…als Erlaubnis des Besitzes der unter Pkt 2 des Urteilstenors angeführten Faustfeuerwaffen (§ 19 Abs. 2 WaffG), als ausnahmsweise Bewilligung des Besitzes verbotener Waffen (§ 11 Abs. 2 WaffG) oder als Ausnahmebewilligung von den Verboten des Erwerbes und des Besitzes von Kriegsmaterial (§ 28 a Abs. 2 WaffG) aufgefaßt werden könnte. Davon abgesehen ist…

…der Sache selbst erkannt: Gerhard M***** wird von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 2. Feber 1991 in Wels eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich einen Wurfstern, unbefugt besessen und hiedurch das Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen…

§ 57 Überleitung von Verboten und bestehenden Berechtigungen

… 28a Abs. 2 Waffengesetz 1986 gelten als Ausnahmebewilligungen im Sinne des § 18 Abs. 2. (6) Ausnahmebewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 des Waffengesetzes 1986 behalten ihre Gültigkeit. Beziehen sich diese Bewilligungen auch auf den Besitz verbotener Waffen, so gilt dies nur bis zum Ablauf eines Jahres nach…

§ 61 Vollziehung

…Mit der Vollziehung ist betraut hinsichtlich 1. des § 16 Abs. 1 die Bundesregierung; 2. der §§ 11 Abs. 4 und 50 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Justiz; 3. der §§ 5 und 18 der Bundesminister für…

§ 43 Erbschaft oder Vermächtnis

…genannte Gegenstände im Erbfalle in der Obhut eines Menschen, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, trifft die Anzeigepflicht dessen gesetzlichen Vertreter. § 11 Abs. 2 gilt. (7) Erben oder Vermächtnisnehmer haben eine Schusswaffe der Kategorie C innerhalb von zwölf Monaten ab Erwerb des Eigentums gemäß §…

…bezug auf den inkriminierten Besitz eines Springmessers zu Unrecht die Günstigkeitsprüfung iS des § 61 StGB zwischen den Bestimmungen des Waffengesetzes 1986 und jenen des Waffengesetzes 1996 unterlassen habe. Während § 11 Abs 1 Z 7 WaffG 1986 die unter der Bezeichnung "Springmesser" bekannten Stichwaffen wegen der besonderen Gefährlichkeit in den Kreis verbotener Waffen (Mayerhofer/Rieder Nebenstrafrecht3…

…selbst erkannt: Heinz A wird von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe bis zum 19. Jänner 1978 in Wien (auch) eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich ein Fixiermesser, unbefugt besessen, und er habe hiedurch das Vergehen nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffG begangen, gemäß dem § 259…

…Vene versetzte, wobei die Tat den Tod des Friedrich B*** durch Verbluten zur Folge hatte; 2. ein Fixiermesser und ein Springmesser, somit verbotene Waffen (§ 11 WaffG) unbefugt besessen, obwohl ihm der Besitz von Waffen überhaupt gemäß § 12 WaffG verboten ist; B/ am 1.Dezember 1987 in Graz dadurch, daß er…

Ein Wurfstern ist im Katalog der verbotenen Waffen (§ 11 WaffG) nicht angeführt, weshalb der Besitz eines solchen nicht strafbar ist. Wurde jedoch ein Wurfstern zur Begehung einer (anderen) strafbaren Handlung verwendet, so unterliegt er der…

…keine Faustfeuerwaffe gemäß § 3 dieses Gesetzes (RZ 1973/210). Bei einer derartigen Pistole handelt es sich auch nicht um eine verbotene Waffe nach § 11 WaffG, deren unbefugter Besitz gemäß § 36 Abs. 1 Z 2 leg. cit. strafbar wäre; denn nach der hier (nur) in Frage kommenden Z 5 des…

…Notorietät dar. Die - vom Beschwerdeführer nur als unzureichend begründet gerügte - Bezeichnung der gegenständlichen Faustfeuerwaffe (§ 3 Waff) in den Entscheidungsgründen auch als "verbotene Waffe" (§ 11 WaffG; US 9) geschah allerdings rechtsirrig. Dieser Irrtum blieb aber ohne Einfluß auf die Entscheidung, zumal der Schuldspruch des Angeklagten zutreffend nur wegen Vergehens nach dem…

…selbst erkannt: Oliver S*** wird von dem wider ihn erhobenen Strafantrag, er habe von Anfang 1981 bis 21.Juni 1986 in Wien verbotene Waffen (§ 11 WaffG) nämlich drei Wurfsterne, unbefugt besessen, und er habe hiedurch das Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG begangen, gemäß § 259 Z 3…

…vorgefundenen Messer und dem Nunchaku um verbotene Waffen handelt", ist dem Urteil nicht zu entnehmen. Das Erstgericht hat dem Beschwerdeführer nicht einen Verstoß gegen § 11 WaffG angelastet (US 16); es hat ihm vielmehr angelastet, daß er gegen ein gegen ihn erlassenes Waffenverbot gemäß § 12 WaffG verstoßen hat, dessen Bestehen der…

