JudikaturJustizRS0081671

RS0081671 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. Juli 2003

RS0081671 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Für die Beurteilung, ob die Eltern die Eheschließung ihrer Tochter gerechtfertigt mißbilligen, ist der Tatbestand im Zeitpunkt der Eheschließung maßgebend. Auch wenn sich nach der Eheschließung die dagegen sprechenden objektiven Gründe für eine Mißbilligung wegen einer zureichenden Besorgnis in Bezug auf das Wohl der Tochter nicht bewahrheiten, kann dies nicht mehr dazu führen, daß ihr Ausstattungsanspruch gegen die Eltern (den hier allein in Anspruch genommenen Vater), ohne deren (dessen) Wissen sie die Ehe geschlossen hat, wieder auflebt.

Entscheidungen
2

  • 6Ob271/02z—OGH Entscheidung

    10. Juli 2003
    Spruch

    Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Soweit die Antragstellerin auch die Kostenentscheidung anficht, wird ihr Revisionsrekurs zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses und ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die am 30. 8. 1964 geborene Antragstellerin ist die uneheliche Tochter des Antragsgegners. Ihre im Jahr 1983 geschlossene erste Ehe wurde im Oktober 1989 geschieden. Am 15. 5. 1995 heiratete sie zum zweiten Mal. Anlässlich ihrer ersten Eheschließung hatte sie kein Heiratsgut vom Antragsg…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zur Frage der Missbilligung der Eheschließung: Die Eheschließung der Tochter gegen den erklärten Willen des Dotationspflichtigen führt zur gerichtlichen Prüfung jener Missbilligungsgründe, derentwegen die Zustimmung bei richtiger und vollständiger Information über Namen und persönliche Verhältnis…