JudikaturJustizRS0081646

RS0081646 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 1995

RS0081646 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei der Ermittlung des Wertes des der nicht zum Kreis der gesetzlichen Erben des Übergebers gehörenden, also unter diesem Gesichtspunkt einem Fremden zugekommenen Hofes ist nicht die (primär auf die Bestimmung des Übernahmspreises im Verlassenschaftsverfahren abgestellte) Bestimmung des § 11 Abs 1 AnerbenG anzuwenden, wonach der Übernahmspreis (zugunsten des Übernehmers) nach billigem Ermessen so zu bestimmen ist, daß der Anerbe wohl bestehen kann; der bäuerliche Übergabsvertrag stellt hier nach seinem wirtschaftlichen Zweck nur einen Verkauf der Landwirtschaft gegen Stundung des Kaufpreises dar, sodaß als Wert der veräußerten Liegenschaft nur der Verkehrswert, das ist derjenige Wert herangezogen werden kann, den der Kläger als Austauschwert (Verkaufswert) auch bei Abschluß eines Kaufvertrages erzielt hätte.

Entscheidung
1

  • 5Ob537/95—OGH Entscheidung

    24. Oktober 1995
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die außereheliche Tochter und einzige pflichtteilsberechtigte Erbin des am 20.11.1990 verstorbenen Karl B*****. Dieser schloß mit der Beklagten, die er in seinem Testament vom 26.5.1978 zur Alleinerbin bestimmt hatte, am 14.4.1982 einen notariellen Übergangsvertrag auf…

    Rechtliche Beurteilung

    Außerhalb der hier unbestrittenermaßen nicht gegebenen gesetzlichen Erbberechtigung der Beklagten gegenüber dem Übergeber sind bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 Abs 5 AnerbenG) bzw im Falle der Verfügung des Erblassers über den Erbhof durch Vermächtnis (§ 9 Abs 1 AnerbenG) die Bestimmungen des Anerben…