RS0082365 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der kroatische Staatsangehörige Josip P***** der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (1), nach § 7 Abs 2 KrMatG, begangen als Beteiligter gemäß § 12 dritter Fall StGB (2) und nach …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 6, 8, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützt wird. Die Formulierung der Hauptfrage II nach dem Vergehen gemäß § 7 Abs 2 KrMatG rügt der Angeklagte unter Relevierung des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes m…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Das Urteil des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 22. Oktober 1986, GZ. U 648/86-8, verletzt den § 26 StGB.…

Gründe: Mit dem obangeführten Urteil wurde Heinrich S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. d WaffG. schuldig erkannt. Dabei hat das Bezirksgericht Krems die Wiederverlautbarung des Waffengesetzes (als "Waffengesetz 1986") mit dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986 übersehen, denn d…

Diese Abweisung steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 36 Abs. 2 WaffG. bezieht die gerichtliche Straflosigkeit des Besitzes von Teilen von Schußwaffen auf § 9 WaffG. zurück, der gleichermaßen von "Teilen von Schußwaffen" handelt. Demgegenüber bestimmt sich der Begriff des Kriegsmaterials nach § …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Maximilian A ist schuldig, er hat am 23.Oktober 1983 in Innsbruck versucht, Hildegard B durch Vorhalten einer Schreckschußpistole, verbunden mit der Aufforde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in…

Diese Auffassung bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich als berechtigt erweist: Den Überlegungen des Erstgerichtes zuwider besteht kein Anlaß, von der bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Abgre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Dezember 1947 geborene Büchsenmacher Othmar A (zu 1) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt, weil er im Frühjahr 1981 in Leoben (zu…

Die Rüge versagt. Leuchtpistolen stellen zwar Signalgeräte dar und sind mangels der im § 1 WaffG. angeführten Zweckbestimmungen keine Waffen. Ungeachtet der Bezeichnung als 'Leuchtpistole' im Ersturteil (nicht jedoch in dem diesem ersichtlich zugrundegelegten Gutachten ON. 16, S. 103 und ON. 17, S. …

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A wird gemäß § 290 Abs 1 StPO der im angefochtenen Urteil enthaltene Ausspruch, daß gemäß § 26 (Abs 1) StGB die Einziehung eines Fixiermessers (PZ 1 des Standblattes S 2286/80) und eines Artistenwurfmessers mit Lederscheide (PZ 2 des bezei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 22- jährige Hausfrau Sieglinde A und der (nunmehr) 21-jährige Gelegenheitsarbeiter Herbert A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB, Sieglinde A als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB, sowie des Vergehens de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 7. Mai 1981, GZ 12 Os 57/81-6, zurückgewiesen, sodaß im Gerichtstag nur mehr über die Berufung dieses Angeklagten zu entscheiden war, mit welcher die Herabsetzung der Strafe b…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Josef A wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1945 geborene Elektromonteur Josef A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB., ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Z…

Das Erstgericht hat ohnehin festgestellt, daß zwischen dem Angeklagten und Renate B, die er - laut Punkt 1 des Schuldspruchs - um den 25.Mai 1978 der gewerbsmäßigen Unzucht zugeführt hatte, ursprünglich 'Einnahmenteilung' vereinbart war und anfangs auch kurze Zeit praktiziert wurde; nach den weitere…