RS0082907 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.223,70 EUR (darin enthalten 203,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte erwarb mit Anwartschaftsvertrag vom 12. 7. 2019 zu einem Gesamtkaufpreis von 270.950 EUR Miteigentumsanteile an einem Grundstück zur Begründung von Wohnungseigentum an einer darauf zu errichtenden Wohnung samt KFZ Abstellplatz. Im Anwartschaftsvertrag wurde e…

[8] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig , aber nicht berechtigt . [9] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 1 Ob 121/14x ausgesprochen, dass auch im Bereich des BTVG bei Anwendung der „Ratenplanmethode“ (§ 10 BTVG) der Erwerber bei Vorliegen ins Gewicht fallender Mängel unt…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem PKW Stellplatz. Sie haben als Verbraucher ihre Anteile von der Beklagten als Bauträgerin mit Kaufvertrag vom 22. 8. 2019 erworben. Die Wohnung wurde am 12. 9. 2019 übergeben.…

[13] Die Rekurse sind aus de m vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. [14] 1.1. Die Parteien ziehen die Auffassung der Vorinstanzen, in Pkt 5.3 des Kaufvertrags hätten die Streitteile eine Schiedsgutachterabrede getroffen, nicht in Zweifel. Nach der Rechts…

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es – einschließlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung durch das Erstgericht – zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 9.116,41 EUR sA z…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kauf- und Bauträgervertrag vom 22. 2. 2012 erwarben die Beklagten von der Klägerin, einer Bauträgergesellschaft, Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Tiefgaragenabstellplätzen in der Wohnungseigentumsanlage „*“ in *. Das Wohnungseigentumsobjekt wurde den Beklagte…

[20] Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist auch teilweise berechtigt . [21] Die Beklagten machen zusammengefasst geltend, aus der Entscheidung 5 Ob 142/03y sei ableitbar, dass die einzelnen Wohnungseigentümer den dem tatsächlichen Verbes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. D em Erwerber eines Wohnungseigentumsobjekts steht die Sachlegitimation zur Geltendmachung der Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche aus seinem individuellen Vertrag mit dem Bauträger grundsätzlich allein zu (RIS Justiz RS0082907; RS0119208) [2] 2. Steht allen Wohnungseigentümern a…

Die als außerordentliche Revision zu wertende „Revision“ der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Erstnebenintervenientin werden, soweit sie sich als Rekurs gegen den…

Begründung: [1] Die Beklagte l ieß im Jahr 2009 als Bauträgerin eine Wohnanlage errichten. Die Erstnebenintervenientin war die mit dem Bauarbeiten beauftragte Generalunternehmerin der Beklagten. Nach der Fertigstellung der Wohnanlage übergab die Beklagte beginnend ab Dezember 2009 einen Teil der W…

[10] Die außerordentlichen Revisionen der Beklagten und der Erstnebenintervenientin richten sich jeweils gegen den der Klage stattgebenden Teil des Teilurteils und gegen den Aufhebungs beschluss. Auch sie bestreiten die Richtigkeit des Zulassungsausspruchs und begründen dies im Wesentlichen mit de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 23.992,74 EUR (darin 1.250,29 EUR Umsatzsteuer und 16.491 EUR Barausla…

Entscheidungsgründe: Die Ö* Wohnbaugesellschaft mbH als Werkbestellerin schloss im Jahr 2008 mit der Beklagten als Werkunternehmerin einen Werkvertrag über die Herstellung, Lieferung und Montage der Aluportalfassade und der Fensterelemente für das Bauvorhaben *. Während der Erbringung dieser Werklei…

1. Zur Frage, welche Ansprüche Wohnungseigentümer der Eigentümergemeinschaft zedieren können, sieht § 18 Abs 2 WEG 2002 vor, dass die Wohnungseigentümer aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie „die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche“ abtreten…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 401,50 EUR (darin 66,9…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer bzw Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung folgender Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft (Beilage ./B): „ BESCHLUSS der Eigentümergemeinschaft [...] über die kl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen einer Beschlussfassung zur Abstimmung der Individualrechte der Wohnungseigentümer bei der Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlau…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil und Beschluss einschließlich der Entscheidung über die Kosten aller Instanzen lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 185.166,87 EUR samt …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin und verkaufte ihre Wohnungseigentumsobjekte ab dem Jahr 2000. Bis zur Abberufung im Jahr 2009 verwaltete die Beklagte die Liegenschaft. Danach übernahm zunächst die Erstnebenintervenientin (im Folgenden: „ErstNI Kl“…

Der – vom Kläger beantwortete – Rekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. I. Zur Verjährung: 1.1 Der Wohnungseigentümer kann die aus seinem Vertrag mit dem Errichter der Wohnanlage/Bauträger/Wohnungseigentumsorganisator resultierenden Gewährleistungs und Schadenersatzansprüche geg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin hat für die Beklagte eine Eigentumswohnung errichtet und klagt den restlichen Werklohn ein. Die Beklagte behauptet etliche Mängel, begehrt deren Verbesserung und verweigert im Hinblick auf die Mängel die Zahlung. Die Vorinstanzen wiesen wegen vorliegender Mängel das Klagebegehren ab. 1.…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte errichtete als Bauträgerin und Wohnungseigentumsorganisatorin eine Wohnungseigentums-anlage. Mit Kauf und Wohnungseigentumsvertrag vom 15. Oktober 2013 erwarben S***** F***** und J***** F***** unter gleichzeitiger Begründung einer Eigentümerpartnerschaft Miteigentumsanteile…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Der Streitwert der zu Punkt 2.) der Klage erhobenen Eventualbegehren übersteigt 5.000 EUR und das Berufungsgericht hat den Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen. Nach der Entscheidung 1 Ob 170/17g und den darin zitierten Rechtssätzen genügt es fü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.363,10 EUR (darin 227,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger, der eine zum Zeitpunkt des Kaufvertrags noch nicht errichtete Eigentumswohnung von der beklagten Bauträgerin erwarb, begehrte neben einem bereits rechtskräftig abgewiesenen Feststellungs-begehren die Verbesserung zahlreicher Mängel. Die Mehrzahl der Mängel betreffen die all…

1. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 2.1 Nach der ständigen Rechtsprechung können auch einzelne Wohnungseigentümer Gewährleistungs…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei die mit 1.577,78 EUR (darin 262,96 EUR USt) und der zweitklagenden sowie der drittklagenden Partei die je mit 854,63 EUR (darin 142,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu …

Begründung: Die Kläger erwarben von der beklagten Bauträgerin mit Kaufverträgen vom 6. 10. 2006 (Erstklägerin) und 19. 1. 2007 (Zweitklägerin und Drittkläger) Anteile an einer Liegenschaft in Wien, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Die erworbenen Objekte befinden sich in einem um das Jahr 19…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs noch in der Revision wird eine…