…II. in der Zeit von Jänner bis zum 19.April 1993 in Unterwaltersdorf und an anderen Orten, wenn auch nur fahrlässig eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich die bei der unter A/ beschriebenen Tat verwendete, durch Absägen des Schaftes auf ca 65 cm Gesamtlänge verkürzte Pumpgun unbefugt besessen. Die allein vom…

…der Anklage, er habe von 1976 bis zum 30.August 1978 in Graz und an anderen Orten Österreichs, wenn auch nur fahrlässig, verbotene Waffen (§ 11 WaffG.), und zwar zwei 'Nun-chaku', sechs Wurfgeräte (Metallsterne) 'Shaken' und 'Rhode-Shuriken' sowie ein Fixiermesser mit ungewöhnlicher Klingenlänge und dolchartiger Spitze, unbefugt besessen, und er…

…wenn auch nur fahrlässig - I/ unbefugt eine Faustfeuerwaffe, nämlich eine Pistole der Marke CZ, Kaliber 7,62, besessen und geführt sowie II/ eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich eine Tränengasspraydose, unbefugt besessen. Das Erstgericht verhängte über die Angeklagten hiefür Freiheitsstrafen, erkannte gemäß § 13 Abs 1 SGG auf Einziehung des sichergestellten Suchtgiftes…

…weil es sich bei einem Butterfly-Messer nicht um eine verbotene Waffe nach § 11 Z 7 WaffG handelt (vgl hiezu Mayerhofer/Rieder, Nebenstrafrecht3 § 11 WaffG ENr 9 a = NRsp 1990/200). Dem Urteil haftet daher insoweit der Nichtigkeitsgrund nach Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO an…

…im Abs 1 angeführten Menge ausmachte (A.), und in der Zeit bis zum 16. Mai 1996, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich eine "Pfefferspraydose", besessen (B.). Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 9 lit a, 9 lit b und 11…

…zugefügt, indem er mit einer selbst hergestellten Stichwaffe auf ihn einstach und zu 2: zugleich bei der zu 1 angeführten Tat eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG) unbefugt besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war. Nur den Schuldspruch im Faktum 1 bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf Z…

…durch deren Ausbeutung zu gewinnen gesucht (A IV), zwischen 18. und 28.Juni 1984 - auch an anderen Orten - wenn auch nur fahrlässig eine Tränengasspraydose (§ 11 WaffG.) unbefugt besessen (A V), vor dem 2. Mai 1984 Gerlinde und Monika D zur falschen Beweisaussage vor dem Bezirksgericht Innsbruck dadurch bestimmt, daß er ihnen…

…Kennzeichentafeln im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden; D/ die beiden zu B/ genannten Springmesser, mithin verbotene Waffen (§ 11 WaffG), wenn auch nur fahrlässig, unbefugt besessen zu haben. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Thomas S*** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4…

Nicht vorzuwerfender Rechtsirrtum beim Ankauf einer Pistole mit Sprayeinrichtung (§ 11 WaffG) in einem Spielwarengeschäft, ohne einen Hinweis auf das gesetzliche Verbot erhalten zu haben.…

…Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde; (zu II) Christian L***** im Februar und März 1991 in Pischelsdorf, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich eine doppelläufige Schrotflinte mit einer Gesamtlänge von 71,5 cm und einer Lauflänge von 31 cm, besessen. Die Geschworenen hatten die 5 anklagekonform gestellten Hauptfragen…

…Tageslosung !" zur Übergabe des Geldes nötigen wollte, wobei die Tat infolge heftiger Gegenwehr des Johann St***** beim Versuch geblieben ist, II. eine verbotene Waffe (§ 11 WaffG), nämlich ein Springmesser (unbefugt) besessen. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 6 und 13 StPO erhobene…

…abgab bzw es unterließ, sich bis zum gleichen Zeitpunkt um eine Waffenbesitzkarte für eine derartige Waffe zu bewerben, eine verbotene Waffe im Sinne des § 11 WaffG 1986 unbefugt besessen. Obgleich sich die Waffe in gerichtlicher Verwahrung befand (§ 143 Abs 1 StPO), unterließ das Bezirksgericht eine Entscheidung über deren - vom Bezirksanwalt…

… Jahren der Besitz von Waffen, Munition und Knallpatronen verboten. Das Waffenverbot für Jugendliche bezieht sich auf alle Waffen im Sinn des § 1 WaffG ( Keplinger/Löff Waffengesetz 1996, § 11 Anm 4). Jugendliche weisen naturgemäß noch nicht jenes Maß an Reife und Verantwortungsbewusstsein auf, das für den Umgang mit Waffen unbedingt erforderlich ist. Dem…