RS0082957 – OGH Rechtssatz

I. Das mit Beschluss vom 25. 3. 2020, AZ 6 Ob 48/19f, unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kost…

Begründung: Zu I.: [1] Mit Beschluss vom 25. 3. 2020, 6 Ob 48/19f, wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen. Der EuGH hat darüber mit…

[19] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . [20] 1. Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). [21] 2…

Der Revision der erstbeklagten Partei, der Revision der Erstnebenintervenientin und – insoweit sie sich auf die Haftung der erstbeklagten Partei bezieht – der Revision der Zweitnebenintervenientin wird Folge gegeben, der Revision der zweitbeklagten Partei und – insoweit sie sich auf deren Haftung b…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger erwarben am 18. 4. 2019 von der Erstbeklagten ein Wohnmobil der Marke H* um 72.300 EUR. Die Zweitbeklagte stellte das Basisfahrzeug der Marke F* her. Dieses ist mit einer Abgas- bzw NOx-Reduktionsstrategie (Software) ausgestattet, welche die Abgasrückführung nac…

[12] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch wie aus dem Spruch ersichtlich zur Gänze bzw teilweise berechtigt. I. Zur Haftung der Erstbeklagten: [13] 1. Die Kläger stützen – gegenüber der Erstbeklagten als ihrer Verkäuferin – ihre Begehren zum einen auf Gewährleist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung Top ***** im Haus *****. Der Beklagte mietete diese Wohnung mit Mietvertrag vom 5. 12. 2018 auf unbestimmte Zeit. [2] Der Mietvertrag vom 5. 12. 2018 lautet auszugsweise: „Vermietet wird ausschließlich der Innenraum der Wo…

[15] 1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 6. 11. 2019 (ON 5) gemäß § 40a JN ausgesprochen, dass über das Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Unterlassung der Benützung der „Loggia“ zu verpflichten, im streitigen Verfahren zu entscheiden ist. An diesen unangefochten in Rechtskraft erwachse…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]).…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 9. Mai 2015 vom Beklagten um 7.200 EUR ein bestimmtes Kraftfahrzeug. Der Beklagte hatte das Fahrzeug im Internet zum Verkauf angeboten und als sehr gepflegt beschrieben (weiterer Anbotsinhalt war nicht feststellbar). Bereits bei Besichtigung und Probefahrt vor dem Ve…

Die Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist infolge Abweichens des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Kläger behauptete zunächst arglistige Irre…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitparteien schlossen im September 1990 auf unbestimmte Zeit einen Immoblien-Leasing-Vertrag betreffend ein Gewerbeobjekt (Top Nr 11 im Ausmaß von rund 2.522 m² samt Freifläche von ca 818 m² und 15 Pkw Stellplätzen) in einem Gewerbepark in Wien-Liesing. Die klagende Partei als Le…

Die Revision ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Teilurteils berechtigt. Das Vorbringen der klagenden Partei in der Zulassungsbeschwerde und in der Revision lässt sich kurz dahin zusammenfassen, dass das Berufungsgericht trotz ausdrücklicher Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie in der Hauptsache insgesamt wie folgt lautet: „1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 31. Juli 2010 geschlossene Kaufvertrag betreffend den PKW Audi…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte im Februar 2010 in der Schweiz einen PKW Audi A4, Erstzulassung 2002, mit einem Kilometerstand von etwa 150.000. Das Fahrzeug hatte vorne und hinten elektrische Fensterheber, auch bei den hinteren Türen waren Lautsprecher eingebaut. Nach diversen Reparaturen …

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist abgesehen von einem geringen Teilbetrag berechtigt . 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines beachtlichen Geschäftsirrtums treffen zu. 1.1. Geschäftsirrtum ist der Irrtum über die Nat…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 326,10 EUR (darin enthalten 54,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 8. 2008 erwarb die Erstbeklagte von der Klägerin einen gebrauchten Pkw der Marke Mercedes. Der Kaufpreis wurde teilweise über eine Bank drittfinanziert. Die Übergabe erfolgte am 5. 9. 2008. Der Zustand des Fahrzeugs entsprach den im Vertrag angeführten Zustandskla…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Erstgericht als berechtigt erkannte Klagsforderung schon im…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht in Ansehung eines Zuspruchs von 1.192,31 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben und die Rechtssache insoweit - hinsichtlich eines Begehrens von 5.007,69 EUR - an das Erstgericht zur neuerlichen Entsc…

Begründung: Der Kläger kaufte am 2. März 2004 von der Beklagten einen gebrauchten PKW und übergab den vereinbarten Kaufpreis von 6.200 EUR. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug zuvor mit „1 A-Zustand" und „garagengepflegt" beschrieben. Der Kläger besichtigte das Fahrzeug vor Kaufvertragsabschluss und unt…

Die Revision des Klägers ist infolge Widerspruchs des Berufungsurteils zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Auszugehen ist im vorliegenden Fall davon, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs einem Irr…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Das Verfahren wird im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte verkaufte der Klägerin auf Grund eines "Kaufvorantrags" vom 24. 8. 1999 einen fabriksneuen PKW um S 268.000,-. Die Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin erfolgte am 2. 9. 1999. Die Klägerin begehrt, den Kaufvertrag aufzuheben und die Beklagte schuldig zu erkennen, der Kläge…

Wesentlich ist ein Irrtum, wenn der Erklärende ohne ihn das Geschäft nicht abgeschlossen hätte, wogegen ein unwesentlicher Irrtum vorliegt, wenn das Geschäft mit anderem Inhalt abgeschlossen worden wäre (RIS-Justiz RS0082957; SZ 55/2). Die Beurteilung der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit des Irr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Rückgriff auf die Rechtsprechung zum "gemeinsamen Irrtum" ist nicht erforderlich, weil der Erstbeklagte nach dem festgestellten Sachverhalt den Irrtum der klagenden Partei "veranlasst" iSd § 871 ABGB hat. Veranlassen iS des § 871 ABGB bedeutet adäquate Verursachung; auf ein Verschulden des den I…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die klagende Partei räumte am 16. 3. 1994 dem Erstbeklagten einen bis zum Betrag von S 1,500.000,- ausnützbaren Kontokorrentkredit mit Laufzeit bis zum 15. 3. 1999 ein. Die Drittbeklagte bestellte die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ 2***** und EZ 2***** KG W*****, mi…

Beide Rekurse sind jedoch nicht berechtigt. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist eine Zurechnung des (arglistigen) Verhaltens des Erstbeklagten der klagenden Partei als Verhandlungsgehilfe nicht undenkbar, wenn auch für eine abschließende Beurteilung die vom Erstgericht getroffenen …