JudikaturJustizRS0080430

RS0080430 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. April 2012

RS0080430 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Da in der Haftpflichtversicherung der Hauptanspruch des Versicherungsnehmers in seiner Befreiung von begründeten oder in der Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen besteht und bei Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer die Entscheidung darüber obliegt, ob er die vom Dritten gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Ansprüche befriedigen oder abwehren will, kann sich der Versicherer in der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Begehren des Versicherungsnehmers auf Ersatz eines weisungsgemäß gemachten Rettungsaufwandes nicht darauf berufen, daß die vom Dritten erhobenen Ansprüche unberechtigt sind.

Entscheidungen
2

  • 7Ob126/11x—OGH Entscheidung

    19. April 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 2003) zugrunde liegen. Al…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekämpfte (zusammengefasst wiedergegebene) Begründung der angefochtenen Entscheidung ist hingegen in allen Streitpunkten sowohl im Ergebnis als auch in der …

  • 7Ob62/82—OGH Entscheidung

    14. April 1983
    Spruch

    Im Deckungsprozeß aus der Haftpflichtversicherung ist nicht zu prüfen, ob die vom Geschädigten geltend gemachten Haftpflichtansprüche berechtigt sind Der Haftpflichtversicherer muß dem Versicherungsnehmer jene Aufwendungen, die dieser weisungsgemäß gemacht hat, einschließlich der unvermeidlichen Fo…

    Text

    Auf der Liegenschaft EZ 5655 der KG M, K Gasse 53-57, befindet sich eine Reihenhausanlage. Die Häuserreihen stehen senkrecht zur K-Gasse. Eine Reihe besteht aus fünf schräg hintereinander angeordneten Einfamilienhäusern. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen. Mit den Miteigentumsan…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: In der Haftpflichtversicherung schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer primär nicht die Zahlung bestimmter Beträge, sondern die Befreiung von Ansprüchen des geschädigten Dritten, mögen diese begrundet oder unbegrundet sein (Bruck - Möller - Johannsen, VVG[8] IV 63, 73).…