RS0080771 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die I***** ist ein Zusammenschluss von ca 100 Maklerunternehmen. Teilnehmende Makler-unternehmen, wie die Nebenintervenientin, bekommen aufgrund dieser Teilnahme von den kooperierenden Versicherern, wie der Beklagten, Sondervereinbarungen, Sonderbedingungen und Sonderklauseln. Die Nebeni…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Auslegung Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicher…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 13.869,84 EUR sA abweisen, bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was kann versichert werden? Art 7 – Dauernde Invalidität 1. […] 2. Wie wird der…

1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versichere…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag „rückwirkend aufgelöst“, weil der Kläger im Antragsformular die Frage, ob ihm oder einer mitversicherten Person bereits eine Rechtsschutzversicherung gekündigt…

Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Deckung aufgelaufener Verfahrenskosten und auf Feststellung des aufrechten Bestands des Rechtsschutzversicherungsvertrags ab. In seiner Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichts vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.532,06 EUR (darin enthalten 422,01 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag, der eine Rente von monatlich 1.500 EUR im Versicherungsfall vorsieht. Ihm liegen die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (Landwirt) hat als Versicherungsnehmer über den Nebenintervenienten (selbstständiger Versicherungsmakler) bei der Beklagten (Versicherer) eine Landwirtschaftsversicherung (ua) gegen das Risiko Feuer mit Neuwertentschädigung abgeschlossen. Versichert werden sollten – soweit hie…

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger einen risikoerhöhenden Umstand arglistig verschwiegen hat, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. 1. Nach Art 1 ABL 2010 hatte der Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.610,64 EUR (darin enthalten 268,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht erklärte in Abänderung seines ursprünglichen Ausspruchs die ordentliche Revision für zulässig, weil es an oberstgerichtlicher Judikatur dazu fehle, ob sich die Beweislastverteilung des § 21 VersVG auch auf die strittigen Umstände des Unfallgeschehens bezögen oder nur auf die Fra…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.087 (darin enthalten S 514,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 2.12.1986 beantragte der Kläger bei der Beklagte den Abschluß einer Krankenversicherung. Die Frage des Versicherungsvertreters nach Vorerkrankungen (Spitalsaufenthalten) beantwortete der Kläger, der damals der deutschen Sprache so weit mächtig war, daß man mit ihm reden konn…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte zufolge ihres rechtzeitigen Rücktrittes von der Leitung frei sei, bekämpft der Kläger in seiner Revision im wesentlichen damit, daß er über das im Jahr 1980 festgestellte Leberleiden nicht informiert worden se…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.617,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 960,-- Barauslagen und S 514,35 USt.) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist von der mit dem Kläger abgeschlossenen Unfallversicherung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Kläger zurückgetreten. Der Kläger bestreitet eine Verletzung der Anzeigepflicht und begehrt die Versicherungsleistung für zwei Unfäll…

Die gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Nach § 16 Abs.3 VersVG ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist. Bei …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.617,85 (darin S 514,35 an Umsatzsteuer und S 960,-- an Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Zahlung von S 171.764,17 s.A. und brachte vor, er habe mit der Beklagten über deren hiezu befugten Vertreter Josef K*** am 24.Jänner 1984 Feuer- und Einbruchsdiebstahlsversicherungen betreffend seinen Würstelstand abgeschlossen. Josef K*** habe eine Anga…

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und die behauptete Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der rechtlichen Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht vermag der Oberste Gerichtshof allerdings nicht bei…