RS0080399 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem beklagten Verein die mit 1.015,38 EUR (darin 169,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 2007 ordentliches Mitglied des beklagten Vereins und war beim österreichischen Golfverband als dessen Mitglied gemeldet. Diese Mitgliedschaft berechtigte ihn zur Teilnahme an Turnieren und zum Spielen auf fast allen Golfplätzen weltweit. Ferner war er auf der…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Kläger tritt im Revisionsverfahren den Überlegungen der Vorinstanzen, er habe dadurch, dass er dem Präsidenten und Vorstandsmitgliedern gegenüber zum Ausdruck brachte, der Vorstand fälsche Protokolle, …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.175,22 EUR (darin enthalten 195,87 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu zahlen. Begründung:…

Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Unterlassung der…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.336,78 EUR (darin 222,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Mai 2011 Mitglied der Erst- und Zweitbeklagten (einheitliche Mitgliedschaft). Die Satzungen der beklagten Parteien wurden vom Erstgericht inhaltlich festgestellt und dem Ersturteil angeschlossen. Im Juni 2013 kam es zu einem Wechsel in der Person des Landespa…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass aus dem ParteienG nicht abgeleitet werden kann, dass die Entscheidung über Fragen der Parteimitgliedschaft, des Parteiausschluss…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: I Der Vereinsausschluss des Klägers wegen wiederholten Verschüttens von in Flaschen gesammelten Urins in der Gemeinschaftssauna des beklagten F***** erfolgte in einer außerordentlichen Vorstandssitzung einstimmig. Über Berufung des Klägers entschied dann die nach den Statuten vorgesehene…

IV Die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene ordentliche Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dazu ist einerseits darauf zu verweisen, dass die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Ge…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: Das Begehren, es werde mit Wirkung zwischen den Parteien festgestellt, dass der in der außerordentlichen Generalversammlung der Jagdgesellschaft K*****, am 15. 4. 2011 gefasst…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Jagdverein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Marktgemeinde B***** in Kärnten. Seine Statuten lauten in den für das Verfahren wesentlichen Punkten: § 2 Zweck Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet ist, bezweckt: Die Pa…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte macht geltend, das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung negiert, dass das gemeinschaftliche Zusammenwirken im Rahmen eines Vereins nur dann funktionieren könne, wenn sämtliche Vereinsmitglieder die durch Beitrittsvertrag übernommenen Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 742,27 EUR (darin 123,71 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es könnte auch wie v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Begehren auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Ausschlusses des Klägers aus dem geklagten Verein deshalb statt, weil der Kläger keinen Ausschlussgrund verwirklicht habe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil im Ergebnis. Es sprach aus, dass der Wert…

1. Aus Leitlinien der jüngeren gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs folgt, dass das Mitglied eines Vereins, das ausgeschlossen werden soll, vor Ergehen einer solchen Entscheidung jedenfalls Gelegenheit haben muss, sich zu den behaupteten Ausschlussgründen rechtliches Gehör zu verscha…

Dem Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden kurz: Antragsteller) ist Taxiunternehmer mit der Gewerbeberechtigung für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereit gehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert we…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht formulierten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Was die im Rechtsmittel (schwerpunktmäßig) aufrechterhaltene Einrede der „Unzulässigkeit des Rechtsweges" betrifft (im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit von Verein…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. …

Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist als Taxiunternehmer aktives Mitglied der Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegnerin), einer Funktaxi Vereinigung in der Organisationsform eines Vereins. Mit Schreiben vom 23. 9. 2004 teilte die Antragsgegneri…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin kommt auf ihren Einwand der „Unzulässigkeit des Rechtsweges" zurück und meint, der Antragsteller habe die „Sperrfrist" des § 8 Abs 1 Satz 2 VerG 2002 nicht eingehalten, wo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) ist die Vereinigung der Fußballvereine von Wien; zu seinem Tätigkeitsbereich zählt es, Verbandsspiele und Verbandswettbewerbe zu regeln und zu überwachen. Mitglieder des Vereins können ua Verbandsvereine und Verbandsangehörige (darunter Verbands…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Im Zusammenhang mit der Verhängung der strengen Rüge wirft der Kläger in seiner Zulassungsbeschwerde die…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Vereinsausschluß darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Er verstößt gegen Treu und Glauben, wenn die Vereinsorgane über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus mit dieser Maßnahme zuwarten. Das Ausschlußrecht ist dann verwirkt (SZ 32/49; RZ 1996/52). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 6.975, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit dem Jahr 1964 Mitglied der Vereinigung der österreichischen Richter (in der Folge kurz VöR). Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, wurde er des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt; vom Obersten G…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. A. Zur Bindungs und Rechtskraftwirkung der strafgerichtlichen Verurteilung: Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren AZ 25 Cg 64/89 des Landesgerichtes für ZRS Wien die Ansicht vertreten, die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers weg…