RS0080714 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 812,47 = S 11.179,80 (darin enthalten EUR 135,41 = S 1.863,30 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Dem Vollkaskoversicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Vollkasko-Versicherung 1995 (in der Folge VK 1995) zu Grunde. Nach deren Art 7.3.2 wird als Obliegenheit, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles die Freiheit des Ve…

Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu Art 6 Abs 2 Z 2 AKIB und zum gleichlautenden Art 5.3.1 AFIB ("Als Obliegenheiten ... werden bestimmt: Nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen"), die auch mit dem Art 7.3.2 VK 1995 wortgleich sind, verpflichtet diese Obliege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,40 (darin S 942,90 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat für den von ihm bei der AVA-Bank geleasten PKW mit dem Kennzeichen K***** bei der klagenden Partei eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Am 29. 9. 1989 geriet er gegen 1,30 Uhr auf der regennassen Fahrbahn auf der Höhe von Klein St.Veit bei einer Geschwindig…

Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Versicherungsnehmer in Entsprechung der Obliegenheit laut Art. 5 AFIB 1986 iVm § 4 Abs.5 StVO nach einem Unfall, in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung einer Person oder der Beschädigung von fremden Sachgütern ohne jede Rücksicht auf die anscheinende Geri…

Die vorsätzliche Verletzung der Obliegenheit zur sofortigen Meldung eines Unfalls mit Personenschaden ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn der Geschädigte zu erkennen gab, daß aus einer offensichtlich minimalen Verletzung Versicherungsansprüche nicht zu erwarten seien OGH 10. April 1980, 7 Ob 9/80 …

Die Klägerin macht aus der Haftpflichtversicherung eines PKW des Beklagten Regreßansprüche nach § 158f VersVG wegen Verletzung der Obliegenheit der sofortigen Unfallsmeldung nach Art. 8 Abs. 1 Z. 1 AKHB geltend. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen kamen bei dem Beg…

Aus der Begründung: Der Beklagte bekämpft die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zum Anspruchsgrund im Ergebnis mit Recht. Es entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung des OGH, daß die Anzeigepflicht nach Art. 8 Abs. 1 Z. 1 AKHB in jedem Fall einer wahrgenommenen Verletzung eines Dritten…

Die Unterlassung der Anzeige wegen anscheinender Geringfügigkeit des Schadens schließt die Annahme vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung nicht aus OGH 11. Juli 1974, 7 Ob 133/74 (OLG Linz 4 R 4/74; LG Linz 2 Cg 124/71)…

Der Beklagte verschuldete am 31. Juli 1969 als Lenker und Halter eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs einen Verkehrsunfall, wobei der Fahrzeuginsasse August M verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten im Regreßwege die Zahlung eines …

Aus der Begründung: Da ein unter Rechtskraftvorbehalt gefaßter Aufhebungsbeschluß auch von der Partei angefochten werden kann, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgt ist (SZ 23/159; RZ 1965, 83 u. v. a.)., erweist sich der Rekurs als zulässig. Soweit die Rekurswerberin die Auffassung vertritt…