RS0082281 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit dem am 6. 12. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrte der Antragsteller die Festsetzung einer Entschädigung nach § 34 Abs 4 iVm § 117 Abs 4 WRG in der Höhe von zumindest 44.944.114,80 EUR. Das gerichtliche Verfahren wurde unterbrochen und im Jahr 2013 fortgesetzt, nachdem…

Der von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 117 Abs 6 WRG und § 24 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass § 117 Abs 6 erster Satz WRG in der Fassung der W…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt lautet: „1. Der Antrag des Antragstellers festzustellen, dass eine Haftung der F***** GmbH für die Folgen des Ölaustritts vom 25. 4. 1993 im Einzugsgebiet der Wasserversor…

Begründung: Andreas U***** jun erteilte im März 1993 an die seit Mai 2011 insolvente F***** GmbH (damals noch eine AG) telefonisch den Auftrag, die bestehende Tankanlage der Bäckerei in Maishofen zum neuen Aufstellungsort nahe einer Bundesstraße außerhalb des Ortes zu übersiedeln. Am 25. 3. 1993 „sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 199…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das eine stillgelegte Deponie darstellt. Etwa ein Viertel der gesamten Grundfläche von 22.222 m2 ist Schlammteich, etwa ein Viertel erdabgedeckte Deponie, rund ein Viertel folienabgedeckte Deponie und schließlich ca ein Viertel le…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung abzielt, ist unzulässig. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, ihr sei für die entgangene Nutzungsmöglichkeit für die gesamte vom Untersuchungsprogramm der Antragsgegnerin betroffene Grund…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller K*****club ***** a) hat die Kosten seines erfolglosen Revisionsrekurses selbst zu tragen und b) ist schuldig, der Antragsgegnerin Österreichische B***** Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten der Revisi…

Begründung: Mit Bescheid vom 26. 3. 1993 erteilte die Verwaltungsbehörde dem K*****club ***** (in der Folge Antragsteller) die wasserrechtliche und naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Schwimmstegen samt drei Plattformen vor einem Ufergrundstück des M*****sees; die Entscheidun…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Vorweg ist der von der Antragsgegnerin in ihrer Revisionsrekursbeantwortung erhobene Einwand der Verspätung des Revisionsrekurses des Antragstellers zu erledigen: Der vom Antragsteller am 10. 11. 1998 also nach Ablauf der 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller K*****club ***** ist schuldig, der Antragsgegnerin Österreichische B***** Aktiengesellschaft binnen 14 Tagen die mit S 10.162,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Auf Antrag des Kärntner Y*****clubs ***** (in der Folge Antragsteller) wurde der Österreichischen B***** Aktiengesellschaft (in der Folge Antragsgegnerin) gegenüber vom Erstgericht festgestellt, daß im Zusammenhang mit dem Umbau einer bestimmten Anlage und der Inanspruchnahme von öffen…

Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspätet. Gemäß § 117 Abs 6 zweiter Satz WRG finden auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der nach diesem Gesetz gebührenden Entschädigung, unter anderem wegen § 15 WRG wie hier, die Bestimmungen des Eis…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses bzw der Äußerung hiezu (Revisionsrekursbeantwortung) selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vom 13.6.1996 wurden der Antragstellerin Kosten im Betrag von S 22,291.131,69 vorgeschrieben, die die Behörde zur Beseitigung der konkreten Gefahr einer weiteren Gewässerverunreinigung nach einem Ölunfall, der der Antragstel…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 3 WRG hat die Wasserrechtsbehörde, wenn die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, die entsprechenden Maßnahmen dem nach § 31 Abs 1…

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird, soweit er sich gegen den rekursgerichtlichen Kostenausspruch wendet, zurückgewiesen. II. Im übrigen wird keinem der beiden Revisionsrekurse Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens, die Antragsteller haben die Ko…

Begründung: Ad I.): Die Kostenanfechtung der Antragsgegnerin ist zufolge § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG als unzulässig zurückzuweisen. Ad II.): Die Antragsteller sind Inhaber eines im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft S***** eingetragenen, mit 31.Oktober 2046 befristeten Wasserrechts betreffend die Was…

Gegenstand des Entschädigungsverfahrens nach den §§ 117 und 118 WRG ist nicht die Entschädigung für die Beileitung des D***** Baches zum Kraftwerk der Antragsgegnerin in W*****, durch die der Betrieb der hydroelektrischen Wasserkraftanlage der Antragsteller auf das vorhandene Restwasser eingeschrän…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Zell am See erteilte als Wasserrechtsbehörde dem damaligen Konsenswerber und nunmehrigen Antragsgegner mit Bescheid vom 26.November 1991 in dessen Punkt I. gemäß §§ 98, 41 Abs 2, 50, 54 Abs 3, 107, 111 und 112 WRG 1959 in der geltenden Fassung „die wasserrecht…

Die Antragstellerin begehrte die gerichtliche Entscheidung gemäß § 117 Abs 4 WRG nur in Ansehung des Punktes IV A 1.) des Bescheides der Wasserrechtsbehörde vom 26.November 1991. Dagegen stellte sie die Anordnungen des Punktes IV. A 2.) und 3.) sowie B) „außer Streit“. Es erhebt sich also zunächst d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung der Antragsteller wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Traunsee ist nicht in Fischereireviere aufgeteilt, vielmehr bestehen sogenannte gekoppelte, nebeneinander bestehende selbständige Fischereirechte. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 2.März 1992 wurde I. der Antragsge…

Der Rekurs der Antragsgegnerin ist ungeachtet der Tatsache, daß die Entschädigungsbegehren der mehreren gekoppelt fischereiberechtigten Antragsteller nach § 15 Abs 1 letzter Satz und § 117 WRG jeweils 50.000 S nicht übersteigen, zulässig. Schon zur alten prozessualen Rechtslage wurde bei Enteignungs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat: „Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Antrag des Antragstellers, 'von einer Auferlegung der Ersatzpflicht hinsichtlich des …

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung des in einer Jauchegrube im Anwesen K*****, befindlichen Ölschlamms zu ersetzen. Dieser Bescheid enthielt…

Wie schon die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist Art.II der WRG Novelle 1988 ausschließlich auf Berufungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle (1.1.1989) anhängig waren, anzuwenden. Der vom Antragsteller bekämpfte Bescheid datiert vom 16.8.1989. Schon daraus ergibt sich, …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Äußerung zum Revisionsrekurs selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 29. Oktober 1991 wurde dem Antragsteller gemäß § 31 Abs 3 iVm § 117 Abs 1 WRG der Ersatz der im Zuge von Dekontaminierungsmaßnahmen entstandenen Kosten im Betrag von S 112.440,-- auferlegt. Am 23. Dezember 1991 stellte er gemäß § 1…

Auf das Verfahren über einen Antrag gemäß § 117 Abs 4 WRG finden gemäß § 117 Abs 6 WRG die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes sinngemäße Anwendung. Gemäß § 30 Abs 3 EisbEG beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Da die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter des Antragstellers…