RS0081378 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.933,06 EUR (darin 654,81 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe. Er ist Tschetschene und muslimischen Glaubens. Er war gemeinsam mit zwei georgischen Häftlingen („Mithäftlinge“) (christlich) orthodoxen Glaubens in einem Haftraum untergebracht. Aufgrund seiner während der Haft begonnenen Le…

[11] Die außerordentliche Revision ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt . [12] 1. Unterlassungen von Organen eines Rechtsträgers sind rechtswidrig, wenn eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Han…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.119,14 EUR (darin 353,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] A m 2. 6. 2017 wurde (unter anderem) die Freiwi llige Feuerwehr der beklagten Gemeinde zu einem Glimmbrand im Spänesilo eines Tischlerbetriebs gerufen. Nachdem die Feuerwehrleute einen Glutherd im unteren Bereich des Silos lokalisiert hatten, wurde von 7:30 bis 8:15 Uhr ca…

[11] Die gegen das Berufungs urteil vo m Kläger erhobene – vo n der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung zulässig . Sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt . [12] 1. Alle Verhaltensweisen, die ein Organ in Vollziehung der Gesetze setzt, haben (im Rahmen des bei Erfüllung der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Klägerin leitet ihre Amtshaftungsansprüche aus behauptetem Fehlverhalten eines Vollstreckungsorgans beim Vollzug einer Räumungsexekution ab. Der Gerichtsvollzieher ist dabei als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze eingeschritten (3 Ob 11/97g; vgl 1 Ob 5/93). [2] 2. Ein Organve…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.150,93 EUR und den Nebenintervenientinnen deren mit 2.693,23 EUR (darin 448,87 EUR USt) bestimmte Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehefrau des Erstklägers und Mutter der Zweit- und Drittkläger unternahm am Morgen des 10. 12. 2015 durch Einnahme einer Überdosis Rohypnol einen Suizidversuch. Nachdem sie am Nachmittag desselben Tages in die geschlossene psychiatrische Abteilung des von der Erstnebenintervenientin b…

1.1. Der Amtshaftung unterliegen auch die mit dem Vollzug einer Unterbringung zusammenhängenden Beschränkungen und Behandlungen (1 Ob 109/13f; 1 Ob 128/15b je mwN). Ein Organverhalten durch Unterlassung ist rechtswidrig, wenn und soweit eine Handlungspflicht bestand und pflichtgemäßes Handeln den Sc…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 694,90 EUR und dem Nebenintervenienten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO – kurz – zu begründen: Die Klägerin, die jahrzehntelang keinen Kontakt zu ihrem Vater gehabt hatte, macht Ersatzansprüche nach dem Amtshaftun…

Nun kann zwar das Fehlen von Rechtsprechung des Höchstgerichts das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage begründen, allerdings nur dann, wenn im konkret zu beurteilenden Fall die Entscheidung auch von der Lösung dieser Rechtsfrage (des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts) abhängt. Die ric…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Das außerordentliche Rechtsmittel des Klägers ist, soweit es sich gegen die Verwerfung seiner Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO) wendet, absolut unzulässig (RIS Justiz RS0042981; RS0043405; RS0042925). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in seinem Beschluss vom 22. 1. 2015 z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Amtshaftungsansprüche setzen ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus (§ 1 Abs 1 AHG; 1 Ob 47/14i = SZ 2014/44; zur Unterlassung RIS Justiz RS0081378 [T12]; vgl auch RS0049955 [T15]). Für die Beurteilung des Vorliegens dieser Voraussetzungen kommt es im Amtshaftungsverfahren nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger wurde am Nachmittag des 4. 8. 2008 in einem Zustand mangelnder Dispositions und Diskretionsfähigkeit aufgrund einer akuten Psychose wegen bestehender Suizidgefahr im Landesklinikum Mostviertel Amstetten Mauer aufgenommen und in einem Krisenzimmer untergebracht, dem eine Nass…

Die dagegen vom Kläger erhobene Revision ist nicht zulässig. 1. Der Amtshaftung unterliegen neben Entscheidungen der Anstaltsorgane über die Aufhebung oder Unterlassung der Unterbringung (nach dem UbG) auch deren Vollzug, insbesondere damit zusammenhängende Beschränkungen und Behandlungen ( Kopetzki…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin vermietet im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit unter anderem Spielautomaten und Eingabeterminals. Am 2. 11. 2011 wurde von der Finanzpolizei in einem Lokal im Bundesland Salzburg in der Stadt S***** eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz vorgenommen. Zwei Eingabete…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO anspricht: 1. Entgegen den Ausführungen des Klägers ist das Urteil des Berufungsgerichts nicht nach § 477 Abs 1…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist nigerianischer Staatsbürger und kam im September 2001 als Asylwerber nach Österreich. Asyl wurde ihm nicht gewährt. Über seine gegen die daraufhin erfolgte Ausweisung erhobene Verwaltungsgerichtshofs-beschwerde, der aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, war zum Zeitpunkt …

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Zu der in § 23 Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (BGBl I 2005/100 damals idF BGBl I 2009/122; NAG) normierten Pflicht, einen …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit darin die Zurückweisung der Klage gegen die erst-, zweit-, dritt-, siebent- bis zwölft-, neunzehnt-, zwanzigst- und einundzwanzigstbeklagte Partei ausgesprochen wurde. Dem Erstgericht wird…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen 986.722 EUR zuzüglich 4 % Zinsen ab Klageeinbringung und ihm vom 1. 1. 2013 bis einschließlich September 2020 eine Rente von monatlich 33.426 EUR (12 mal jährlich) und ab 1. 1. 2020 eine leb…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist auch berechtigt. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit ist zunächst festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand (neben dem im folgenden Absatz behandelten) im Revisionsrekursverfahren nur noch die Zurückweisung a l…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Trägerin einer Krankenanstalt (im Folgenden auch: Spital). Der Sohn der Klägerin wurde vom 19. 3. 2010 bis 12. 5. 2010 im Rahmen eines stationären Aufenthalts in diesem Spital behandelt. Konkret wurde er am 19. 3. 2010 wegen paranoider Schizophrenie eingeliefert…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin leitet den behaupteten Amtshaftungsanspruch aus einer pflichtwidrigen Unterlassung von Organen der Beklagten als nach organisatorischen Gesichtspunkten haftender Rechtsträger gemäß § 1 Abs 3 A…