RS0082597 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.080,37 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 346,73 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften; der Kläger jener der Grundstücke Nr 12/18 (Wasser) und Nr 12/7 der EZ 17 eines bestimmten Grundbuchs, die Beklagten je zur Hälfte der Grundstücke Nr 2/17 (Baufläche) und 2/20 (Garten) der EZ 382 desselben …

2. § 413 ABGB berechtigt jeden Grundbesitzer, „sein Ufer gegen das Ausreißen des Flusses zu befestigen. Allein niemand darf solche Werke oder Pflanzungen anlegen, die den ordentlichen Lauf des Flusses verändern, oder die der Schiffahrt, den Mühlen, der Fischerey oder andern fremden Rechten nachtheil…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten sekundären Feststellungs-mängel zum Maisanbau auf der Liegenschaft der Beklagten liegen nicht vor, traf doch das Erstgericht dazu Feststellungen. Wurden aber zu einem bestimmten Thema Tatsachenfeststellungen getroffen, mögen diese auch von den Vorstellungen der Rechtsmittelwerberi…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Lande…

Die Revision der Kläger ist zulässig und mit dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.) § 39 Abs 1 WRG verbietet dem Eigentümer eines Grundstücks die willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse zum Nachteil des unteren Grundstücks. Nach Abs 2 ist auch der Eigentüme…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem Leistungsausspruch im Anfechtungsumfang bestätigt werden, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung - insgesamt zu lauten hat: „…

Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 2003 baute der Beklagte auf seinem oberhalb des Hauses der Kläger liegenden Feld Mais an, und zwar teilweise quer zum Hang, teilweise in Falllinie. Der vermehrte Anbau von Kulturpflanzen mit später Bodendeckung, so vor allem von Mais, bewirkt eine starke Zunahme der Er…

Die Revision ist zulässig und hinsichtlich des Ausspruchs über das Unterlassungsbegehren teilweise berechtigt. Im Zusammenhang mit dem Zahlungsbegehren macht der Revisionswerber allein geltend, die Vorinstanzen hätten den Klägern Ersatz auch für Schadensposten zuerkannt, auf die das Begehren gar nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Eine Liegenschaft mit Haus, in dessen Erdgeschoß und Keller das von der klagenden Partei gemietete Geschäftslokal Nr.1 samt Nebenräumen liegt, grenzt unmittelbar an die Liegenschaft des Beklagten. Die Bestandrechte der klagenden Partei sind verbüchert. Im Sommer oder Herbst 199…

Den Erwägungen zur Erledigung des Rechtsmittels des Beklagten ist voranzustellen, daß er die Aktivlegitimation der klagenden Partei als Bestandnehmerin der betroffenen Liegenschaft nicht mehr bezweifelt, obwohl er sie noch in erster Instanz bekämpft hat. Gegen die Berechtigung der klagenden Partei b…