RS0080149 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 892,89 EUR (darin enthalten 148,82 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts sind die ordentlichen Revisionen mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Verfahren…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass die Fälligkeit der von der Klägerin begehrten Versicherungsleistung aus der Einzel Ärzteunfallversicherung nicht vor ihrer Schadensmeldung (Anspruchsanmeldung) gegenüber der Beklagten am 14. 4. 2005 eintrat.…

Gemäß § 12 Abs 2 erster Satz VersVG ist die Verjährung dann, wenn wie hier ein Anspruch der Versicherungsnehmerin beim Versicherer angemeldet wurde, bis zum Einlangen einer schriftlichen, begründeten Entscheidung des Versicherers gehemmt. Diese Bestimmung normiert eine Fortlaufhemmung (7 Ob 138/01…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.847,96 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin e…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb eine Tankstelle mit einem „Espresso“. Sie schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten beginnend mit 9. 12. 1992 einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag ab. Grundlage des Vertrags waren die AHVB 1986 und die EHVB 1986. Mit der vereinbarten Klausel N…

Der Rekurs ist zulässig , weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat, und deshalb ausgehend vom eingangs dargestellten, unstrittigen Sachverhalt auch berechtigt . 1. Dass die Behebung der durch die 1994 festgestellte Undichtheit einer Füllleitung verursachte Verunreinigu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 1. 2. 1999 ereignete sich in Tirol ein Verkehrsunfall, den der Zweitbeklagte als Lenker des von der Erstbeklagten gehaltenen und (nunmehr) bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW verschuldete. Der als Fußgänger beteiligte Versicherungsnehmer der Klägerin erlitt eine Unters…

Die Revision ist zulässig und (im Sinn einer Aufhebung) auch berechtigt, weil die Vorinstanzen zu Unrecht Verjährung angenommen haben. 1. Nach § 27 Abs 2 Satz 1 KHVG 1994 ist die Verjährung des Schadenersatzanspruchs des geschädigten Dritten, wenn der Anspruch dem Versicherer gemeldet wurde, bis z…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen - jenes des Erstgerichtes in dem durch das Teilurteil des Berufungsgerichtes bestätigten Umfang - werden aufgehoben. Die Rechtssache wird (auch) insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die…

Begründung: Der Kläger wurde am 12. 8. 2001 als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten und von deren Versicherungsnehmer gelenkten Pkws bei einem Verkehrsunfall verletzt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Versicherungsnehmer der beklagten Partei. Mit der am 3.…

Die Revision ist zulässig. Die Beurteilung, ob eine Erklärung als - deklaratives oder konstitutives - Anerkenntnis zu werten ist, richtet sich zwar nach den Umständen des Einzelfalles und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (7 Ob 246/05k; 4 Ob 66/07w…

Der Revision wird Folge gegeben. 1.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese als (weiteres) Teilurteil zu lauten haben: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei weitere EUR 7.254,62 samt 4 % Zinsen seit 23. 9. 2003 binnen 14 Tagen zu b…

Entscheidungsgründe: Die 1959 geborene Klägerin wurde am 11. 7. 1999 als Lenkerin eines in der Schweiz zugelassenen PKWs bei einem Verkehrsunfall in Mäder, den der Erstbeklagte mit einem von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldet hat, …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Behauptungslast des geschädigten Dritten von - gesicherter - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die beklagten Parteien hätten den Verjährungseinwan…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528a ZPO kann sich die Zurückweisung eines Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat die Rec…

Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet das Fehlen oberstgerichtlicher Judikatur zu einem vergleichbaren Sachverhalt keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt. Besonderheiten d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstkläger ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die Zweitklägerin ist Steuerberatungs , Wirtschaftsprüfungs und Unternehmensberatungsgesellschaft. Die Kläger waren für die später im Konkurs verfallene B***** AG (in der Folge: B*****) als Abschlussprüfer tätig, und zwar der Ers…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Vorweg ist den Ausführungen der Rechtsmittelbeantwortungen zu erwidern, dass es ständiger Rechtsprechung entspricht, dass eine Schadensmeldung bzw die Anzeige des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer ode…

Der Revision wird Folge gegeben und die Entscheidung des Berufungsgerichtes dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Am 13. 9. 2000 ereignete sich ein Verkehrsunfall bei dem die Klägerin als Beifahrerin in einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug verletzt wurde. Mit der am 24. 12. 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 34.…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im Folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist auch berechtigt. Die Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, die von ihr geltend gemachte Forderung sei im Hinblick auf…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird hinsichtlich des erstgerichtlichen Zwischenurteiles aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die diesbezüglichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens sin…

Entscheidungsgründe: Am 9. 9. 1998 erlitt die Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwerste Verletzungen; Spätfolgen sind nicht auszuschließen. Die Alleinschuld am Verkehrsunfall trägt der Erstbeklagte. In einem an den zweitbeklagten Haftpflichtversicherer gerichteten Schreiben vom 10. 11. 1998 k…

Die Revisionen sind im Interesse der Rechtseinheit zulässig, sie sind auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, die Fortlaufshemmung gemäß § 27 Abs 2 KHVG könne schon im Hinblick auf mögliche Klagsausdehnungen nicht voraussetzen, dass jeder einzelne Anspruchsteil ziff…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 686,88 (darin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO) - auf die Ausführung der Zurückwei…

Die Revision der Klägerin erweist sich jedoch als unzulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Soweit die Revisionswerberin zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels zunächst den (unbegründeten) Vorwurf erhebt, es lasse s…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden dahingehend abgeändert, so dass sie zu lauten haben wie folgt: "Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien schuldig, der klagenden Partei jeweils EUR 58.004,19 samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1998 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wir…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Erstbeklagten und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Österreichs bestand zu Gunsten des Klägers nach Maßgabe des Versicherungsvertrages vom 14. 4. 1986 eine Excedenten-Haftpflichtversicherung mit Versicherungsbeginn 1. 1. 1986 bis Ablauf 1. 1. 1996, die zum Zug ko…

Die Revisionen sind - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts - zulässig, sie sind auch berechtigt. Da dem Verjährungseinwand der Beklagten - wie noch auszuführen sein wird - Berechtigung zukommt, ist auf die übrigen Rechtsfragen im Revisionsverfahren ni…