RS0080388 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] G egenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Klägerin ab 24. Mai 2022 oder erst ab 15. Juni 2022 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für ihre am 20. Mai 2022 im Rahmen einer anonymen Geburt geborene Adoptivtochter C* hat. [2] Am 24. Mai 2022 erm…

[9] Die – von der Klägerin beantwortete – Revision der Beklagten ist mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [10] 1. Im Verfahren ist nicht strittig, dass die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 2 iVm Abs 6 iVm § 24 Abs 1 Z 1 KBGG nur dann erfü…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger unterstützte den Beklagten in mehreren Angelegenheiten, beispielsweise bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und beim Kauf und darauffolgenden Umbau seines Hauses in P*. Zwischen den Parteien war immer die Rede davon, dass der Beklagte dem Kläger für …

[8] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Klagebegehren entgegen der Meinung des Beklagten nicht gegen § 226 ZPO verstößt (vgl RS0031014), weil der Kläger die Zahlung eines Pauschalbetrags von 230.000 EUR aus einer mit dem Beklagten im Juli 2018 geschlossenen Vereinbarung für zum damaligen Zeitpunkt b…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR (darin 114,87 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der auf das Dienstverhältnis der Klägerin anzuwendende Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben enthält unter der Überschrift „Sonderbestimmung für ArbeitnehmerInnen mit Provision“ folgende Regelung: „Arbeitnehmer (…), die neben dem Fixum auch Provision be…

[4] 1. Die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der Kollektivvertragsparteien findet ihre Schranke in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte (RIS Justiz RS0038552). Auch die Kollektivvertragsparteien sind daher bei der Gestaltung des Kollektivvertrags an den verfassungsrechtlichen Gleichheits…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Eltern der 2009 geborenen L***** M***** leben seit 2012/2013 getrennt. Es bestehen seit Jahren Differenzen bezüglich Obs orge und Kontaktrecht. [2] Mit Beschluss vom 6. 3. 2019 entzog das Erstgericht dem Vater die Obsorge, sodass diese nunmehr der Mutter alleine zukommt. Dem …

[9] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber muss zumindest eine erhebliche Rechtsfrage für eine sachliche Erledigung seines Rechtsmittels aufwerfen (RS0080388 [T1, T3]; RS0048272). Selb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin binnen 14 Tagen die mit 368,95 EUR (darin enthalten 61,49 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kündigte den Beklagten die von ihrem Rechtsvorgänger aufgrund eines Nutzungsvertrags aus 1969 bewohnte Wohnung mangels Eintrittsrechts auf. Die Beklagten wendeten ein, aufgrund der Bestimmungen des Nutzungsvertrags sei die Klägerin verpflichtet gewesen, nach Darlehensrückzah…

Die Revision ist ungeachtet des – für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig : 1. Der behauptete Erörterungsmangel betrifft das Verfahren erster Instanz. In der Berufung habe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.241,60 EUR (darin 373,60 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist im Rekursverfahren die vom Kläger begehrte Abfertigung strittig, auf die der Kläger im vorhergehenden Dienstverhältnis zur Muttergesellschaft der Beklagten eine Anwartschaft erworben und die die Beklagte bei Bestellung des Klägers zu ihrem Vorstandsvorsitzenden …

Der Rekurs ist nicht zulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rekurses an den Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0080388 [T2]; RS0102059; 9 ObA 102/15p). Der Rekurs ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung vo…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84 EUR (darin 287,64 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.…

1. Die Klägerin geht selbst von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts aus und erstattet dazu (unzulässig) neues Vorbringen. Im Übrigen wirft sie keine erheblichen Rechtsfragen auf, sodass ihr Rechtsmittel nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0080388 [T1]). Ein Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird teilweise dahin abgeändert , dass es insgesamt lautet: „Die beklagten Parteien sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Namen des Zweitbeklagten die Bezeichnung 'Doktor' oder die Abkür…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Gesellschaft betreibt ein Optikerunternehmen mit zwei Filialen in Wien; der Zweitbeklagte ist ihr Geschäftsführer und Alleingesellschafter. Er hatte an einer britischen Universität im Studienprogramm „Doctor of Philosophy (Vision Sciences)“ den akademischen Grad…

1. Die Revision ist (insgesamt) zulässig . 1.1. Sowohl die Regelung zum Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch jene zur (wertabhängigen) Revisionszulässigkeit (§ 502 Abs 2 und 3 ZPO) knüpfen am „Entscheidungsgegenstand“ des Berufungsgerichts an; § 502 Abs 2 ZPO definiert dies näher als „…

Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen den Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zugelassen, weil zur Frage, ob die Einstufung von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst unter Zugrundelegung des Bewertungssystems nach Hay zu erfolgen habe, zwar eine Rechtsprechung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht hat das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, Eingriffe in das Eigentum des Klägers durch Ableiten von Oberflächenwasser, Schnee und Eis von seiner Liegenschaft zu unterlassen, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Der Beklagte habe zwar i…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Im Zusammenhang mit der Ersitzung von Dienstbarkeiten vertrit…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: J***** K***** war Mitglied des Vorstands der Beklagten. Vor Beendigung seines Vorstandsmandats schloss er mit der Beklagten, vertreten durch ein weiteres Vorstandsmitglied, einen Konsulentenvertrag für die Zeit nach seinem Ausscheiden. In der Folge wurde eine Vertragsergänzung vorgenomm…

Der Rekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . 1. Wird die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage von den Parteien in den Rechts…