RS0081773 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 576,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 96,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Alleinvermittlungsauftrag vom 10. Juli 2017 beauftragten die Beklagten die in Ungarn ansässige Klägerin als Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs einer in ihrem Eigentum stehenden, im Burgenland gelegenen, Liegenschaft um 150.000 EUR (Verhandlungsbasis). Der Allei…

[6] Die von den Beklagten beantwortete Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden A usspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. [7] Die Revision spricht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.237,22 EUR (darin 372,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz jenes Schadens, der ihm dadurch entstanden sei, dass sie ihm (für einen bestimmten Zeitraum) ohne sachliche Rechtfertigung – sohin rechtswidrig und schuldhaft – verwehrt habe, so wie auch andere Fiakerunternehmer einen öffentlichen St…

[4] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO ) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. [5] 1. Auf die vom Berufungsgericht als erheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der „Nachtrag zur außerordentlichen Revision“ des Beklagten vom 8. 12. 2015 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte erhob als Vertreter seiner Mutter bei der Schiedsinstanz für Naturalrestitution Ansprüche auf Naturalrestitution einer arisierten Liegenschaft. Dabei verschwieg er bewusst die Existenz der Klägerin, seiner Tante, weil er nicht wollte, dass die Klägerin auch einen Anspruch st…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Berufungsgericht habe das Entschädigungsfondsgesetz (EF G) gebeugt. Dieses derogiere nämlich als lex specialis dem ABGB. 1.2. …

1. Die außerordentliche Revision wird im Umfang der Zahlungsbegehren von 109.888 EUR und 157.500 EUR gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im Übrigen hinsichtlich der weiteren Zahlungsbegehren von 17.451 EUR und 15.284 EUR wird der Akt dem Erstge…

Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung insgesamt 1.302.763,75 EUR sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, die er im Wesentlichen aus rechtswidrigen Steuerbescheiden und deren Vollstreckung ableitet. Dazu brachte er soweit für da…

Zur Aktenrückleitung: 1. Übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR kommt eine Revision nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die ordentliche Revision entweder von vornherein für zulässig erklärt oder aber seinen ursprünglich gegenteiligen Ausspruch über d…

I.) 1.) Die Revision der beklagten Parteien wird, soweit sie gegen den Zuspruch von 1.600 EUR (Sachschaden) samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, zurückgewiesen. 2.) Im Übrigen wird der Revision der beklagten Parteien nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird in seinem st…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Kunstmaler, der gut verkäufliche Bilder produziert, wurde am 6. 5. 2003 bei einem von der Zweitbeklagten als Lenkerin eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und vom Drittbeklagten gehaltenen Kraftfahrzeugs verschuldeten Verkehrsunfall verletz…

I.) Zur Zulässigkeit der Revisionen: 1.) Die Revision der beklagten Parteien ist, soweit sie gegen den Zuspruch des Sachschadens von 1.600 EUR samt 4 % Zinsen seit (richtig) 22. 1. 2004 gerichtet ist, unzulässig. Die beklagten Parteien übersehen, dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Umfang unb…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig den klagenden Parteien die mit 2.700,24 EUR (darin 450,04 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Dem Rekurs der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Insoweit sind d…

Begründung: Am 23. 8. 1988 schlossen die beiden Klägerinnen und ihr Vater, DI Ludwig W*****, „als Verpächter" einerseits sowie Johann S***** „als Pächter" andererseits einen vom beklagten Rechtsanwalt verfassten, als „Pachtvertrag" bezeichneten Bestandvertrag, der auszugsweise lautete wie folgt: „I…

Zum Rekurs des Beklagten: Die vom Berufungsgericht erblickte erhebliche Rechtsfrage spricht der Rekurswerber in seinem Rechtsmittel nicht an. Er beruft sich zur Zulässigkeit seines Rekurses ausschließlich darauf, den Klägerinnen hätte erst (nur) bei einer Vertragsauflösung nach dem 31. 8. 2013 (ursp…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Sohn der Klägerin war bis zum 6. 4. 1997 Pächter deren Landwirtschaft „einschließlich der Tiere". Der Viehbestand betrug 34 Rinder. Mit Vertrag vom 6. 4. 1997 verpachtete die Klägerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb an einen Dritten. Dieses „auch den Tierbestand" umfassend…

1. Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit 1. 1. Die Klägerin macht als „Mangelhaftigkeit des Verfahrens" geltend, das Berufungsgericht habe seiner rechtlichen Beurteilung eine getroffenen Feststellungen widersprechende Tatsache zugrunde gelegt. Damit führt sie der Sache nach den Revisionsgrund der Akten…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 5.601,70 (hierin enthalten S 933,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Streitpunkt bildet ausschließlich die Frage, ob bei der Klägerin, die bei e…

Beim Verdienstentgang nach § 1325 ABGB (und gleichermaßen auch nach § 13 Z 2 EKHG) handelt es sich um positiven Schaden (RIS-Justiz RS0081773), der regelmäßig für die Zukunft in Form einer Rente und für die Vergangenheit mit einem kapitalisierten Betrag der bis zum Schluss der Verhandlung erster In…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt Zahlung von S 823.051,18 sA. Die Beklagte habe ihm im Herbst 1989 die Liegenschaft EZ ***** GB G***** mit den Grundstücken ***** und ***** in der W*****/H***** verkauft. Dem Vertreter des Klägers, Notar Dr. K*****, sei in der Folge zwar der Beschluß über die …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages berechtigt. Zutreffend wird in der Revision darauf verwiesen, daß der Kläger - entgegen der Meinung des Berufungsgerichts - in seinem mit "Kreditzinsen" bezeichneten Begehren nicht jene Kosten ersetzt be…