RS0083275 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstantragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Zufolge § 21 Abs 3 zweiter Fall WEG kann der Verwaltungsvertrag bei grober Verletzung der Pflichten des Verwalters auch auf Antrag eines Wohnungseigentümers vom Gericht aufgelöst werden. Während bei Auflösung des Verwaltungsvertrags durch die Eigentümergemeinschaft wichtige Gründe ausreichen, bedarf…

Die Revisionsrekurse der Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner werden mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abberufung der Erstantragsgegnerin als Verwalterin der Liegenschaft ***** über Antrag des Antragstellers gemäß § 18 Abs 1 Z 3 zweiter Fall WEG. In einem solchen Verfahren haben alle Mit- und Wohnungseigentümer sowie der Verwalter des …

1.) Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. 2.) Der Antrag der Erstantragsgegnerin, über die Antragstellerin gemäß § 86 ZPO (richtig wohl § 85 Abs 1 GOG) eine Ordnungsstrafe zu verhängen, wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu Pkt 1 der Entscheidung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden. Verneint er die Zulässigkeit des Rechtsmittels, kann sich die Entscheidung gem…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die vier Antragsteller, die Zweit-, Dritt- und Achtantragsgegnerinnen sowie der Viert- und Sechstantragsgegner sind derzeit Wohnungseigentümer an der Liegenschaft EZ 2009 KG Aigen I hinsichtlich der Wohnobjekte Baumbichlstraße 39 und 41. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages am 10.…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Das Individualrecht des einzelnen Miteigentümers, die Abberufung des Verwalters durch das Gericht wegen grober Vernachlässigung der Pflichten desselben begehren zu können, setzt voraus, daß nach dem Verhalten des Verwalters begründete Bedenken gegen seine Tr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 106/12.396-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3345 KG Hötting, auf welcher die 54. Antragsgegnerin, die Firma W*** T*** G*** W*** mbH (in der Folge kurz: Firma W***) im Jahre 1970 die Häuser Innsbruck, Fischnalerstraße 12/1, 12/2, 14 und 16, errichte…

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 26 Abs.2 WEG in Verbindung mit § 37 Abs.3 Z 18 MRG zulässig. Vorweg ist festzuhalten, daß dem Verwalter, der gemäß § 15 Abs.1 Z 5, § 26 Abs.1 Z 3 WEG wegen grober Vernachlässigung der ihm obliegenden Pflichten durch einen anderen ersetzt werden soll, in dem darüber zw…