RS0082021 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1991, GZ 6 d Vr 12403/90-23, verletzt insoweit das Gesetz, als der Angeklagte Heinrich Z***** damit auch des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG schuldig erkannt und gemäß § 26 Abs 1 StGB die Einziehung eines Wurfsternes und eines…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Februar 1991, GZ 6 d Vr 12403/90-23, wurde der am 19. Jänner 1970 geborene Heinrich Z***** neben dem Verbrechen nach § 12 Abs 1 SGG, teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB), und dem Vergehen nach § 16 Abs 1 SGG auch …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzt das Gesetz in zweifacher Beziehung: Entgegen der in der Ausdehnung der Anklage durch den Staatsanwalt (S 202) und im Schuldspruch vertretenen Rechtsansicht, ist ein Wurfstern keine verbotene Waffe im Sinn des § 11 WaffenG (vgl. EvBl 1980/…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 30.Oktober 1986, GZ 9 U 2629/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG 1986. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß §§ 288 Abs. 2 Z 3, 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Oliver S*** wird von dem wider ihn erhobenen…

Gründe: Mit dem obigen Urteil wurde der am 29.Februar 1968 geborene Oliver S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffG (§ 36 Abs. 1 Z 2 WaffG 1986) schuldig erkannt, weil er von Anfang 1981 bis 21. Juni 1986 in Wien drei Wurfsterne unbefugt besessen hat. Er wurde hiefür zu einer bedingt nachge…

Das bezeichnete Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG 1986 ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen, wer verbotene Waffen (§ 11 WaffG) unbefugt besitzt. In der Aufzählung jener Waffen, deren …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten Hannes (Manfred) A in den Punkten A/III. und F des Schuldspruchs, in der rechtlichen Beurteilung der diesem Angeklagten nach dem aufrecht bleibenden Punkt A/I. des Sc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) Hannes (Manfred) A unter anderem des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 (zweiter und dritter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 l…

Der inhaltlich nur gegen diese beiden Punkte des Schuldspruchs gerichteten, auf Z 5 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Nach § 11 Abs 1 WaffG. ist unter anderem der Besitz (und die Einfuhr) der unter der Bezeichnung 'Schlagringe', 'T…