RS0080396 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im September 2001 geschlossene, kinderlose Ehe der Parteien wurde im Mai 2005 aus dem alleinigen Verschulden des 1963 geborenen Beklagten geschieden; dieser war ÖBB-Beamter und bezieht nunmehr eine Pension (einschließlich anteiliger Sonderzahlungen) in Höhe von 1.704 EUR pro Monat. D…

Die Revision ließ das Berufungsgericht zu, weil der Beantwortung dieser Frage über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. Die Revision der Klägerin beantragt die Klagsstattgebung, hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Beklage beantragt, die Revision zurüc…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Zuspruchs eines monatlichen Unterhalts von 175 EUR ab 1. Mai 2014 als Teilurteil bestätigt. Im Umfang des Zuspruchs eines Unterhaltsbetrags von monatlich 500 EUR ab 1. Mai 2014 und der Kostenentscheidung…

Entscheidungsgründe: Die im Jahr 1995 geschlossene Ehe der Streitteile wurde im März 2014 aus überwiegendem Verschulden des Beklagten geschieden. Er ist unterhaltspflichtig für den gemeinsamen, im Jahr 1996 geborenen Sohn und die im August 2014 geborenen Zwillinge seiner nunmehrigen Ehegattin. Die i…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise im Sinn des Aufhebungsauftrags berechtigt. 1. Die Revision wendet sich gegen die Unterhaltsbemessung auf Basis der festgestellten Entnahmen und strebt im Ergebnis die vom Erstgericht festgestellten Nettoeinkünfte von monatlich 1.829 EUR als Unterhaltsbeme…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das restliche Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 130 EUR für die Monate August bis Dezember 2006, von 145 EUR für die Monate Jänner …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin maturierte 1982 im Iran und schloss daraufhin ein Kurzstudium in Astrophysik ab, das in Österreich nicht anerkannt wurde. Bis zu ihrem Umzug nach Österreich im Jahr 1985 studierte sie im Iran Medizin. Von 1986 bis 1993 studierte die Klägerin in Wien technische Physi…

1. Gemäß § 68 EheG kann bei Scheidung aus gleichteiligem Verschulden dem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt zugebilligt werden, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten der …

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: 1. Das Berufungsgericht hat seinen über Antrag des beklagten, gemäß § 66 EheG unterhaltspflichtigen Mannes abgeänderten Zulässigkeitsaus…

1.1. Es entspricht seit langem herrschender Auffassung, dass auch Einkommen, das auf gesetzwidrige Weise (wie insbesondere aus Schwarzarbeit) erzielt wird, in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist (7 Ob 26/02b; 7 Ob 16/14z; vgl bereits zuvor zweitinstanzliche Rechtsprechung, etwa LGZ W…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 11. 4. 1981 geschlossene Ehe der Streitteile wurde aus deren gleichteiligen Verschulden geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 9. 9. 2005 rechtskräftig. Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin) hatte den Beruf einer Einzelhandelskauffrau erlernt und war m…

Der von der Klägerin erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 528 Abs …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teilweise aufgehoben. Insoweit wird das Urteil des Erstgerichts in seinem Punkt 1. (monatlicher Unterhalt von 540 EUR ab 1. 5. 1995) wiederhergestellt. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den Beschluss g…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 21. 5. 1995 aus dem Alleinverschulden des Mannes geschieden. Die Klägerin begehrt in dem seit 1995 anhängigen Unterhaltsverfahren einen monatlichen Unterhalt von 15.000 S (1.090,09 EUR) mit der wesentlichen Begründung…

Der Rekurs ist zulässig, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass schon jetzt die Unzumutbarkeit einer eigenen Erwerbstätigkeit feststünde. Auf einen (zu erhebenden) sozialen Abstieg des Beklagten käme es für diese Frage nicht an. Eine Berufstätigkeit der Kläg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - das Ersturteil mit Ausnahme seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen und daher unberührt bleibenden Teile (Zuspruch von monatlich 70 EUR ab 1. 9. 2002 und Abweisung eines Mehrbegehrens von monatlich 180 EUR ab 1. 9. 2002) - wer…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der K…

Die Revision ist zulässig; sie ist im Rahmen ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Familienbeihilfe 1. 1. Der erkennende Senat erläuterte in der Entscheidung 1 Ob 565/91 (= RZ 1992/69) die Rechtsnatur der Familienbeihilfe gemäß § 12a FLAG. Damals galt, dass die Familienbeihilfe den Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 30. 3. 1985 die jeweils zweite Ehe geschlossen. Durch die Eheschließung wurde der am 22. 12. 1984 geborene Sohn legitimiert. Ein weiterer Sohn kam am 21. 2. 1986 zur Welt. Seit der Geburt des älteren Sohnes im Jahre 1984 war die Klägerin nicht mehr in ihrem erler…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, es kommt ihm auch Berechtigung zu. Die Klägerin stützt ihren Unterhaltsanspruch zutreffend auf § 66 EheG (AS 69). Nach dieser Gesetzesbestimmung hat der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen, soweit dessen Einkünfte au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 29.000 S (= 2.107,51 EUR) dahin abgeändert, dass insoweit die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Im Umfang eines monatlichen Unterhaltsbetrag…

Begründung: Die Streitteile sind seit 30. 12. 1998 miteinander verheiratet. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Beklagte ist seiner geschiedenen Frau aus erster Ehe unterhaltspflichtig. Mit ihrer am 10. 4. 2001 eingebrachten Scheidungsklage verband die Klägerin den Antrag auf Erlassung einer einstw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 1 ZPO, §§ 78, 402 Abs 1 EO - wie die nachstehenden Ausführungen zeigen werden - zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der voll berufstätige Ehegatte, mag er neben seiner beruflichen Tätigkeit auch noch den Haushalt ge…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (EheRÄG 1999), BGBl I Nr. 125/1999, trat gemäß seinem Art VII Z 1 mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Gemäß Z 4 dieser Übergangsbestimmung sind die mit dieser Novelle neu geschaffenen §§ 68a und 69b EheG auf Unterhaltsansprüche auf Grund von Scheidungen anzuwenden, bei de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die mit 16.020 S (darin 2.670 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 29. 12. 1986, 3 Cg 288/85, aus dem überwiegenden Verschulden des nunmehrigen Beklagten geschieden. Dieser verpflichtete sich mit Vergleich vom 18. 10. 1988 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 8.000 S ab…

Der Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichtes beruht auf der Erwägung, der Oberste Gerichtshof habe noch nicht beurteilt, ob ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte über die Tatsache seiner Pensionierung hinaus noch weitere Behauptungen zur Frage der (Un-)zumutbarkeit einer Erwerbstäti…