§ 413

RS0011053—OGH Rechtssatz

23. Februar 2011

Abfluss der sich auf einem Grundstück ansammelnden oder darüber fließenden Gewässer zum Nachteil des unteren Grundstückes willkürlich ändern darf, ebenso wie die Vorschrift des § 413 ABGB, die bestimmt, dass niemand solche Werke oder Pflanzungen anlegen darf, die den ordentlichen Lauf eines Flusses verändern, - stellen Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB…

RS0010161—OGH Rechtssatz

31. August 1984

Unter der " Anlage " von Werken ( § 413 ABGB ) ist nicht nur deren Errichtung, sondern auch deren Entfernung ( hier: Zuschütten eines Werkskanals ) zu verstehen, wenn dadurch bestandene Rechte verletzt werden; hiezu gehören auch Fischereirechte…

1Ob124/15i—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Da das Grundstück Nr 2/20 tiefer liege, komme es ohnehin zunächst zu dessen Überflutung. Die Beklagten hätten daher das ihnen in § 413 ABGB eingeräumte Recht zur Befestigung des eigenen Ufers ausgeübt, ohne den Kläger zu benachteiligen. Die Vorinstanzen erachteten das Klagebegehren als nicht berechtigt. Das Erstgericht begründete die…

3Ob156/14h—OGH Entscheidung

19. November 2014

…dass die Baumaßnahmen das Fließverhalten eines Baches veränderten, wodurch das im Eigentum der Beklagten stehende linke Bachufer beeinträchtigt wurde und mit einer iSd § 413 ABGB nachteiligen unzulässigen Einwirkung zu rechnen war. Das Erstgericht bewilligte den Beklagten mit Beschluss vom 2. Mai 2013 die Unterlassungsexekution gemäß § 355…

1Ob227/10d—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…das Gericht nicht feststellbar. In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Erstgericht den Unterlassungsanspruch auf Grundlage von § 39 Abs 1 WRG, § 413 ABGB (und zwar unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigung und daher ohne Prüfung der Zumutbarkeit iSd § 364 Abs 2 Satz 1 ABGB) als…

1Ob279/02i—OGH Entscheidung

25. März 2003

…schafft, hingenommen werden muss. Dementsprechend räumt das Gesetz dem Anrainer eines Gewässers auch gewisse Abwehrrechte ein, verbietet ihm aber eine "Veränderung des ordentlichen Laufes" (§ 413 ABGB) des Gewässers bzw der "natürlichen Abflussverhältnisse" (§ 39 WRG). Privatrechtlich ist weder der Eigentümer eines Ufergrundstücks noch der Eigentümer des Gewässers dazu verpflichtet, der natürlichen…

1Ob23/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…1 WRG, wonach der Eigentümer eines Grundstückes den natürlichen Abfluß der darüber fließenden Gewässer zum Nachteil des unteren Grundstückes nicht willkürlich ändern darf, und § 413 ABGB, welche Bestimmung die eigenmächtige Veränderung des ordentlichen Laufes eines Flusses untersagt (SZ 53/11). Eine willkürliche Änderung ist insbesondere das eigenmächtige Wegleiten eines Baches vom…

1Ob22/82—OGH Entscheidung

15. Dezember 1982

…§ 113 WRG vorgezeichnet ist (Grabmayr - Rossmann aaO 265). Dazu gehören auch Fischereirechte (Grabmayr - Rossmann aaO 266). Allein dieses Ergebnis entspricht dem Sinn des § 413 ABGB, der den Grundsatz der Schonung der Fischereirechte bei Veränderungen des Flußlaufes (oder deren Entschädigung) anzuerkennen scheint. Es ist aber auszuschließen, daß das Gesetz zwar verlangt…

1Ob31/79—OGH Entscheidung

30. Januar 1980

…Einwirkungen, die sich bei der Abwehr und Pflege der Gewässer ergeben, zu dulden sind bzw. welchen Einwirkungen der Gründeigentümer entgegentreten darf, ergibt sich aus § 413 ABGB, der durch die Wasserrechtsgesetzgebung nicht außer Kraft gesetzt worden ist (SZ 32/116). Danach ist jeder Grundbesitzer befugt, sein Ufer gegen das Ausreißen des Flusses…

1Ob152/11a—OGH Entscheidung

01. September 2011

…legte in seinem, auch ihn bindenden ( Kodek in Rechberger 3 § 511 ZPO Rz 1 mwN) Aufhebungsbeschluss dar, dass nachteilige Einwirkungen (§ 413 ABGB) auf das Grundstück der Kläger durch eine Verengung des Wasserbettes, eine Erhöhung der Fließgeschwindigkeit, geringere Abflusskapazitäten, höhere Wasserstände und eine höhere Belastung des natürlichen (linken…

1Ob19/77—OGH Entscheidung

04. Oktober 1977

…errichteten Werkes gewesen. Eine Haftung der Beklagten für den Schaden sei aber aus § 1311 ABGB zweiter Satz, zweiter Halbsatz, abzuleiten. Schon § 413 ABGB bestimme, daß niemand solche Werke oder Pflanzungen anlegen dürfe, welche den ordentlichen Lauf eines Flusses verändern oder der Schifffahrt, den Mühlen, der Fischerei oder anderen…

1Ob13/84—OGH Entscheidung

31. August 1984

…ist aber nicht ergangen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob in einem solchen Fall ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung zu Recht bestünde. Gemäß § 413 ABGB darf niemand solche Werke anlegen, die den ordentlichen Lauf des Flusses ändern oder die der Fischerei oder anderen Rechten nachteilig werden können. Unter der „…

1Ob11/06h—OGH Entscheidung

07. März 2006

…unteren Grundstücks nicht willkürlich ändern. Dieses an sich verwaltungsrechtliche Verbot der Privatwillkür konkretisiert nachbarrechtliche Rücksichtnahmepflichten zum Schutz des Unterliegers (SZ 67/212; vgl auch § 413 ABGB). Ausgangspunkt der Lösung der nachbarrechtlichen Konfliktsituation ist stets der natürliche (unregulierte) Zustand eines Gewässers. Die mit dem von der Natur vorgesehenen Wasserlauf verbundenen Nachteile treffen…

1Ob262/59—OGH Entscheidung

30. September 1959

…verschütteten Bettes einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf (vgl. VwGH. Zl. 2878, Budw. 8777 (A.)). Das Erstgericht wird auch zu berücksichtigen haben, daß die Bestimmung des § 413 ABGB. durch die Wasserrechtsgesetzgebung nicht außer Kraft gesetzt wurde (Klang 2. Aufl. II 282; Haager - Vanderhaag, Das neue österreichische Wasserrecht, S. 290), wonach "jeder Grundbesitzer befugt…

RS0011056—OGH Rechtssatz