RS0082579 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs GesmbH, der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (LGBl 1…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskos…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld-Wasserversorgungs GesmbH, der Gemeinden Lebring-St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (LGBl 19…

Der – von der Antragsgegnerin beantwortete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Das Rekursgericht verneinte einen Verfahrensmangel durch unterlassene Beiziehung aller Bezieher von Grundwasser im Bereich der Sc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 21. 11. 1990, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlagen der Leibnitzerfeld Wasserversorgungs Ges.m.b.H., der Gemeinden Lebring St. Margarethen, Retznei und der Marktgemeinde Wagna bestimmt wird (L…

Der – entgegen der Ansicht der Revisionsrekursgegnerin rechtzeitige – Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1.1. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekursgegnerin sieht § 30 Abs 3 EisbEG idgF (iVm § 117 Abs 6 WRG) …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 29. Juli 1988, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlage des Wasserverbandes E***** bestimmt wird und Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich des Grundwasserschongebiets angeordnet werden (LGBl 1988/61),…

Der – entgegen der Ansicht des Revisionsrekursgegners rechtzeitige – Revisionsrekurs des Entschädigungswerbers (in dessen Anfechtungserklärung zwar auch der [in derselben Ausfertigung verfasste] Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 12. 4. 2019 zu 2 R 20/19g genannt wird, dessen Rechtsmittelantr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit Ausnahme der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Rekursgericht vorbehalten.…

Begründung: Mit Verordnung des Landeshauptmanns von Steiermark vom 29. Juli 1988, mit der ein Grundwasserschongebiet zum Schutze der Wasserversorgungsanlage des Wasserverbandes E***** bestimmt wird und Wirtschaftsbeschränkungen im Bereich des Grundwasserschongebiets angeordnet werden (LGBl 1988/61),…

1.1. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekursgegners sieht § 30 Abs 3 EisbEG in der geltenden Fassung (iVm § 117 Abs 6 WRG) auch für Revisionsrekurse gegen die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung (sowie für die Revisionsrekursbeantwortung in einem solchen Fall) eine Frist von vier Wochen v…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem am 6. 12. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller die Festsetzung einer Entschädigung nach § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 4 WRG in der Höhe von zumindest 44.944.114,80 EUR. Das gerichtliche Verfahren wurde unterbrochen und im Jahr 2013 fortgesetzt, nachdem…

Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 117 Abs 6 WRG und § 24 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass § 117 Abs 6 erster Satz WRG in der Fassung der W…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. Begründung:…

l. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung zu § 34 Abs 4 WRG, dass nach Neufassung dieser Bestimmung durch die WRG-Novelle 1990 jedwede Beschränkung einer möglichen Nutzung zu entschädigen ist, die dem Anspruchsberechtigten infolge des Eingriffs verwehrt bleibt, soweit die Nutzung bei Anordnung d…

Der als Rekurs und Revision bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers und der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin werden mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Verwiesen wird auf die beiden Parteien bekannte Vorentscheidung 1 Ob 1045/95. Die Bezirksverwaltungsbehörde legte gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 zum Schutz eines Grundwasserpumpwerks der Antragsgegnerin, einer Gemeinde, auch eine Teilfläche der als Mischkultur des biologischen Landbaus gen…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien sind nicht zulässig. a) Wie der erkennende Senat bereits in seiner Vorentscheidung vom 26. März 1996, 1 Ob 1045/95, darstellte, sind nach § 34 Abs 4 WRG 1959 idF der WRG-Novelle 1990 die durch wasserrechtsbehördliche Vorkehrungen verursachten …

Der als Rekurs bezeichnete außerordentlicher Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.520 Begründung: Die Bezirksverwaltungsbehörde legte gemäß § 34 Abs 1 WRG 1959 zum Schutz eines Grundwasserpumpwerks de…

Der als Rekurs bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wendet sich nicht gegen den aufhebenden Teil der rekursgerichtlichen Entscheidung, gegen den ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig wäre (§ 117 Abs 6 WRG 1959 iVm § 24 EisbEG 1954, § 14 Abs 4 AußStrG), sondern erkennbar …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsgegner sind je zur Hälfte Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks im Ausmaß von 12.988 m 2 . Auf der Liegenschaft, deren Gutsbestand dieses Grundstück bildet, ist zugunsten einer der antragstellenden Gemeinde zugeschriebenen Liegenschaft die Dienstbarkeit de…

Der dagegen von den beiden Antragsgegnerinnen erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Sie wenden sich gegen die Auffassung des Gerichtes zweiter Instanz, die der Antragstellerin schon früher eingeräumte Dienstbarkeit des Trink und Nutzwasserbezugs habe für die Grundeigentümer keine Nutzungsb…