RS0081373 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Am 13.3.1989 gelangten die Minderjährigen Stefan St***** und Hanna L***** auf das Grundstück des Beklagten, wo sie dessen Tochter aufsuchen wollten. Der Beklagte und seine Tochter waren jedoch nicht zu Hause. Beim Spielen mit einer auf einem Hackstock im Garten dieses Grundstück…

Nach ständiger Rechtsprechung (EvBl 1965/400; SZ 52/91; ZVR 1986/7; VersRdSch 1990, 255 ua) setzt der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob eine Leistungspflicht bestand …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094 (darin S 849 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin der geltend gemachte Regreßanspruch zusteht, zutreffend gelöst. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen der Revisionswerberin, e…

Der Schadenersatzpflichtige kann dem Haftpflichtversicherer, der an einen Geschädigten Leistungen erbracht hat und als Legalzessionar den Ersatz dieser Leistungen verlangt, nicht einwenden, daß eine Verpflichtung zur Erbringung dieser Leistungen nicht bestanden hätte OGH 18. November 1982, 8 Ob 216…

Am 23. 8. 1980 ereignete sich gegen 11 Uhr vormittags auf dem Güterweg zwischen R und N ein Verkehrsunfall, an dem Johann R als Lenker des von der Zweitklägerin gehaltenen und bei der Erstklägerin haftpflichtversicherten PKW VW Golf und Rudolf H als Lenker und Halter eines PKW Puch 500 beteiligt war…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen werden kann, dargelegt, daß sich der Beklagte nicht darauf verlassen konnte, die Windstille bei Beginn des Abbrennens werde während der gesamten Dauer dieses Arbeitsvorganges anhalten, sondern für ihn bei ge…