JudikaturJustizRS0081207

RS0081207 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. November 2007

RS0081207 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Diese Bestimmung betrifft nicht Aktivansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Schadensereignis. Der Versicherer hat kein Recht zur Kompensation mit einer Forderung des Versicherungsnehmers. Die Abwehr von gegen den Versicherten erhobenen Ansprüchen darf nämlich nicht zu dessen Lasten erfolgen. Falls daher der Versicherer nur mit Hilfe einer Kompensation mit einer Forderung des Versicherten zur Abwehr der erhobenen Ansprüche gelangt, muss er dem Versicherten dessen berechtigte Forderungen ersetzen.

Entscheidungen
3

  • 7Ob254/07i—OGH Entscheidung

    28. November 2007
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen die mit EUR 399,74 (hierin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Zu den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit und der Aktenwidrigkeit: Hierin beschwert sich die Revisionswerberin gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Neuerungsverbot hinsichtlich ihrer …

  • 2Ob56/90—OGH Entscheidung

    05. September 1990
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Am 10. November 1986 ereignete sich gegen 5,15 Uhr auf der Bundesstraße 70 bei Km 142.511 östlich der Gurkerbrücke ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K 176.594 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen K 72.212 betei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Soweit die Beklagten ausführen, das Berufungsgericht hätte davon ausgehen müssen, daß sich die Bindungswirkung des gegen den Kläger ergangenen Strafurteiles im Sinne des § 268 ZPO insbesondere auch darauf erstrecke, daß der LKW des Erstbeklagt…

  • 2Ob252/82—OGH Entscheidung

    12. Juli 1983
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat der Klägerin die mit 1.385,09 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 96 S Barauslagen und 95,49 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Am 18. 10. 1980 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Lenker eines von der Klägerin gehaltenen und Maria P***** als Lenkerin eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten, von Rudolf P***** gehaltenen Kraftfahrzeugs beteiligt waren. Am Kraftfahrzeug der Klägerin ent…

    Rechtliche Beurteilung

    Die von der Beklagten wegen § 503 Z 4 ZPO erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt. Strittig ist nur mehr ob die Beklagte ohne entsprechende Zession berechtigt ist, eine Forderung ihres Versicherungsnehmers geltend zu machen. Die Beklagte stützt sich hier vor allem auf die Bestimmung des § 63 K…