RS0080822 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Der schuldtragende Lenker wurde bei dem Unfall getötet. Der 1967 geborene Kläger war Polizeibeamter. Aufgrund seine…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig . Das Rechtsmittel ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt . Der Kläger bestreitet weiterhin die Berechtigung der beklagten Partei zur Erhebung des Einwands nach § 155 VersVG. Einerseits sei die Rente im Urteil des Vorpr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der 1959 geborene Kläger wurde am 29. 6. 1979 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 30. 12. 1982 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien – die zweitbeklagte Partei beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme – dem Kläg…

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rechtsfrage i…

Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer nicht auf Erbringung bestimmter Leistungen "nach Zulangen der Versicherungssumme" klagen, sondern nur ein ziffernmäßig bestimmtes Leistungsbegehren erheben oder ein Begehren auf Feststellung, daß dem Kläger dem Beklagten gegenüber ein bestimmter Anspru…

Der Ehegatte der Klägerin erlag am 17. April 1973 den Verletzungen, die er als Fahrgast eines PKWs am 6. April 1973 erlitten hatte. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges, dessen ebenfalls tödlich verunglückter Lenker Gottfried M den Unfall verschuldete. Die Klägerin ist zu…

Aus der Begründung: Zunächst ist darauf zu verweisen, daß das Klagebegehren nicht eindeutig formuliert ist. Eine Klage auf Erbringung bestimmter Leistungen "nach Zulangen der Versicherungssumme" gibt es ebensowenig wie etwa ein Begehren gemäß § 802 ABGB auf Zahlung "nach Zulangen der Verlassenschaf…

Der Versicherer hat - außer dem Abandon - keine Möglichkeit, bei Vorhandensein mehrerer Dritter, deren Forderungen die Versicherungssumme übersteigen, die Last des Verteilungsverfahrens auf andere zu überwälzen; nur wenn alle Dritten gepfändet haben, kann er sich der exekutionsmäßigen Hinterlegung (…

Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und al…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht bezieht sich auf die zu 8 Ob 186/72 = ZVR 1973/201 ergangene oberstgerichtliche Entscheidung. Dort wird gesagt, daß es als wichtiger Erlagsgrund für den Haftpflichtigen im Sinne des § 1425 ABGB anzusehen sei, wenn auf Grund desselben schädigenden Ereignisses…