese Geldleistungen vom Kl…

(Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des ASVG.) Nach § 107 Abs 1 hat der Versicherungsträger zu Unrecht erbrachte Geldleistungen ..... zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 106) ... den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Der Kläger, der mit seiner Ehefrau im gemeinsamen Haushalt lebt, bezieht von der beklagten Partei seit 25.11.1977 die Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid vom 7.2.1983 wurde ihm ab 1.3.1982 die Ausgleichszulage zur Pension gewährt. Auf der Rückseite des Bescheides befand sich eine Be…

Die Revision ist im Ergebnis im Sinn eines Aufhebungsantrags, den der auf Abänderung gerichtete Revisionsantrag einschließt (SZ 48/1; SZ 48/19 ua) berechtigt. Unter den Parteien ist nicht strittig, daß von den Tatbeständen des § 107 Abs 1 ASVG, von denen die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leist…